Angela Merkel Tag

Drei Flaggen für ein Halleluja – wir brauchen keine Amerikaner in Kiew (ein ernsthafter Friedensvorschlag aus Brüssel)

Barack Obama macht es sich sehr einfach. Die „Anti-Terror-Operation“ in der Südostukraine rechtfertigt er auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel so: „Während die ukrainischen Kräfte versuchen, die Ordnung wiederherzustellen, ist ganz klar, dass die von den Russen unterstützen Gruppen nicht einfach nur Bürger sind, sondern es sind stark militarisierte Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Die ukrainische Regierung hat das Recht, Recht und Ordnung auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Sie können diese Gruppen also entwaffnen und die Gewalt beenden.“ Die mehr oder weniger plausiblen Beweise für die „grünen Männchen“, die Kiew gesammelt hat, legte die Regierung allerdings schon vor dem Gipfel in Genf vor. Auch ohne diese Beweise dürfte doch wohl jedem klar sein, dass Moskau die Aktivisten moralisch und wohl auch verdeckt unterstützt. Und der Punkt dabei ist: Auf dem Gipfel haben sich alle Seiten dazu verpflichtet ausgehend vom damaligen Status Quo die Lage nicht weiter zu eskalieren. Wer die Regierung...

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Hört endlich mit den Lügen auf in Berlin!

Mit ihrer öffentlichen Position bewegt sich die Bundesregierung in der Ukraine-Krise mittlerweile am Rande der Demagogie. Russland wird vorgeworfen, es tue nichts, um seinen Einfluss im Osten der Ukraine geltend zu machen. Kiew dagegen habe erste Schritte unternommen, die Genfer Erklärung umzusetzen, wie die Kanzlerin gestern in Washington noch einmal betonte. Wir wissen nicht, was Frau Merkel dem US-Präsidenten hinter verschlossenen Türen gesagt oder ob sie nicht schon längst aufgegeben hat. Doch wenn wir genau hinschauen, was in den vergangenen zwei Wochen in der Ukraine passiert ist, (und wenn ich hier nicht irgendetwas Gravierendes übersehen habe), dann bleibt für mich nur noch ein Schluss übrig: Öffentlich lügt die Bundesregierung! Denn die Kiewer Führung war es, die die Genfer Erklärung als Erste gebrochen hat: 1. Es gab keine Amnestie für die politischen Gefangenen, die eine Föderalisierung der Ukraine fordern. Noch wurden Strafverfahren wegen Separatismus eingestellt, die der Generalstaatsanwalt von der nationalistischen Swoboda-Partei eingeleitet hatte....

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Merkel im Blindflug nach Washington – während sich die Ostukraine auf den Bürgerkrieg vorbereitet

Freitag vor einer Woche hat die Bundesregierung eine bemerkenswerte Wende in ihrer Kommunikationspolitik seit dem Genfer Abkommen zur Ukraine vollzogen. Außenminister Steinmeier veröffentlichte erst eine Pressemitteilung, in der Kiew und (!) Moskau an ihre Verantwortung erinnert wurden, den in Genf beschlossenen Weg einzuleiten (!) und in der er beide Seite zum Verzicht auf Gewalt aufforderte. Wir erinnern uns, Kiew hatte gerade erst seine "Anti-Terror-Operation" (mit Rückendeckung der USA) wieder aufgenommen, was am Donnerstag erste Todesopfer gefordert hatte. Für die Kanzlerin war zu dem Zeitpunkt aber schon längst klar: „Selbstverständlich bleibt auch die ukrainische Regierung aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung umzusetzen; aber es ist offensichtlich, dass sie sich von Anfang an die Arbeit gemacht hat“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz am Freitag sagen. Wenig später äußert sich Merkel selbst dazu: „Russland hätte davon bin ich zutiefst überzeugt die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg der...

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Warten auf den Friedensengel

In Deutschland wächst die Sorge um die Geiseln in Slawjansk. Viele Fragen sind noch immer offen über die Rolle der Militärbeobachter unter Führung der Bundeswehr, die mitten in ein Konfliktgebiet fahren. Bemerkenswert finde ich dabei aber folgendes: Die Slawjansker Aktivisten fordern nun einen Austausch der festgehaltenen Militärbeobachter sowie Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes gegen Gefangene der Föderalisten und Separatisten. Aber warum werden mehr als eine Woche nach dem Genfer Gipfel noch immer Föderalisten und Separatisten gefangen gehalten? Hatte sich die Kiewer Regierung nicht im Genfer Abkommen zu einer Amnestie verpflichtet? Es wäre doch ein wichtiges Signal der Deeskalation von Seiten Kiews gewesen, wenn die dortige Regierung alle politischen Häftlinge amnestiert und sofort freigelassen hätte. Es wäre ein Signal gewesen, dass die Separatisten oder Föderalisten tatsächlich mit Straffreiheit rechnen können, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Stattdessen ist bei denen nur das Misstrauen gegenüber Kiew gewachsen (dazu trugen auch Punkte bei, wie der Status...

