Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ – wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen…

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Meine Stimme aus Wien: Zwei Leitartikel zur Ukraine

Vor wenigen Tagen hatte ich schnell ein paar Gedanken zur Ukraine auf Tumblr runtergeschrieben. Hier noch zwei Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt der vergangenen Tage. Noch ist unklar, was Putin wirklich auf der Krim und im Osten der Ukraine vorhat – das wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen abzeichnen. Zu einem Krieg muss es aber nicht kommen, wenn die EU russische Interessen beachtet. Gleichwohl braucht das Land dringend Finanzhilfe wobei Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk das Land bereits auf harte Einschnitte vorbereitet, die ein IWF-Programm mit sich bringt. Ein WirtschaftsBlatt-Leser kritisierte mich für den unteren der beiden Leitartikel (vom 28. Februar) – dafür, dass ich dort von den „Revolutionären des Maidans“ spreche. Er fragt in seiner Mail, was die Ziele der rechtsnationalistischen Gruppen in der Ukraine seien, ob sie sich bereithalten, „um jeden Widerstand gegen eine brutale ‚Sparpolitik‘ der weiteren Verarmung der Bevölkerung auszuschalten?“ Soweit möchte ich…

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Herr Kuster und die ordoliberale Sicht auf das OMT-Programm

„Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das Erste ist eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichtshofes, die meiner Ansicht nach auch als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank zu sehen ist.“ Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, im WirtschaftsBlatt Arne Kuster schreibt Beiträge in seinem Blog Wirtschaftswurm. Dort ist er bekannt dafür, mitunter böse Keynesianer ausfindig zu machen. Keynesianer, die nur danach trachten, dass der Staat doch endlich einmal wieder so richtig auf die Pauke hauen und die heilige Marktordnung durcheinander wirbeln kann. Zuletzt brachte ihn mein Beitrag auf die Palme, in dem es um die Blamage der Verfassungsrichter ging. Eigenartig ist dabei ist nur, dass Arne eigentlich meine Grundthese teilt. Irgendetwas wurmt ihn an meinen Schlussfolgerungen. Auf Twitter kündigt er also an, meinen Beitrag verreißen zu wollen, gleich in zwei Beiträgen attackiert er mich daraufhin. „Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das…

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Bundesbank gegen Verfassungsgericht

Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er jedenfalls keine Flasche aufgemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht eigentlich in seinem Sinne entschieden hatte. Schauen wir aktuell auf die Webseite der Bundesbank, sehen wir dort interessanterweise seit vergangenem Freitag ganz groß und prominent eine Geschichte aufgemacht, die über die Rede Weidmanns in Bremen berichtet. Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er…

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Ein salomonisches Urteil muss her: Mehr Demokratie in der Rettungspolitik! (Schlussteil zur OMT-Serie)

Viel ist schon gesagt worden zur umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es zeige ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann, schreibt zum Beispiel Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Wie ich versucht habe im vorherigen Beitrag der OMT-Serie zu zeigen, unterliegt das Gericht zudem aber noch einer fatalen Fehleinschätzung, in dem es behauptet, die Zinsaufschläge der Krisenländer würden allein (!) ausdrücken, dass Anleger die Zahlungsfähigkeit eines Staates skeptischer beurteilen. Viel ist schon gesagt worden zur umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es zeige ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann, schreibt zum Beispiel…

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Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen und damit alle Deutschen – Streit ums OMT-Programm (Teil VI)

Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich gegeben hat, das ist so hanebüchen, dass wir die Bundesbank unbedingt vor diesen Richtern in Schutz nehmen müssen. Die Begründung des Verfassungsgerichts kratzt so erheblich an der ökonomischen Reputation der Bundesbank und vor allem des Jens Weidmann, dass es fast schon weh tut. Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich…

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Gelddrucken und Abwerten in Argentinien (aus der Sicht von Richard Koo)

Die US-Notenbanker von der Federal Reserve (Fed) reduzieren derzeit ihre Anleihekäufe. Dies gilt vielen als Grund für die jüngsten Turbulenzen bei einigen Schwellenländerwährungen. Sicherlich hat die Ankündigung dieses Politikwechsels bei der Fed (vom vergangenen Mai) die Kursverluste im Frühjahr und Sommer 2013 ausgelöst. Die US-Notenbanker von der Federal Reserve (Fed) reduzieren derzeit ihre Anleihekäufe. Dies gilt vielen als Grund für die jüngsten Turbulenzen bei einigen Schwellenländerwährungen. Sicherlich hat die Ankündigung dieses Politikwechsels bei…

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Das Handelsblatt leistet sich jetzt auch eine Satireseite – Update

Leider müssen wir uns heute wieder einmal dem traurigen Zustand des deutschsprachigen Wirtschaftsjournalismus widmen. Aber dieser Bock, den sich das Handelsblatt heute geleistet hat, kann man nur noch eins nennen: krass… Leider müssen wir uns heute wieder einmal dem traurigen Zustand des deutschsprachigen Wirtschaftsjournalismus widmen. Aber dieser Bock, den sich das Handelsblatt heute geleistet hat, kann man nur noch eins nennen:…

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Von Äpfeln und Birnen in der FAZ (Steuern und so…)

Wir begehen alle immer wieder Fehler (vor allem wir Menschen Journalisten). Aber zweimal hintereinander den selben Fehler zu machen, das ist dann schon irgendwie blöd oder vielleicht gewollt? Am Freitag schreibt die FAZ: „Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Im vergangenen Jahr wuchs das Aufkommen um 3,3 Prozent auf mehr als 570 Milliarden Euro, obwohl die Wirtschaft nur um 0,4 Prozent zulegte.“ Ei, ei, ei, das sieht ja irgendwie nach einem überdurchschnittlichen Anstieg der Steuerlast aus. Werden die Deutschen also einmal mehr ordentlich vom Staat geschröpft? Auch am Sonnabend schreibt die FAZ: Wir begehen alle immer wieder Fehler (vor allem wir Menschen Journalisten). Aber zweimal hintereinander den selben Fehler zu machen, das ist dann schon irgendwie blöd oder vielleicht gewollt? Am Freitag…

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Die Schwäche des Westens ist es, die so beunruhigt… nicht diese Währungskrise!

Paul Krugman bringt es auf den Punkt… „The larger point is that Turkey isn’t really the problem; neither are South Africa, Russia, Hungary, India, and whoever else is getting hit right now. The real problem is that the world’s wealthy economies — the United States, the euro area, and smaller players, too — have failed to deal with their own underlying weaknesses. Most obviously, faced with a private sector that wants to save too much and invest too little, we have pursued austerity policies that deepen the forces of depression. Worse yet, all indications are that, by allowing unemployment to fester, we’re depressing our long-run as well as short-run growth prospects, which will depress private investment even more. Oh, and much of Europe is already at risk of a Japanese-style deflationary trap. An emerging-markets crisis could, all too plausibly, turn that risk into reality. So Turkey seems to be in…

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