Noch mehr Hoffnung: Ein deutsches Hilfsprogramm für den Donbass – 2. Update

Wie hier seit Wochen beschrieben, wird die Ukraine mit der jetzigen Führung wohl niemals Frieden finden. Schauen wir jedoch auf den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dann könnte doch so etwas wie Hoffnung aufkeimen. Zum Glück. Etwas Zuversicht verbreitet sich zum Beispiel, wenn wir uns das sehr lesenswerte Porträt des Kandidaten Petro Poroschenko durchlesen, das Konrad Schuller für die FAZ am Dienstag aufgeschrieben hat. So richtig spannend wird es fast am Ende des sehr langen Artikels. Bei seinen Wahlkampfauftritten lasse der Mann natürlich keinen Zweifel über die proeuropäische Richtung seines Landes, schreibt Schuller. Auch im Kampf für die Einheit der Ukraine sei kein Kompromiss möglich. Dies sind allerdings Punkte, wo die Ukraine mit Russland höchstwahrscheinlich eine Lösung finden wird – wenn Moskau irgendwann seine Propagandamaschine wieder herunterfahren sollte. (Nennt mich naiv, aber ich kann in der von Moskau vorgelegten Roadmap vom 17. März keine Aggression oder irgendeinen Neoimperialismus…

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Der Anfang vom Ende des Ukraine-Konflikts? Achmetow: „For Donbass Without Weapons! For Donbass Without Masks!“

Um hier auch mal wieder die Kurve kriegen, weil ich ja eigentlich vor allem über Wirtschaft schreibe: Seit Ende vergangener Woche hört man von Bankern in London eine hochinteressante Einschätzung. Sie beruht auf Gesprächen von Investoren mit ranghohen US-Diplomaten. Und die geht so: Russland habe der Welt deutlich gezeigt, wozu es in der Lage ist und Putin gibt jetzt endlich langsam nach. Der wahrscheinliche Sieger der Präsidentschaftswahlen, Petro Poroschenko, werde sich schon irgendwie mit Russland einigen können. Obama wiederum komme stärker und als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervor – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im US Kongress. Bestens für ihn, will er doch den Konflikt so schnell wie möglich beenden… Russische und ukrainische Anleihen begannen deshalb diese Woche mit markanten Kurssprüngen, nachdem diese Einschätzung unter den Investoren die Runde machte, heißt es aus London. Nun mögen Zweifel an dieser Einschätzung mehr als berechtigt sein. Zu zwielichtig agieren gerade die…

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Kiew und Washington verarschen Berlin – es wird Zeit für Plan B

Es ist noch genau eine Woche bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Doch wieweit können wir Russland dafür verantwortlich machen, dass diese Wahlen eigentlich so nicht stattfinden können – nach heutigem Stand? Da gibt es mindestens vier gravierende Probleme, die wir Moskau kein bisschen in die Schuhe schieben können: Das Kiewer Parlament hat noch immer kein Amnestiegesetz beschlossen. Die Kiewer Übergangsregierung setzt weiterhin seine „Anti-Terror-Operation“ fort. Die Kiewer Führung will nicht mit den politischen Vertretern der Separatisten und Föderalisten reden. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kämpft mittlerweile gegen den Oligarchen Rinat Achmetow, der seine Position offen gelegt hat. Eins ist auch wahr: Es gab bisher keinen Aufruf aus Moskau an die militanten Gruppen im Osten und Süden, die Waffen niederzulegen. Doch hier kommen wir zu einem sehr interessanten Zitat, dass die staatliche Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ am Samstag vom Runden Tisch in Charkow aufgeschrieben hat: „Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekräftigte ein…

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Klopft die Betonköpfe weich – die mit dem Blut an den Händen und die anderen auch! (Noch sieht alles nach einer ukrainischen Tragödie aus)

