Meine Stimme aus Zürich: Kein leichter Start (für die Wiederbelebung der EU)

Es war klar, dass der EU der historische Schritt nicht leichtfällt. Davon zeugt allein die Länge des Gipfels vom Wochenende. Erstmals wird die Union ihre Fiskalausgaben bündeln und über gemeinsame Staatsanleihen finanzieren. Am Ende blieb ihr nichts anderes übrig, zu stark sind die wirtschaftlichen Verwerfungen. Dass die EU diesen Schritt machen konnte, ist besonders den Konservativen in Deutschland zu verdanken. Damit sie ihre Grundüberzeugung nicht aufgeben mussten, brauchte es zwei Bedingungen: Jedes Land haftet nur mit seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung. Und: Der Wiederbelebungsfonds darf nur vorübergehend sein und nicht den Einstieg in die Schuldenunion bedeuten. Grössere Probleme hatten andere. Allerdings wirkte es fast schon fragwürdig, wie die Regierungschefs der Niederlande, Österreichs, Dänemarks oder Schwedens versuchten, sich als Verfechter ihrer nationalen Interessen zu inszenieren. Das «gemeinsame Europa» drohte unterzugehen. Am Ende setzen sie sich durch: Die Zuschüsse, die gemeinsam ab 2028 zurückgezahlt werden, fallen um 0,05% der Wirtschaftsleistung der Jahre 2021…

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Meine Stimme aus Zürich: Die «Lächerlichen Fünf» sparen 0,05% der EU-Wirtschaftsleistung

Es war ein unwürdiges Schauspiel, das die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende abgeliefert haben. Den vierten Tag in Folge ringen sie am heutigen Montag darum, wie stark der Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft («Recovery») an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft wird. Erwartungsgemäss ist der Widerstand vor allem in Ungarn und Polen gross. Die Niederlande bestehen zu Beginn des Gipfels noch strikt auf einem Vetorecht bei den Reformvorgaben: An die Umsetzung von Reformen sollte ihrer Meinung nach die Auszahlung der geplanten Zuschüsse an die Mitgliedländer wie Italien geknüpft werden. Hier zeichnet sich immerhin eine pragmatische Lösung ab – auch wenn noch die letzten Details geklärt werden müssen, wie einzelne Länder ihre Zweifel am Reformeifer einbringen können. 43 Mrd. € weniger Zuschüsse als Kompromiss Lächerlich aber wird es bei den Summen, um die die Gespräche kreisen. Laut Korrespondentenberichten wird es wohl auf einen Betrag von 390 Mrd. € an Zuschüssen hinauslaufen. Die…

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Meine Stimme aus Zürich: Die EZB hat alles richtig gemacht

Die Eurowährungshüter beenden wie in Aussicht gestellt das umstrittene Anleihenkaufprogramm. Ab dem neuen Jahr werden nur noch die Rückflüsse aus den Tilgungen wiederangelegt, der Bestand an Schuldverschreibungen auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird vorerst nicht schrumpfen  – und das noch eine Weile über den Zeitpunkt hinaus, ab dem die Notenbank ihre Leitzinsen erhöhen wird. Wann auch immer das sein wird. Die unkonventionelle Geldpolitik diente wie schon zuvor in den USA oder in Grossbritannien und Japan dazu, dass eine Wirtschaftskrise nicht durch sinkende Preise verschärft wird. Denn die Anleihenkäufe sind neben Leitzinssenkungen ein Instrument, um das Zinsniveau in einem Land zu drücken, was wiederum das Kreditgeschäft stützt. Es kann dadurch auch zu steigenden Aktienkursen und einer Währungsabwertung kommen, die wiederum den Exporteuren hilft. Die Handelspartner dagegen sind mit einer Aufwertung konfrontiert, wie die Schweiz leidvoll erleben musste. Diffuse Ängste und Vorurteile in Deutschland Vor allem in Deutschland waren die…

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Meine Stimme aus Zürich: Keine Bange um die Bundesbank

