Nato Tag

Steinmeier gegen Obama (und von der Leyen): „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.“

Das Genfer Abkommen lässt Spielraum für Interpretationen offen. Sollen nun auch die militanten Gruppen des „Rechten Sektors“ entwaffnet werden, wie es Moskau sowie die Föderalisten und Separatisten im Osten der Ukraine fordern? Dass die Gruppen illegal Waffen tragen, müsste eigentlich außer Frage stehen. Angeblich sind jetzt auch amerikanische Waffen dabei, so will es jedenfalls Russlands Außenminister im Fernsehen gesehen haben. Aber wie steht eigentlich die Bundesregierung dazu: .@RegSprecher @AuswaertigesAmt Muss nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen auch der Maidan entwaffnet und geräumt werden? — André Kühnlenz (@KeineWunder) 18. April 2014 Die Antwort auf diese Frage finden wir leider nicht auf Twitter. Außenminister Steinmeier bekam allerdings von der „Bild am Sonntag“ eine sehr interessantere Frage gestellt. Er sollte beantworten, wann seiner Meinung nach weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen werden: Was lernen wir daraus?: Obama und (von der Leyen) sollten nach Meinung Steinmeiers mehr dazu beitragen, dass sich der Konflikt nicht weiter zuspitzt. Eine klare...

Read More

USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die CIA in...

Read More

Lasst die Ukrainer über ihre Verfassung abstimmen, Ihr Kiewer Hobbydemokraten!

Hinweis: Zu diesem Beitrag gibt es auch eine stark gekürzte Version als Leitartikel im WirtschaftsBlatt. *** Was passiert eigentlich gerade in der Ostukraine? Sehen wir hier tatsächlich schon die „bösen“ Russen am Werk, die gezielt die Ukraine zerschlagen wollen? Wohl eher nicht. Wir erleben stattdessen, wie Wladimir Putin reagiert, wenn er mit seiner ultimativen Forderungen nach einer Förderalisierung der Ukraine nicht weit kommt. Denn bisher lehnt die Kiewer Regierung noch immer alles ab, was in Moskau vorgeschlagen wird. Natürlich fehlen Beweise, dass Russland hinter den Besetzungen der Verwaltungsgebäude und den Tumulten steckt, die sich derzeit in den großen Städten im Osten des Landes abspielen. Sicher ist nur eins, Moskau verschärft den Wirtschaftskrieg gegen seinen Nachbarn. Erst vorgestern verhängte Russland ein Einfuhrverbot für Milchprodukte aus der Ukraine. Wie absurd: Feinde wollen Freundschaftspreis aus Moskau Dies mag zwar wie das russische Schweinefleischembargo gegen Polen und Litauen nicht ganz den WTO-Regeln entsprechen – die EU klagt jetzt...

Read More

Entwicklungen vom Ende her denken – eine Friedensvision für Europa mit der Ukraine und Russland

Die verbale Eskalation der transatlantischen Scharfmacher wird so schnell nicht aufhören. Joseph „Nie wieder Auschwitz“ Fischer hat es in der Süddeutschen Zeitung schön demonstriert. Woran sollen sich also Leute orientieren, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen. Leute, die aus welchen Gründen auch immer keinen Krieg in der Ukraine wollen. Einem Land, aus dem meine Vorfahren - angefangen von meiner Mutter - herkommen. Einem Land, in dem ich selber geboren wurde. Und als Halbukrainer möchte ich mich nicht täglich als „Putinversteher“ oder viel schlimmer beschimpfen lassen, wenn ich zum Beispiel eine deutsche oder österreichische Zeitung aufschlage. Wie aber sollen wir zum Beispiel den Fall bewerten, dass Russland doch noch in den Osten oder Süden der Ukraine einmarschiert - was aktuell durchaus noch möglich ist? Hätten dann die Falken nicht recht behalten? Denken wie Merkel Der Bundeskanzlerin wird oft in Porträts unterstellt, sie würde alle Entwicklungen vom Ende her denken und danach ihre aktuelle Taktik...

Read More

Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des Kalten...

Read More

Meine Stimme aus Wien: „Herr Putin, nehmen Sie sich die Krim!“

Mein Kommentar aus dem Wirtschaftsblatt vom 19. März 2014: Die scheinlegitime Führung der Krim hat mit Wladimir Putin die Aufnahme in die Russische Föderation besiegelt. Nur noch wenige Hürden sind zu überwinden, und der Anschluss kann vollzogen werden. Die Sanktionen des Westens sind ein Witz – nicht nur aus ökonomischen Gründen. Denn es war schon lange klar: Solange Putin fürchten muss, die Ukraine könne nach der EU auch der Nato beitreten, wird Moskau die strategisch wichtige Halbinsel bis zum Äußersten verteidigen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Eskalation auf der Krim mit Ansage erfolgte. Niemand kann davon überrascht gewesen sein. Bereits 2008 warnte Putin auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, die Nato an den Grenzen Russlands werde als direkte Bedrohung wahrgenommen. Schon damals sagte Putin, für ihn sei die Ukraine gar kein richtiger Staat, er umfasse sogar Boden, der eigentlich zu Russland gehöre. Jeder im Westen, der die Proteste (und die Gewalt) auf...

Read More

Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

Read More