Die Reise der Kanzlerin nach Washington vor zwei Wochen hat ein wichtiges Ergebnis gebracht. Frau Merkel sicherte sich bei Barack Obama ab, dass Deutschland die Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise stärken darf. So berichten es jedenfalls Stefan Braun und Stefan Kornelius vor kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ –  beide wurden offensichtlich vom Bundeskanzleramt gebrieft. Das mag auch erklären, warum die Kanzlerin in den Tagen vor ihrem Besuch rhetorisch so konfrontativ unterwegs war. Jetzt sitzt immerhin ein deutscher Vermittler am Runden Tisch der Ukraine. Gleichwohl bleibe ich skeptisch, was die Führung in Kiew angeht und welche destruktive Rolle die Amerikaner dabei spielen – und zwar keinesweg aus kruden antiamerikanischen Reflexen (falls mir dies jemand unterstellen mag). Die Krisenstrategie der Bundesregierung weist seit zwei Wochen öffentlich zumindest wieder in die richtige Richtung: Nur wenige Tage nach ihrem Besuch in Washington deutete Frau Merkel an, dass sie die „Anti-Terror-Operation“ Kiews im Osten der…

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Meine Stimme aus Wien: Die Mitschuld des Westens am Ukraine-Konflikt

Aus dem WirtschaftsBlatt vom 5. Mai 2014: Für viele Kommentatoren ist eins völlig klar: Das „neoimperialistische“ Russland strebt in der Ukraine äußerst aggressiv danach, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Garniert werden die „Annexion der Krim“ und die Destabilisierung der Südostukraine mit „völkischem Nationalismus“,wie es so oft heißt. Putin müsse daher unbedingt gestoppt werden. Jedoch spricht einiges dafür, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Wir dürfen nicht nur Propaganda und Lügen des Kremls benennen. Wir sollten auch nach Fehlern suchen, die der Westen begangen hat. Angesichts der blutigen Verschärfung mit vielen Todesopfern am Wochenende in Odessa müssen wir alle sehr schnell zur Besinnung kommen. Wackliger EU-Pakt. Mag sein, dass die EU einmal ihre Strategie gegenüber Russland überdenken wird. Natürlich war es naiv zu glauben, dass mit den Milliarden auch die Demokratie in Russland einkehrt. Doch bei der Fehlersuche dürfen wir hier nicht haltmachen. Wer nur selbstgerecht Russlands Bruch des Völkerrechts…

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Drei Flaggen für ein Halleluja – wir brauchen keine Amerikaner in Kiew (ein ernsthafter Friedensvorschlag aus Brüssel)

Barack Obama macht es sich sehr einfach. Die „Anti-Terror-Operation“ in der Südostukraine rechtfertigt er auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel so: „Während die ukrainischen Kräfte versuchen, die Ordnung wiederherzustellen, ist ganz klar, dass die von den Russen unterstützen Gruppen nicht einfach nur Bürger sind, sondern es sind stark militarisierte Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Die ukrainische Regierung hat das Recht, Recht und Ordnung auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Sie können diese Gruppen also entwaffnen und die Gewalt beenden.“ Die mehr oder weniger plausiblen Beweise für die „grünen Männchen“, die Kiew gesammelt hat, legte die Regierung allerdings schon vor dem Gipfel in Genf vor. Auch ohne diese Beweise dürfte doch wohl jedem klar sein, dass Moskau die Aktivisten moralisch und wohl auch verdeckt unterstützt. Und der Punkt dabei ist: Auf dem Gipfel haben sich alle Seiten dazu verpflichtet ausgehend vom damaligen Status Quo die Lage nicht weiter zu eskalieren. Wer die…

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Hört endlich mit den Lügen auf in Berlin!

Mit ihrer öffentlichen Position bewegt sich die Bundesregierung in der Ukraine-Krise mittlerweile am Rande der Demagogie. Russland wird vorgeworfen, es tue nichts, um seinen Einfluss im Osten der Ukraine geltend zu machen. Kiew dagegen habe erste Schritte unternommen, die Genfer Erklärung umzusetzen, wie die Kanzlerin gestern in Washington noch einmal betonte. Wir wissen nicht, was Frau Merkel dem US-Präsidenten hinter verschlossenen Türen gesagt oder ob sie nicht schon längst aufgegeben hat. Doch wenn wir genau hinschauen, was in den vergangenen zwei Wochen in der Ukraine passiert ist, (und wenn ich hier nicht irgendetwas Gravierendes übersehen habe), dann bleibt für mich nur noch ein Schluss übrig: Öffentlich lügt die Bundesregierung! Denn die Kiewer Führung war es, die die Genfer Erklärung als Erste gebrochen hat: 1. Es gab keine Amnestie für die politischen Gefangenen, die eine Föderalisierung der Ukraine fordern. Noch wurden Strafverfahren wegen Separatismus eingestellt, die der Generalstaatsanwalt von der nationalistischen Swoboda-Partei…

