Meine Stimme aus Wien: Das EZB-Manöver beim Schuldenschnitt hat die Griechen-Krise verschärft

Es ist eine der absurdesten Entscheidungen in fünf Jahren Griechenland-Krise. Als im Frühjahr 2012 der Schuldenschnitt ansteht, setzt der damalige EZB-Chef, Jean-Claude Trichet, durch, dass die Euronotenbanken sich daran nicht beteiligen müssen. Sie haben zu dem Zeitpunkt griechische Anleihen in einem Volumen von 56,5 Milliarden € in ihren Büchern. Das meiste davon kam aus dem Anleihekaufprogramm SMP, mit dem die Währungshüter versuchten, den Zinsanstieg bei Anleihen der Krisenstaaten zu stoppen. Die Ausnahme erfolgt gegen die Bedenken der Bundesbank. In Frankfurt-Bockenheim sind sie der Meinung, dass die Euronotenbanker mögliche Verluste mittragen müssten, wenn sie schon das Risiko eingegangen sind. Bereits damals diskutieren die deutschen Währungshüter die Möglichkeit, griechische Anleihen auf den Rettungsschirm der Euro-Staaten zu übertragen. Diese Idee bietet mehrere Vorteile: Die Euro-Zentralbanken würden nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen, wenn auch bei den Griechen-Anleihen – bislang auf den Notenbankbüchern – ein Schuldenschnitt erfolgt. Zudem ließen sich die Rückzahlungsfristen, auf…

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Meine Stimme aus Wien: Wie eine Währungsunion an die Wand fährt

Viel lässt sich kritisieren am Stil und Geschick der Athener Regierung. Zu oft fühlten sich die Gläubiger Griechenlands zuletzt vor den Kopf gestoßen. Wie Freitagnacht, als Premier Alexis Tsipras ein Referendum über die Sparvorgaben ankündigte. Leicht wird dabei aber übersehen, wie einhellig und klar die Diagnose der meisten Ökonomen ausfällt: Die geforderten Kürzungen und Steuererhöhungen treiben Griechenland nur noch tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe. Das gab es schon einmal, als sich die beiden deutschen Nachkriegsstaaten vor 25 Jahren zur D-Mark-Union zusammenschlossen. Laut waren die Warnrufe der Fachleute, Bundesbankchef Karl Otto Pöhl führte sie an. Doch wie 2015 in Deutschland, Spanien, im Baltikum oder in Slowenien zählten damals die Mahner mit ökonomischem Sachverstand nichts, wenn es um Wählerfang geht. So erinnert sich der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, noch bestens an all die Gutachten, die ihm bereits 1990 voraussagten, nur ein Drittel der Betriebe werde den politisch gewollten Wechselkurs überleben. Wer…

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Was wäre hier wohl los, wenn Deutschland in sechs Jahren 600 Mrd. Euro an Produktionskapazitäten verlieren würde? Und sie wissen genau, wie sie Griechenland ökonomisch zerstören

Selbst wohlwollende Beobachter atmeten auf. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat vorige Woche seinen standfesten Finanzminister Yanis Varoufakis aus der direkten Schusslinie der Verhandlungen mit der Euro-Gruppe zurückgezogen. Nun sei die Tür für den herbeigesehnten Kompromiss wieder einen Spalt weit offen. Manchmal hören wir auch, Frau Merkel oder Herr Schäuble hätten insgeheim längst erkannt, wie ihre Austeritätsrezepte Griechenland und andere Krisenländer ruiniert haben. Wenn da nur nicht die Wähler daheim wären, denen demonstriert werden müsse, dass die Griechen den reicheren Gläubigernationen nicht auf der Nase herumtanzen dürfen. Die Griechen, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und dabei Korruption und Misswirtschaft gedeihen ließen. Wie in Kriegszeiten Wenn Athen wenigstens formal die Reform- und Sparauflagen akzeptierte, sei noch viel Spielraum vorhanden, heißt es auch gern, dann könnten die Vorgaben bei der konkreten Umsetzung wie schon 2014 etwas gelockert werden. Doch genau hier liegt ein Trugschluss vor. Auch im vorigen Jahr gab es…

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Die relative Stärke im Kapitalaufbau Amerikas

