Wie die EU-Förderpolitik die Konjunktur Griechenlands abwürgt oder das Märchen vom 35 Mrd. Euro-Investitionspaket

Wir erinnern uns noch alle an den aufgeregten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Kurz vor Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland Ende Juni will er Alexis Tsipras ein Investitionsprogramm von 35 Mrd. Euro versprochen haben. Das hörte sich auf den Blick sehr großzügig an, gerade für ein Land, in dem seit 2010 der Kapitalstock schrumpft, weil die Griechen abgenutzte Maschinen und Anlagen nicht mehr vollständig ersetzen. Geht doch die Kommission selbst davon aus, dass der Kapitalstock noch bis mindestens 2016 schrumpfen wird. Um sich das Ausmaß der Vernichtung von Produktionskapazitäten in Griechenland vorzustellen, genügt eine Zahl: Umgerechnet auf Deutschland würden hier 600 Mrd. Euro an Kapital und tausende Jobs bis 2016 verloren gegangen sein. Auch die EU-Mittel für Griechenland schrumpfen Jede Anschubfinanzierung scheint also mehr als willkommen, um die ökonomische Depression in Griechenland endlich zu beenden. Mittlerweile wissen wir aber, dass diese versprochenen EU-Mittel großteils aus den vorhandenen europäischen Struktur- und Investitionsfonds stammen,…

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Eine katastrophale Währungsunion

Am Abend, bevor es erstmals die D-Mark gibt, finden ein paar Ostberliner die Euphorie in ihrer Stadt ganz schön anstrengend. Ein kleiner Trupp jugendlicher Partygänger schlängelt sich durch die Menschenmassen, die sich seit Stunden vor dem Haus der Elektroindustrie drängen. Genau hier wird gleich die erste Filiale der Deutschen Bank ihre Türen öffnen und Westgeld ausgeben. Los, schnell weg hier, leichte Panik kommt auf, die vier Jungs und Mädchen verschwinden durch die Neubauschluchten am Alexanderplatz Richtung Norden. Die Straßen durchzieht eine irre aufgeheizte Stimmung, ein bisschen wie Silvester, nur mitten im Sommer. Raketen werden abgefeuert, Sektflaschen gereicht, Autos fahren hupend hin und her, und auch Leute mit Deutschland-Fahnen sind gekommen. Dabei spielt die westdeutsche Fußballmannschaft ihr WM-Viertelfinale gegen die Tschechoslowakei erst einen Tag später, am 1. Juli 1990 in Mailand. Der erste großdeutsche Feiertag beginnt chaotisch. Um Mitternacht hören rund 300 Reporter und Fotografen, wie ein Banksprecher der grölenden Menge…

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Meine Stimme aus Wien: Das EZB-Manöver beim Schuldenschnitt hat die Griechen-Krise verschärft

Es ist eine der absurdesten Entscheidungen in fünf Jahren Griechenland-Krise. Als im Frühjahr 2012 der Schuldenschnitt ansteht, setzt der damalige EZB-Chef, Jean-Claude Trichet, durch, dass die Euronotenbanken sich daran nicht beteiligen müssen. Sie haben zu dem Zeitpunkt griechische Anleihen in einem Volumen von 56,5 Milliarden € in ihren Büchern. Das meiste davon kam aus dem Anleihekaufprogramm SMP, mit dem die Währungshüter versuchten, den Zinsanstieg bei Anleihen der Krisenstaaten zu stoppen. Die Ausnahme erfolgt gegen die Bedenken der Bundesbank. In Frankfurt-Bockenheim sind sie der Meinung, dass die Euronotenbanker mögliche Verluste mittragen müssten, wenn sie schon das Risiko eingegangen sind. Bereits damals diskutieren die deutschen Währungshüter die Möglichkeit, griechische Anleihen auf den Rettungsschirm der Euro-Staaten zu übertragen. Diese Idee bietet mehrere Vorteile: Die Euro-Zentralbanken würden nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen, wenn auch bei den Griechen-Anleihen – bislang auf den Notenbankbüchern – ein Schuldenschnitt erfolgt. Zudem ließen sich die Rückzahlungsfristen, auf…

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Meine Stimme aus Wien: Wie eine Währungsunion an die Wand fährt