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Merkel im Blindflug nach Washington – während sich die Ostukraine auf den Bürgerkrieg vorbereitet

Freitag vor einer Woche hat die Bundesregierung eine bemerkenswerte Wende in ihrer Kommunikationspolitik seit dem Genfer Abkommen zur Ukraine vollzogen. Außenminister Steinmeier veröffentlichte erst eine Pressemitteilung, in der Kiew und (!) Moskau an ihre Verantwortung erinnert wurden, den in Genf beschlossenen Weg einzuleiten (!) und in der er beide Seite zum Verzicht auf Gewalt aufforderte. Wir erinnern uns, Kiew hatte gerade erst seine „Anti-Terror-Operation“ (mit Rückendeckung der USA) wieder aufgenommen, was am Donnerstag erste Todesopfer gefordert hatte. Für die Kanzlerin war zu dem Zeitpunkt aber schon längst klar: „Selbstverständlich bleibt auch die ukrainische Regierung aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung umzusetzen; aber es ist offensichtlich, dass sie sich von Anfang an die Arbeit gemacht hat“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz am Freitag sagen. Wenig später äußert sich Merkel selbst dazu: „Russland hätte davon bin ich zutiefst überzeugt die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg…

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Warten auf den Friedensengel

In Deutschland wächst die Sorge um die Geiseln in Slawjansk. Viele Fragen sind noch immer offen über die Rolle der Militärbeobachter unter Führung der Bundeswehr, die mitten in ein Konfliktgebiet fahren. Bemerkenswert finde ich dabei aber folgendes: Die Slawjansker Aktivisten fordern nun einen Austausch der festgehaltenen Militärbeobachter sowie Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes gegen Gefangene der Föderalisten und Separatisten. Aber warum werden mehr als eine Woche nach dem Genfer Gipfel noch immer Föderalisten und Separatisten gefangen gehalten? Hatte sich die Kiewer Regierung nicht im Genfer Abkommen zu einer Amnestie verpflichtet? Es wäre doch ein wichtiges Signal der Deeskalation von Seiten Kiews gewesen, wenn die dortige Regierung alle politischen Häftlinge amnestiert und sofort freigelassen hätte. Es wäre ein Signal gewesen, dass die Separatisten oder Föderalisten tatsächlich mit Straffreiheit rechnen können, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Stattdessen ist bei denen nur das Misstrauen gegenüber Kiew gewachsen (dazu trugen auch Punkte bei, wie der…

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Steinmeier attackiert Kiew und keinen interessiert es – 1. Update

Es irritiert schon sehr, wie die großen Zeitungen aus Deutschland über die Ereignisse der vergangenen Tage in der Ukraine berichten. Man gewinnt den Eindruck, die Kollegen seien förmlich verliebt in diese Führung in Kiew. Kein einziges Wort der Kritik. Die FAZ macht ihr Blatt am Samstag mit der Schlagzeile auf: „Russland will den Dritten Weltkrieg anzetteln“ und zitiert damit Übergangsministerpräsidenten Arsenij Janzenjuk. Erst etwas versteckt auf Seite 2 folgt der Hinweis auf den Brief Steinmeiers, in dem der Außenminister runde Tische in der Ostukraine vorschlägt. „Hintergrund ist offenbar eine Unzufriedenheit in Berlin über die rhetorische Eskalation nicht nur in Moskau und Kiew, sondern auch in Washington“, schiebt die FAZ noch lapidar hinterher. Eine eigenartige Themensetzung, könnte man meinen. Und das in einer Zeitung, die doch eigentlich bekannt dafür ist, sich so sehr für deutsche Interessen einzusetzen. Hier im Blog habe ich bereits den wachsenden Unmut Steinmeiers dokumentiert (hier und hier),…

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