26 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Herr Kuster und die ordoliberale Sicht auf das OMT-Programm

"Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das Erste ist eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichtshofes, die meiner Ansicht nach auch als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank zu sehen ist." Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, im WirtschaftsBlatt Arne Kuster schreibt Beiträge in seinem Blog Wirtschaftswurm. Dort ist er bekannt dafür, mitunter böse Keynesianer ausfindig zu machen. Keynesianer, die nur danach trachten, dass der Staat doch endlich einmal wieder so richtig auf die Pauke hauen und die heilige Marktordnung durcheinander wirbeln kann. Zuletzt brachte ihn mein Beitrag auf die Palme, in dem es um die Blamage der Verfassungsrichter ging. Eigenartig ist dabei ist nur, dass Arne eigentlich meine Grundthese teilt. Irgendetwas wurmt ihn an meinen Schlussfolgerungen. Auf Twitter kündigt er also an, meinen Beitrag verreißen zu wollen, gleich in zwei Beiträgen attackiert er mich daraufhin. Im ersten Beitrag können wir über ein paar polemische Bemerkungen hinweg lesen. In...

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19 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Bundesbank gegen Verfassungsgericht

Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er jedenfalls keine Flasche aufgemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht eigentlich in seinem Sinne entschieden hatte. Schauen wir aktuell auf die Webseite der Bundesbank, sehen wir dort interessanterweise seit vergangenem Freitag ganz groß und prominent eine Geschichte aufgemacht, die über die Rede Weidmanns in Bremen berichtet. Und wenn wir da genau lesen, meldet der Bundesbankchef - diplomatisch verpackt -seinen Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts an: „Die juristischen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts am Anleihekaufprogramm OMT zeigten, wie weit sich das Eurosystem ‚in den Grenzbereich seines geldpolitischen Mandats vorgewagt hat’, so Weidmann.“ Wohlgemerkt: Die Bundesbank sieht trotz ihrer erheblichen Zweifel das OMT-Programm noch immer vom Mandat gedeckt. Das ist etwas anderes, als wenn man wie das Gericht sagt: „Nach diesen Grundsätzen dürfte der OMT-Beschluss – legt man...

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17 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Ein salomonisches Urteil muss her: Mehr Demokratie in der Rettungspolitik! (Schlussteil zur OMT-Serie)

Viel ist schon gesagt worden zur umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es zeige ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann, schreibt zum Beispiel Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Wie ich versucht habe im vorherigen Beitrag der OMT-Serie zu zeigen, unterliegt das Gericht zudem aber noch einer fatalen Fehleinschätzung, in dem es behauptet, die Zinsaufschläge der Krisenländer würden allein (!) ausdrücken, dass Anleger die Zahlungsfähigkeit eines Staates skeptischer beurteilen. Die schiefe Ebene von Karlsruhe Damit flüchtet sich das Gericht in Karlsruhe aber auf eine abstrakte Argumentationsebene, die wir nur noch als unredlich bezeichnen können. Natürlich kann ein Kapitalabfluss, wenn er nicht aufgehalten wird, irgendwann tatsächlich zu einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates führen. Die Frage ist nur, was hinter dem Kapitalabfluss steckt. Ist der Auslöser tatsächlich die Furcht der Anleger, eine Regierung werde irgendwann einmal ihre Schulden nicht zurückzahlen können, wie es vermutlich in Griechenland der Fall...

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12 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen und damit alle Deutschen – Streit ums OMT-Programm (Teil VI)

Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich gegeben hat, das ist so hanebüchen, dass wir die Bundesbank unbedingt vor diesen Richtern in Schutz nehmen müssen. Die Begründung des Verfassungsgerichts kratzt so erheblich an der ökonomischen Reputation der Bundesbank und vor allem des Jens Weidmann, dass es fast schon weh tut. Das Bundesverfassungsgericht hat also entschieden und versucht auch gleich noch dem EuGH mit auf dem Weg zu geben, wie der Gerichtshof in Luxemburg am besten zu entscheiden hat. Potenziell unbegrenzte Anleihekäufe der EZB in selektiv ausgewählten Euro-Staaten verstoßen nach Meinung der Mehrheit im Gericht gegen europäisches Recht: Die Notenbank bewege sich nicht im Einklang mit ihrem Mandat, schreiben die Richter. Zudem sei der Beschluss nicht mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung von Staaten vereinbar – also der Finanzierung...

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06 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Gelddrucken und Abwerten in Argentinien (aus der Sicht von Richard Koo)

Die US-Notenbanker von der Federal Reserve (Fed) reduzieren derzeit ihre Anleihekäufe. Dies gilt vielen als Grund für die jüngsten Turbulenzen bei einigen Schwellenländerwährungen. Sicherlich hat die Ankündigung dieses Politikwechsels bei der Fed (vom vergangenen Mai) die Kursverluste im Frühjahr und Sommer 2013 ausgelöst. Doch der tiefere Grund für die Kursstürze liegt ganz klar im absurden Schwanken der Kapitalströme, die natürlich auch die Fed mit ihrer Niedrigzinspolitik und dem Anleiheaufkauf zuvor mit angeheizt hatte. Erst legten Anleger - mit mehr oder weniger kurzfristig-spekulativen Motiven - ihr Geld in den Schwellenländern an, sie entkamen so den Niedrigzinsen zuhause. Jetzt ziehen sie ihre Gelder wieder ab, weil höhere Zinsen daheim locken. Es ist das übliche Muster, das seit dem Ende des Bretton Woods Systems Anfang der 70er Jahre zu beobachten ist. Die Schwellenländer stürzen wieder einmal in Chaos und Krisen (die wiederum auch durch harsche Zinserhöhung wie vorige Woche in der Türkei verstärkt werden). Wie...