Hans-Werner Sinn wird auch 2018 nicht müde. Noch immer fordert er, dass die Euro-Notenbanken ihren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr strikt begrenzen. Stattdessen wünscht er sich ein privates System als Alternative herbei, die mögliche Verlustrisiken der Notenbanken reduziert. Leider bleibt der Ökonom auch in diesem heissen Sommer recht vage dabei, Verlustszenarien zu konkretisieren – es geht ihm immer nur um maximale Schadenssummen. Oder maximale Verunsicherung? Dabei können wir Woche für Woche aus den Bilanzposten des Eurosystems ohnehin ablesen, wie hoch der unplausible Totalverlust aller Forderungen der Euro-Notenbanken gegen Kreditinstitute, Regierungen und Unternehmen wäre: aktuell 3316 Mrd. €. Über den deutschen Anteil am Risiko der Geldpolitik sagen diese Positionen tatsächlich mehr aus als die Targetforderungen der Bundesbank, an denen sich Hans-Werner Sinn seit 2011 abarbeitet. Die private Geldleihe der Banken liegt darnieder Leider erklärt uns der emeritierte Professor auch nicht, wie ein privater Zahlungsverkehr funktionieren soll, wenn schon der private Geldmarkt der Banken seit…

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Die griechischen Zahlentricksereien aus dem Hause Schäuble (Update)

(Das Update am Ende dieses Beitrages…) Ludger Schuknecht ist ein Ökonom. Jedenfalls führt das Bundesfinanzministerium ihn sogar als Chefökonom des Hauses. Wir wissen, dass dieser Mann sehr gerne griechische Heldensagen liest. Was er sonst den ganzen lieben Tag so treibt, ist leider unbekannt. Zumindest bekommt man aus dem Ausland betrachtet nicht so sehr viel davon mit – außer wenn Dr Schäubles oberster Volkswirt einen Brief an die Weltöffentlichkeit ablässt. Vorige Woche war es mal wieder so weit. Ludger Schuknecht holte zum Gegenschlag gegen die EU-Kommission aus. Brüssel hat es doch wieder einmal gewagt, die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands zu kritisieren. Öffentliche Haushalte und die Unternehmen würden zu wenig investieren. „Auch Beschränkungen im Dienstleistungssektor, einige ungünstige Aspekte der Unternehmensbesteuerung und der Investitionsrückstand bei der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur stehen dynamischeren privaten Investitionen im Wege“, schreibt die Kommission (pdf). Die jüngsten Bemühungen, öffentliche Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene zu erleichtern und zu…

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Darum wird jede Standortdebatte in diesem Wahlkampf spurlos versickern

Gestern hat ein Tweet von Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, mich dazu gebracht eine ältere Grafik hervorzukramen. Sie stammt noch aus dem Jahr 2013 – gleich sehen wir eine aktualisierte Version. Sie zeigt den Zusammenhang, den viele für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit noch immer als fundmental erachten: Wenn die Arbeitnehmer entsprechend der Entwicklung der Arbeitsproduktivität entlohnt werden und dazu noch einen Inflationsausgleich bekommen, sei der Verteilungsspielraum zwischen Kapital und Arbeit ausgeschöpft – alle Seiten partizipieren gleichmässig am wachsenden Wohlstand. Wobei allerdings ausgeblendet wird, dass auf der Kapitalseite weniger Menschen Einkommen beziehen als auf der Seite der Arbeit. Aber egal. Genau dieser gesellschaftliche Konsens gilt seit 1996 nicht mehr. Damals versuchte Helmut Kohl ein „Bündnis für Arbeit“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schmieden, das allerdings scheiterte. Nichtsdestotrotz wichen die Tarifparteien seitdem vom Konsens ab, der die alte Bundesrepublik so lange geprägt hatte. Wie…

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Überhitzungsphantasien vernebeln die Köpfe unserer Wirtschaftspolitiker

Die Frucht geht um in Deutschland, dass die gute Lage am Arbeitsmarkt zu stärkeren Lohnsteigerungen führt und somit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährden könnte. Deshalb kursiert seit geraumer Zeit in konservativen oder eher marktliberalen Kreisen bei Politikern, Technokraten und in den Medien die eigenartige These von den ausgelasteten Kapazitäten (Maschinen, Anlagen, Computer usw.). Diese Mär dient allerdings nur als Vorwand dafür, dass die öffentlichen Haushalte sich trotz Nullzinsen nicht noch mehr verschulden dürfen. Wenn überhaupt dann sollen sie bitte ihre Ausgaben umschichten. Das allein klingt schon extrem merkwürdig, kennen wir doch den Investitionsbedarf der Kommunen von 136 Mrd. €. Wer kann da noch ernsthaft behaupten, wir müssten uns Spielraum verschaffen, um für künftige Krisen gewappnet so sein, so das Lieblingsmantra der Regierenden? Denn solch eine Krise, sie ist längst schon da! Und was genau wollen denn unsere lieben Experten hier noch umschichten? Auf der anderen Seite geistern offizielle und inoffizielle…

