Wie die EU-Förderpolitik die Konjunktur Griechenlands abwürgt oder das Märchen vom 35 Mrd. Euro-Investitionspaket
Wir erinnern uns noch alle an den aufgeregten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Kurz vor Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland Ende Juni will er Alexis Tsipras ein Investitionsprogramm von 35 Mrd. Euro versprochen haben. Das hörte sich auf den Blick sehr großzügig an, gerade für ein Land, in dem seit 2010 der Kapitalstock schrumpft, weil die Griechen abgenutzte Maschinen und Anlagen nicht mehr vollständig ersetzen. Geht doch die Kommission selbst davon aus, dass der Kapitalstock noch bis mindestens 2016 schrumpfen wird. Um sich das Ausmaß der Vernichtung von Produktionskapazitäten in Griechenland vorzustellen, genügt eine Zahl: Umgerechnet auf Deutschland würden hier 600 Mrd. Euro an Kapital und tausende Jobs bis 2016 verloren gegangen sein. Auch die EU-Mittel für Griechenland schrumpfen Jede Anschubfinanzierung scheint also mehr als willkommen, um die ökonomische Depression in Griechenland endlich zu beenden. Mittlerweile wissen wir aber, dass diese versprochenen EU-Mittel großteils aus den vorhandenen europäischen Struktur- und Investitionsfonds stammen,…
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