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04 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Das Handelsblatt leistet sich jetzt auch eine Satireseite – Update

Leider müssen wir uns heute wieder einmal dem traurigen Zustand des deutschsprachigen Wirtschaftsjournalismus widmen. Aber dieser Bock, den sich das Handelsblatt heute geleistet hat, kann man nur noch eins nennen: krass...

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02 Feb 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Von Äpfeln und Birnen in der FAZ (Steuern und so…)

Wir begehen alle immer wieder Fehler (vor allem wir Menschen Journalisten). Aber zweimal hintereinander den selben Fehler zu machen, das ist dann schon irgendwie blöd oder vielleicht gewollt? Am Freitag schreibt die FAZ: „Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Im vergangenen Jahr wuchs das Aufkommen um 3,3 Prozent auf mehr als 570 Milliarden Euro, obwohl die Wirtschaft nur um 0,4 Prozent zulegte.“ Ei, ei, ei, das sieht ja irgendwie nach einem überdurchschnittlichen Anstieg der Steuerlast aus. Werden die Deutschen also einmal mehr ordentlich vom Staat geschröpft? Auch am Sonnabend schreibt die FAZ: „Insgesamt mussten Bürger und Unternehmen 570 Milliarden Euro an Steuern zahlen – und damit 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2012. Die Wirtschaft wuchs dagegen nur um 0,4 Prozent.“ Nur zur Info: Um 0,4 Prozent wuchs die deutsche Wirtschaft, weil der Preisanstieg aus den Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) heraus gerechnet wurde. Steuereinnahmen werden jedoch nicht inflationsbereinigt. Deshalb muss man hier zum Vergleich das nominale...

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31 Jan 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Die Schwäche des Westens ist es, die so beunruhigt… nicht diese Währungskrise!

Paul Krugman bringt es auf den Punkt...

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27 Jan 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Mehr Wettbewerbsfähigkeit? Pustekuchen!

Der seit wenigen Tagen laufende Kursrutsch an vielen Aktienbörsen wird gern mit der Furcht um die Schwellenländer begründet. Viele Währungen dort verlieren seit Tagen wieder an Wert. Bereits seit Mai 2013 waren die Anleger aus den Schwellenländern geflüchtet, nachdem sie dort zuvor noch monatelang ihre Ersparnisse angelegt hatten. (Ja, natürlich und gerade auch aus dem Euro-Raum.) Erklärt wurde die plötzlich einsetzende Kapitalflucht im vergangenen Jahr damit: Die US-Notenbanker bereiteten seit dem Frühjahr die Finanzmarktakteure darauf vor, dass sie ihre Anleihekäufe reduzieren wollen. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg seitdem in der Spitze bis September um fast 1,5 Prozentpunkte, aktuell sind es noch immer gut ein Prozentpunkt mehr: 2,7 Prozent Rendite. Der Zinsanstieg war Grund genug für viele Investoren, ihre Anlagen umzuschichten. Zurück in die Industrieländer, in Wertpapiere die auf Dollar oder vielleicht auch Euro lauten. Doch mittlerweile rücken eher hausgemachte Krisen und Unruhen in den Blickpunkt der Anleger, die ihr Vertrauen zum...

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20 Jan 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Chinesen werden eine Servicenation

Das Spannendste an den jüngsten Wachstumszahlen in China war nicht die Zahl an sich: Im Gesamtjahr 2013 wuchs die Wirtschaftsleistung wie im vierten Quartal um 7,7 Prozent im Vergleich zur jeweils gleichen Vorjahresperiode. Im dritten Quartal waren es nur leicht mehr: 7,8 Prozent. Peking hatte Mitte 2013 die Infrastrukturausgaben hochgefahren, denn damals sorgte sich die Führung noch darum, das Wachstumsziel von 7,5 Prozent könnte für das Jahr 2013 eventuell nicht erreicht werden. Das Interessante war viel eher, dass die Dienstleistungsbranche 2013 erstmals in einem vollen Kalenderjahr die Wertschöpfung in der Industrie übertrumpfte. Nach Angaben des Statistikamtes in Peking standen die Servicefirmen  2013 für 46,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Anteil des sekundären Sektors – vor allem Industrie und der Bauwirtschaft – lag dagegen nur noch bei 43,9 Prozent. Die restlichen zehn Prozent kamen aus der Landwirtschaft und dem Bergbau. Die Daten stammen mit freundlicher Genehmigung von ChinaScope Financial. Der Wirtschaftswandel scheint also voran zu...

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