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Steinmeier gegen Obama (und von der Leyen): „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.“

Das Genfer Abkommen lässt Spielraum für Interpretationen offen. Sollen nun auch die militanten Gruppen des „Rechten Sektors“ entwaffnet werden, wie es Moskau sowie die Föderalisten und Separatisten im Osten der Ukraine fordern? Dass die Gruppen illegal Waffen tragen, müsste eigentlich außer Frage stehen. Angeblich sind jetzt auch amerikanische Waffen dabei, so will es jedenfalls Russlands Außenminister im Fernsehen gesehen haben. Aber wie steht eigentlich die Bundesregierung dazu: .@RegSprecher @AuswaertigesAmt Muss nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen auch der Maidan entwaffnet und geräumt werden? — André Kühnlenz (@KeineWunder) 18. April 2014 Die Antwort auf diese Frage finden wir leider nicht auf Twitter. Außenminister Steinmeier bekam allerdings von der „Bild am Sonntag“ eine sehr interessantere Frage gestellt. Er sollte beantworten, wann seiner Meinung nach weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen werden: Was lernen wir daraus?: Obama und (von der Leyen) sollten nach Meinung Steinmeiers mehr dazu beitragen, dass sich der Konflikt nicht weiter zuspitzt. Eine klare...

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USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die CIA in...

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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des Kalten...

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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

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Wird Frankreich Finanzminister?

Frankreich hat die politische Union wieder auf die Bühne gehoben. Die politische Union wollte Frau Merkel zwar noch im vergangenen Juni. Dann im Dezember aber plötzlich nicht mehr, als der Fahrplan eigentlich schon fertig ausgearbeitet war. Vergangene Woche erinnerte Frankreichs Präsident Hollande die Deutschen daran, was sie selber einmal gewollt haben. Auch daran, dass die Deutschen (damals redeten sie noch mit Sarkozy) schon längst einer Euro-Wirtschaftsregierung zugestimmt hatten. Hollande sagte am Donnerstag, dass Frankreich seinen Beitrag leisten wolle zu einer politischen Union, wie sie sich die Deutschen vorstellen. ("L’Allemagne, plusieurs fois, a dit qu’elle était prête à une Union politique, à une nouvelle étape d’intégration. La France est également disposée à donner un contenu à cette Union politique.") Hollande hat sich zwar nicht explizit dazu geäußert, ob Frankreich tatsächlich bereit sei, im bestimmten Fällen seine Budgethoheit an ein Euro-Parlament abzutreten. Wenn man seine Aussagen aber ernst nimmt, kann nur das gemeint gewesen...

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Schön den Ball flach halten, Frau Merkel: Deutschland braucht noch lange keine höheren Zinsen! #AngstOfTheWeek

Mario Draghi würde wohl mit seinem trockenen Humor sagen, diese Rede von Angela Merkel sei wieder so etwas wie die „Angst of the Week“. Nach einer Woche Aufregung weiß keiner mehr, was eigentlich der Grund für den ganzen Bohei war: Deutschland brauche angeblich höhere Zinsen, sonst droht das Land erneut zu überhitzen. Es ist schon erstaunlich, wer der Bundeskanzlerin solch eigenartige Reden schreibt. (Eric Bonse fürchtet, dass es sich hier um eine gezielte Attacke auf die EZB aus Deutschland handelt, was es nur noch schlimmer machen würde, wenn es stimmen sollte). Nun soll hier nicht behauptet werden, dass die Sorgen vor neuen Kreditexzessen in Deutschland – möglicherweise wegen zu niedriger Zinsen – unbegründet sind. Welche Folgen eine zu starke Kreditaufnahme von Unternehmen und Haushalten haben können, werden wir gleich noch sehen. Doch wäre es schön, wenn wir alle versuchen würden, weniger Panik und Verwirrung zu verbreiten, wenn es um das richtige...

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