Drei Flaggen für ein Halleluja – wir brauchen keine Amerikaner in Kiew (ein ernsthafter Friedensvorschlag aus Brüssel)
Barack Obama macht es sich sehr einfach. Die „Anti-Terror-Operation“ in der Südostukraine rechtfertigt er auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel so: „Während die ukrainischen Kräfte versuchen, die Ordnung wiederherzustellen, ist ganz klar, dass die von den Russen unterstützen Gruppen nicht einfach nur Bürger sind, sondern es sind stark militarisierte Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Die ukrainische Regierung hat das Recht, Recht und Ordnung auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Sie können diese Gruppen also entwaffnen und die Gewalt beenden.“
Die mehr oder weniger plausiblen Beweise für die „grünen Männchen“, die Kiew gesammelt hat, legte die Regierung allerdings schon vor dem Gipfel in Genf vor. Auch ohne diese Beweise dürfte doch wohl jedem klar sein, dass Moskau die Aktivisten moralisch und wohl auch verdeckt unterstützt. Und der Punkt dabei ist: Auf dem Gipfel haben sich alle Seiten dazu verpflichtet ausgehend vom damaligen Status Quo die Lage nicht weiter zu eskalieren. Wer die Regierung in Kiew aber so versucht reinzuwaschen wie Obama, der lügt ganz offen. Und aus Bündnistreue lügt jetzt auch die Bundesregierung – mag es auch aus taktischen Erwägungen passieren – schön ist das nicht.
Der Ex-Botschafter der EU in Moskau, Michael Emerson, weist in einem Kommentar des Centre for European Policy Studies noch auf etwas hin: Gezielte Sanktionen gegen Wirtschaftszweige Russland werden kurzfristig kaum etwas bewirken. Statt an Strafen zu denken, sollten die vier Genfer Parteien daher die Rolle der OSZE stärken – ein Weg, den Berlin jetzt mit Nachdruck verfolgt und auch von Moskau unterstützt wird. Oder aber die vier Parteien einigen sich gleich darauf, eine Friedensbrigade aus Sicherheitskräften der Ukraine, Russlands und der EU aufzustellen. Denn eine Mission unter den Flaggen der zwei Staaten und der Europäischen Union hätte gute Chancen, sowohl die Gruppen des „Rechten Sektors“ als auch die Milizen im Osten zu entwaffnen.
Der Wahltermin am 25. Mai ist ohnehin kaum noch zu halten. Das Land dürfte drei Monate noch gut gebrauchen können. Dann sollte nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch das Parlament neu gewählt werden. Die Ukrainer könnten zugleich über die Grundzüge ihrer Verfassung abstimmen: Wollen sie einen Zentralstaat oder eher ein föderales Land, wie es den Kräften im Osten und in Moskau vorschwebt? Zugleich muss die EU die Weichen für einen Wirtschaftsraum stellen, der von Lissabon bis Wladiwostok reicht. Das nur für den Fall, dass eine Föderalisierung abgelehnt wird. Welche Symbolkraft hätten doch diese drei Flaggen für eine friedliche Zukunft: der EU, Russlands und der Ukraine.
Und die Amerikaner – egal ob Tauben oder Falken, egal ob Geheimdienste oder Söldner – die bräuchten wir dann nicht mehr in Kiew.