Viel lässt sich kritisieren am Stil und Geschick der Athener Regierung. Zu oft fühlten sich die Gläubiger Griechenlands zuletzt vor den Kopf gestoßen. Wie Freitagnacht, als Premier Alexis Tsipras ein Referendum über die Sparvorgaben ankündigte. Leicht wird dabei aber übersehen, wie einhellig und klar die Diagnose der meisten Ökonomen ausfällt: Die geforderten Kürzungen und Steuererhöhungen treiben Griechenland nur noch tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe. Das gab es schon einmal, als sich die beiden deutschen Nachkriegsstaaten vor 25 Jahren zur D-Mark-Union zusammenschlossen. Laut waren die Warnrufe der Fachleute, Bundesbankchef Karl Otto Pöhl führte sie an. Doch wie 2015 in Deutschland, Spanien, im Baltikum oder in Slowenien zählten damals die Mahner mit ökonomischem Sachverstand nichts, wenn es um Wählerfang geht. So erinnert sich der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, noch bestens an all die Gutachten, die ihm bereits 1990 voraussagten, nur ein Drittel der Betriebe werde den politisch gewollten Wechselkurs überleben. Wer…

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Was wäre hier wohl los, wenn Deutschland in sechs Jahren 600 Mrd. Euro an Produktionskapazitäten verlieren würde? Und sie wissen genau, wie sie Griechenland ökonomisch zerstören

Selbst wohlwollende Beobachter atmeten auf. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat vorige Woche seinen standfesten Finanzminister Yanis Varoufakis aus der direkten Schusslinie der Verhandlungen mit der Euro-Gruppe zurückgezogen. Nun sei die Tür für den herbeigesehnten Kompromiss wieder einen Spalt weit offen. Manchmal hören wir auch, Frau Merkel oder Herr Schäuble hätten insgeheim längst erkannt, wie ihre Austeritätsrezepte Griechenland und andere Krisenländer ruiniert haben. Wenn da nur nicht die Wähler daheim wären, denen demonstriert werden müsse, dass die Griechen den reicheren Gläubigernationen nicht auf der Nase herumtanzen dürfen. Die Griechen, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und dabei Korruption und Misswirtschaft gedeihen ließen. Wie in Kriegszeiten Wenn Athen wenigstens formal die Reform- und Sparauflagen akzeptierte, sei noch viel Spielraum vorhanden, heißt es auch gern, dann könnten die Vorgaben bei der konkreten Umsetzung wie schon 2014 etwas gelockert werden. Doch genau hier liegt ein Trugschluss vor. Auch im vorigen Jahr gab es…

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Die relative Stärke im Kapitalaufbau Amerikas

Im jüngsten Wirtschaftsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) findet sich eine bemerkenswerte Analyse über die angebliche Investitionsschwäche in den Industrieländern. Die IWF-Ökonomen stützen die These, dass der gleichzeitige Versuch des Privatsektors und der öffentlichen Haushalte, ihre Verschuldung zu senken, seit der Finanzkrise das Einkommenswachstum empfindlich gedämpft hat und Unternehmen weniger geneigt waren, ihren Kapitalstock zu erweitern. Warum die Ökonomen die Entwicklung der Investitionen mit früheren Prognosen vergleichen, bleibt zwar ein großes Rätsel. Doch für Paul Krugman ist klar, dass der IWF hier wieder einmal einem unter Europas Spitzenpolitikern verbreiteten Irrglauben entgegen tritt: Wenn Regierungen nur ihre Haushaltsdefizite abbauen, würden Mittel frei, die in die Privatwirtschaft fließen und dort Investitionen anschieben könnten. Wenn wir uns jedoch die Daten etwas genauer anschauen, stellen wir fest, dass am Ende doch beide Seiten dieser Kontroverse irgendwie recht haben und zugleich auch nicht. Blicken wir auf die amerikanische Volkswirtschaft, wo der Staat von Mitte 2009 bis…

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Pekings Großplan für die Seidenstraße reicht bis Osteuropa und noch weiter