Im jüngsten Wirtschaftsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) findet sich eine bemerkenswerte Analyse über die angebliche Investitionsschwäche in den Industrieländern. Die IWF-Ökonomen stützen die These, dass der gleichzeitige Versuch des Privatsektors und der öffentlichen Haushalte, ihre Verschuldung zu senken, seit der Finanzkrise das Einkommenswachstum empfindlich gedämpft hat und Unternehmen weniger geneigt waren, ihren Kapitalstock zu erweitern. Warum die Ökonomen die Entwicklung der Investitionen mit früheren Prognosen vergleichen, bleibt zwar ein großes Rätsel. Doch für Paul Krugman ist klar, dass der IWF hier wieder einmal einem unter Europas Spitzenpolitikern verbreiteten Irrglauben entgegen tritt: Wenn Regierungen nur ihre Haushaltsdefizite abbauen, würden Mittel frei, die in die Privatwirtschaft fließen und dort Investitionen anschieben könnten. Wenn wir uns jedoch die Daten etwas genauer anschauen, stellen wir fest, dass am Ende doch beide Seiten dieser Kontroverse irgendwie recht haben und zugleich auch nicht. Blicken wir auf die amerikanische Volkswirtschaft, wo der Staat von Mitte 2009 bis…

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Pekings Großplan für die Seidenstraße reicht bis Osteuropa und noch weiter

Der große Plan steht. Ende März veröffentlichte die Regierung in Peking ein wichtiges Dokument, einen Aktionsplan: Mit der neuen Seidenstraße baut sich China nicht nur schnellere Verkehrswege nach Europa auf. Der Drang nach Westen erstreckt sich längst auf die Energie- und Informationsnetze sowie ganze Zulieferketten. Viele in Europa schlafen aber noch. Priorität Verkehr Die Seidenstraßen-Initiative besteht aus zwei Routen: einer Landverbindung über Zentral- und Westasien, auch über Russland oder Südosteuropa, bis nach Rotterdam und Hamburg. Die zweite, die maritime Strecke, verläuft über Südostasien und Afrika ebenfalls nach Europa (siehe Karte). Wobei die Routen selbst als breites Netzwerk gedacht sind, das sich auch künftig noch ausweiten darf. „Es deckt die historische Seidenstraße ab, aber ist nicht auf sie begrenzt“, heißt es in Pekings Aktionsplan. Die Initiative stehe allen Ländern sowie internationalen und regionalen Organisationen offen. Als Priorität schlägt der Aktionsplan vor, wichtige Verkehrsadern auszubauen, bislang noch unverbundene Straßenstücke miteinander zu verbinden,…

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Die Wunderheiler der Schuldenbonanza

Was Berlin den Krisenländern wie Griechenland als Erfolgsmodell predigt, hat sogar einmal funktioniert. Dafür mussten sich die Europäer aber bei den Deutschen verschulden. *** Wenn es um die Griechen geht, da kennen viele Deutsche nichts. Politiker, Ökonomen und Medienleute prügeln mit größter Arroganz auf das kleine, überschuldete Land ein. Die Bild-Zeitung fährt dieser Tage eine beispiellose Hetzkampagne gegen die „gierigen Griechen“. Und deutsche Eliten wissen es wieder einmal besser, wie die Hellenen aus ihrem angeblich selbst verschuldeten Schlamassel herauskommen können: mit Reformen, eisernem Sparen und sinkenden Löhnen. Fast genauso hätten sie es doch auch geschafft, damals, als die ganze Welt Anfang des Jahrtausends Deutschland als den „Kranken Mann Europas“ verspottete. Viele Deutsche glauben noch immer, dass die Reform des Arbeitsmarkts die entscheidende Wende gebracht habe. Flexibilisierte Leiharbeit oder die Minijobs hätten den Unternehmen mehr Luft gegeben, die Löhne stiegen kaum und stärkten so die Firmen gegen die Konkurrenz. Nur vergessen…

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Meine Stimme aus Wien: Die ökonomische Zerstörung Griechenlands