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Blockchain: Auch die Zukunft der Medien hängt an einer Kette

Dies war mein letzter Artikel, den ich für das WirtschaftsBlatt geschrieben haben. Am 2. September wurde die einzige Wirtschaftstageszeitung Österreichs eingestellt. Wir hatten in der Zeitung eine Rubrik, die hieß Wirtschaftswunder. Hier war eigentlich alles erlaubt: Reportagen, Features und auch Meinungsstücke oder Analysen. Oder alles zusammen. Schön, dass jemand der nicht an Wirtschaftswunder glaubt, das letzte Stück in dieser Rubrik schreiben durfte. Der Begriff der Blockchain kommt hier allerdings zu kurz, so dass ich auf folgenden Artikel (Was ist eigentlich die Blockchain?) aus der FAZ verlinken möchte. Gern hätten wir auch in den nächsten 21 Jahren beschrieben und beleuchtet, wie und wo die Geschäfte in Österreich und auf der Welt gut und wo sie schlecht laufen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir stattdessen die vielen Karriere-Beilagen des WirtschaftsBlatts durchsehen, die seit 1995 Woche für Woche erschienen sind: Tipps für Bewerbungen oder wie man eine Firma gründet wird uns…

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Meine Stimme aus Wien: Der Durst wächst – nach Wirtschaftsinformationen

Wer sich die globale Konjunkturentwicklung anschaut, dem fällt sicherlich die Divergenz zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen auf. Amerikas Notenbankchefin, Janet Yellen, bekräftigte am Freitag zwar ihren positiven Ausblick. Interessanter war, was uns die zum Zwangsoptimismus verurteilte Ökonomin verschwieg: Die operativen Nettogewinne der US-Unternehmen sanken in den zwölf Monaten bis Juni um 3,4 Prozent. Kein Wunder, fahren die Manager doch ihre Neuinvestitionen zurück-um fast zehn Prozent. Hinzu kommt noch ein Alarmsignal: Die Firmen weiten ihre Lohnsumme deutlich langsamer aus, im Frühjahr verlangsamte sich der Zuwachs um 19 Prozent im Vergleich zum Sommer 2015. Anders sieht es auf den ersten Blick in der größten Volkswirtschaft des Eurolands aus. In Deutschland stieg der Exportüberschuss im Frühjahr auf den Rekord von 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den zwölf Monaten bis Juni nahm die Nettoexportquote um 0,56 Prozentpunkte zu, während von den privaten Investitionen kein Impuls erkennbar war. Unübersehbar lässt der Impuls aus dem…

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Meine Stimme aus Wien: Gefährliche Steuersenkungsfantasien

Was für Unternehmen gilt, stimmt mitunter auch für ganze Standorte. Nur wer in zukunftsfähige Geschäfte investiert, wird im Wettbewerb bestehen können. Das, was gerade in Deutschland abläuft, erinnert fatalerweise aber an manches Unternehmen, das alle Warnrufe von Branchenkennern oder sogar aus der eigenen Belegschaft einfach mir nichts, dir nichts in den Wind schlägt und fröhlich weiter in bereits gescheiterte Geschäftsmodelle investiert. Bitter natürlich für so manche Belegschaft. Bitter für die Kinder und Kindeskinder der berufstätigen Deutschen ist das Versagen ihrer öffentlichen Haushalte. Investruinen in Berlin und Hamburg verschlingen Milliarden. Gleichwohl feiert Finanzminister Schäuble munter Überschüsse, schließlich will er der Enkelgeneration weniger Schulden hinterlassen. Doch während viele die schwarze Null bejubeln, verrotten überall im Land Brücken, Straßen und Schulen. Der Wertverlust durch ausgebliebene Ersatzinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur summiert sich bereits auf gewaltige 67 Milliarden €. (Anmerkung: Nach neuesten Zahlen sind es bereits 69 Mrd. €). Da mutet die Steuersenkungsdebatte im…

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