Der große Plan steht. Ende März veröffentlichte die Regierung in Peking ein wichtiges Dokument, einen Aktionsplan: Mit der neuen Seidenstraße baut sich China nicht nur schnellere Verkehrswege nach Europa auf. Der Drang nach Westen erstreckt sich längst auf die Energie- und Informationsnetze sowie ganze Zulieferketten. Viele in Europa schlafen aber noch. Priorität Verkehr Die Seidenstraßen-Initiative besteht aus zwei Routen: einer Landverbindung über Zentral- und Westasien, auch über Russland oder Südosteuropa, bis nach Rotterdam und Hamburg. Die zweite, die maritime Strecke, verläuft über Südostasien und Afrika ebenfalls nach Europa (siehe Karte). Wobei die Routen selbst als breites Netzwerk gedacht sind, das sich auch künftig noch ausweiten darf. „Es deckt die historische Seidenstraße ab, aber ist nicht auf sie begrenzt“, heißt es in Pekings Aktionsplan. Die Initiative stehe allen Ländern sowie internationalen und regionalen Organisationen offen. Als Priorität schlägt der Aktionsplan vor, wichtige Verkehrsadern auszubauen, bislang noch unverbundene Straßenstücke miteinander zu verbinden,…

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Die Wunderheiler der Schuldenbonanza

Was Berlin den Krisenländern wie Griechenland als Erfolgsmodell predigt, hat sogar einmal funktioniert. Dafür mussten sich die Europäer aber bei den Deutschen verschulden. *** Wenn es um die Griechen geht, da kennen viele Deutsche nichts. Politiker, Ökonomen und Medienleute prügeln mit größter Arroganz auf das kleine, überschuldete Land ein. Die Bild-Zeitung fährt dieser Tage eine beispiellose Hetzkampagne gegen die „gierigen Griechen“. Und deutsche Eliten wissen es wieder einmal besser, wie die Hellenen aus ihrem angeblich selbst verschuldeten Schlamassel herauskommen können: mit Reformen, eisernem Sparen und sinkenden Löhnen. Fast genauso hätten sie es doch auch geschafft, damals, als die ganze Welt Anfang des Jahrtausends Deutschland als den „Kranken Mann Europas“ verspottete. Viele Deutsche glauben noch immer, dass die Reform des Arbeitsmarkts die entscheidende Wende gebracht habe. Flexibilisierte Leiharbeit oder die Minijobs hätten den Unternehmen mehr Luft gegeben, die Löhne stiegen kaum und stärkten so die Firmen gegen die Konkurrenz. Nur vergessen…

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Meine Stimme aus Wien: Die ökonomische Zerstörung Griechenlands

Da soll noch jemand sagen, die Griechen seien ein reformfaules Volk. Vorige Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem Land bescheinigt, bei Strukturreform deutlich vorangekommen zu sein. Verbesserungen sieht das arbeitgebernahe IW bei der Flexibilisierung der Lohnverhandlungen, den Beschäftigungsschutzregeln, in der Produktmarktliberalisierung sowie bei administrativen Vorschriften für Unternehmensgründungen. Griechenland liegt anders als noch 2008 im OECD-Ranking zur Beschäftigungsregulierung bereits deutlich vor Deutschland und dem Durchschnitt des Euro-Raums. Made with Chartbuilder So erfreulich diese Ergebnisse auch sein mögen, ändern sie jedoch bislang wenig am Kern der griechischen Malaise. Seit dem Sommer 2009 geben die Unternehmen weniger für Investitionsgüter aus, als sie an abgenutztem Kapital abschreiben. Die negativen Neuinvestitionen lagen seit Anfang 2012 im Durchschnitt bei rund 40 Prozent der Nettowertschöpfung, in den zwölf Monaten bis September waren es immer noch 21 Prozent, wie Daten der OECD zeigen. An den Aufbau einen Kapitalstocks denkt in Griechenland derzeit einfach…

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Meine Stimme aus Wien: Ein erster Schritt zum Frieden

Aus finanzieller Sicht ist die Ukraine vorerst gerettet. Wie der Internationale Währungsfonds mitteilte, wollen die Geldgeber ihre Finanzhilfen in den nächsten vier Jahren auf 40 Milliarden US-$ aufstocken – acht Milliarden $ davon sind bereits ausgezahlt. Dies dürfte den Finanzbedarf des Landes für ein paar Jahre decken und helfen, Währungsverfall und Wirtschaftseinbruch aufzuhalten. Der Krieg in der Ostukraine wird nicht so einfach zu beenden sein. In Minsk gab es jetzt einen ersten, ermutigenden Schritt dorthin: Die Konfliktparteien haben sich erneut auf einen Waffenstillstand und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt. Die schwierige Aufgabe einer politischen Lösung des Konflikts steht allerdings noch bevor. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem nächtlichen Gipfel von Minsk. Was Hoffnung gibt, ist der konkrete Fahrplan zur politischen Lösung, bei dem sich offensichtlich vor allem die russische Seite durchgesetzt hat. Er wurde…

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