Da soll noch jemand sagen, die Griechen seien ein reformfaules Volk. Vorige Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem Land bescheinigt, bei Strukturreform deutlich vorangekommen zu sein. Verbesserungen sieht das arbeitgebernahe IW bei der Flexibilisierung der Lohnverhandlungen, den Beschäftigungsschutzregeln, in der Produktmarktliberalisierung sowie bei administrativen Vorschriften für Unternehmensgründungen. Griechenland liegt anders als noch 2008 im OECD-Ranking zur Beschäftigungsregulierung bereits deutlich vor Deutschland und dem Durchschnitt des Euro-Raums. Made with Chartbuilder So erfreulich diese Ergebnisse auch sein mögen, ändern sie jedoch bislang wenig am Kern der griechischen Malaise. Seit dem Sommer 2009 geben die Unternehmen weniger für Investitionsgüter aus, als sie an abgenutztem Kapital abschreiben. Die negativen Neuinvestitionen lagen seit Anfang 2012 im Durchschnitt bei rund 40 Prozent der Nettowertschöpfung, in den zwölf Monaten bis September waren es immer noch 21 Prozent, wie Daten der OECD zeigen. An den Aufbau einen Kapitalstocks denkt in Griechenland derzeit einfach…

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Meine Stimme aus Wien: Ein erster Schritt zum Frieden

Aus finanzieller Sicht ist die Ukraine vorerst gerettet. Wie der Internationale Währungsfonds mitteilte, wollen die Geldgeber ihre Finanzhilfen in den nächsten vier Jahren auf 40 Milliarden US-$ aufstocken – acht Milliarden $ davon sind bereits ausgezahlt. Dies dürfte den Finanzbedarf des Landes für ein paar Jahre decken und helfen, Währungsverfall und Wirtschaftseinbruch aufzuhalten. Der Krieg in der Ostukraine wird nicht so einfach zu beenden sein. In Minsk gab es jetzt einen ersten, ermutigenden Schritt dorthin: Die Konfliktparteien haben sich erneut auf einen Waffenstillstand und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt. Die schwierige Aufgabe einer politischen Lösung des Konflikts steht allerdings noch bevor. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem nächtlichen Gipfel von Minsk. Was Hoffnung gibt, ist der konkrete Fahrplan zur politischen Lösung, bei dem sich offensichtlich vor allem die russische Seite durchgesetzt hat. Er wurde…

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Un-verschuldet in die Deflation

Bis zum Zweiten Weltkrieg wurden krisenhafte Preisrückgänge häufig beobachtet, vor allem in Konjunkturkrisen. Heute wächst die Furcht davor, dass hohe Schulden das Wachstum abwürgen. Wer dem neuen Finanzminister Griechenlands, Yannis Varoufakis, zuhört, der kommt an seiner Diagnose nicht vorbei: Die heutige Wirtschaftskrise der industrialisierten Welt erinnert ihn an Große Depression der 1930er-Jahre. Es ist der große Horror, der Politiker und Notenbanker noch heute umtreibt. Die große Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs soll sich nie mehr wiederholen. Eine Rückkehr der Depression wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929 gilt es um jeden Preis zu vermeiden. Die damalige Deflation, also eine Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, fallenden Preisen und Massenarbeitslosigkeit sollte nie wieder die demokratischen Grundlagen der Gesellschaften zerstören. In der Zwischenkriegszeit fiel das Preisniveau der zehn größten Volkswirtschaften in Summe um 20 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um zehn Prozent. Wer von einem krisenhaften Preisverfall redet, meint damit also nicht, dass Computer oder…

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Meine Stimme aus Wien: Nächste Stufe im Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ostukraine eskaliert wieder. Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, beklagt, dass die Falken, die den Konflikt militärisch lösen wollen, die Oberhand gewinnen. Alles, was in politischen Gesprächen zuletzt erreicht wurde, werde nicht umgesetzt. Der Grund: Russland sieht sich weiterhin nicht in der Verantwortung. Deshalb scheitern derzeit alle Versuche einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges, sagt Erler. Moskau versucht weiterhin, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als vollwertige Partner bei den internationalen Verhandlungen aufzuwerten. Kiew hat die von Russland unterstützen Separatisten aber nie anerkannt, auch nicht, bevor die Militäraktion – Antiterroristische Operation genannt – im April 2014 begonnen hatte. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Für Russland geht es aber darum, dass es nur eine föderative Ukraine geben darf, in der die Russen ihren Einfluss behalten. Das ist die alte Roadmap aus Moskau vom März vergangenen Jahres. Wie es aussieht, versuchen die…

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