Barack Obama Tag

Drei Flaggen für ein Halleluja – wir brauchen keine Amerikaner in Kiew (ein ernsthafter Friedensvorschlag aus Brüssel)

Barack Obama macht es sich sehr einfach. Die „Anti-Terror-Operation“ in der Südostukraine rechtfertigt er auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel so: „Während die ukrainischen Kräfte versuchen, die Ordnung wiederherzustellen, ist ganz klar, dass die von den Russen unterstützen Gruppen nicht einfach nur Bürger sind, sondern es sind stark militarisierte Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Die ukrainische Regierung hat das Recht, Recht und Ordnung auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Sie können diese Gruppen also entwaffnen und die Gewalt beenden.“ Die mehr oder weniger plausiblen Beweise für die „grünen Männchen“, die Kiew gesammelt hat, legte die Regierung allerdings schon vor dem Gipfel in Genf vor. Auch ohne diese Beweise dürfte doch wohl jedem klar sein, dass Moskau die Aktivisten moralisch und wohl auch verdeckt unterstützt. Und der Punkt dabei ist: Auf dem Gipfel haben sich alle Seiten dazu verpflichtet ausgehend vom damaligen Status Quo die Lage nicht weiter zu eskalieren. Wer die Regierung...

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Hört endlich mit den Lügen auf in Berlin!

Mit ihrer öffentlichen Position bewegt sich die Bundesregierung in der Ukraine-Krise mittlerweile am Rande der Demagogie. Russland wird vorgeworfen, es tue nichts, um seinen Einfluss im Osten der Ukraine geltend zu machen. Kiew dagegen habe erste Schritte unternommen, die Genfer Erklärung umzusetzen, wie die Kanzlerin gestern in Washington noch einmal betonte. Wir wissen nicht, was Frau Merkel dem US-Präsidenten hinter verschlossenen Türen gesagt oder ob sie nicht schon längst aufgegeben hat. Doch wenn wir genau hinschauen, was in den vergangenen zwei Wochen in der Ukraine passiert ist, (und wenn ich hier nicht irgendetwas Gravierendes übersehen habe), dann bleibt für mich nur noch ein Schluss übrig: Öffentlich lügt die Bundesregierung! Denn die Kiewer Führung war es, die die Genfer Erklärung als Erste gebrochen hat: 1. Es gab keine Amnestie für die politischen Gefangenen, die eine Föderalisierung der Ukraine fordern. Noch wurden Strafverfahren wegen Separatismus eingestellt, die der Generalstaatsanwalt von der nationalistischen Swoboda-Partei eingeleitet hatte....

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Steinmeier gegen Obama (und von der Leyen): „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.“

Das Genfer Abkommen lässt Spielraum für Interpretationen offen. Sollen nun auch die militanten Gruppen des „Rechten Sektors“ entwaffnet werden, wie es Moskau sowie die Föderalisten und Separatisten im Osten der Ukraine fordern? Dass die Gruppen illegal Waffen tragen, müsste eigentlich außer Frage stehen. Angeblich sind jetzt auch amerikanische Waffen dabei, so will es jedenfalls Russlands Außenminister im Fernsehen gesehen haben. Aber wie steht eigentlich die Bundesregierung dazu: .@RegSprecher @AuswaertigesAmt Muss nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen auch der Maidan entwaffnet und geräumt werden? — André Kühnlenz (@KeineWunder) 18. April 2014 Die Antwort auf diese Frage finden wir leider nicht auf Twitter. Außenminister Steinmeier bekam allerdings von der „Bild am Sonntag“ eine sehr interessantere Frage gestellt. Er sollte beantworten, wann seiner Meinung nach weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen werden: Was lernen wir daraus?: Obama und (von der Leyen) sollten nach Meinung Steinmeiers mehr dazu beitragen, dass sich der Konflikt nicht weiter zuspitzt. Eine klare...

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Meine Stimme aus Wien: Ein Sargnagel für den Petro-Dollar

Ein Leitartikel aus dem Wirtschaftsblatt vom 4. April 2014. *** Die Meldung hat das Potenzial, das Weltfinanzsystem durcheinanderzuwirbeln: Russlands große staatliche Exporteure wie Rosneft, Gazprom oder Rosoboronexport könnten bald ihr Gas, Öl und ihre Waffensysteme in Rubel verkaufen und nicht mehr in US-Dollar. Diese drei Unternehmen stehen für fast die Hälfte des russischen Exports. Der Übergang zur Rubel-Abrechnung im Außenhandel dürfte indes nicht einfach werden. So genießt die russische Devise bislang kaum den Status einer Reservewährung, in der Notenbanken ihre Devisenvorräte parken. Doch das kann sich schnell ändern und der Verfall des Rubels könnte gestoppt werden, wenn die Handelspartner mehr von Russlands Valuta brauchen. Unklar ist aber, ob die Abnehmer in Westeuropa oder China überhaupt gewillt sind, die Verträge auf Rubel umzustellen. Aber immerhin weist Russland noch Jahr für Jahr einen Exportüberschuss aus. Solange dies so bleibt, dürften die Russen auch künftig problemlos Euro oder Dollar für ihre Rubel tauschen können, um ihre Importrechnung...

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Russland greift die globale Herrschaft des Dollar an

Noch ist unklar, wie ernst es der russische Top-Banker Andrej Kostin meint. Wenn es Russland schaffen sollte, dass Importeure das russische Öl und Gas nicht mehr in Dollar sondern in Rubel abrechnen, würde der Dollar als Leitwährung geschwächt. Seine Dominanz im Öl-Handel erlaubt es den USA, sich im Ausland  gewaltig zu verschulden, und der US-Notenbank so viel Geld zu drucken, wie sie möchte. Bisher braucht fast die ganze Welt noch US-Dollar für das Öl. Das könnte sich jetzt ändern. Denn Russland überlegt, Öl, Gas und Rüstungsgüter künftig in Rubel zu verkaufen und nicht mehr in Dollar. Dies forderte Andrej Kostin, Chef der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, am Mittwoch auf dem Kongress des Bankverbandes, wie russische Medien berichten. „Der Übergang zur Rubel-Abrechnung sollte eine der Schlüsselaufgaben des Bankensystems, der russischen Zentralbank und der Regierung sein“, sagte er. Noch ist aber unklar, wie realistisch diese Forderung überhaupt ist. Für Kostin steht außer...

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Meine Stimme aus Wien: „Herr Putin, nehmen Sie sich die Krim!“

Mein Kommentar aus dem Wirtschaftsblatt vom 19. März 2014: Die scheinlegitime Führung der Krim hat mit Wladimir Putin die Aufnahme in die Russische Föderation besiegelt. Nur noch wenige Hürden sind zu überwinden, und der Anschluss kann vollzogen werden. Die Sanktionen des Westens sind ein Witz – nicht nur aus ökonomischen Gründen. Denn es war schon lange klar: Solange Putin fürchten muss, die Ukraine könne nach der EU auch der Nato beitreten, wird Moskau die strategisch wichtige Halbinsel bis zum Äußersten verteidigen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Eskalation auf der Krim mit Ansage erfolgte. Niemand kann davon überrascht gewesen sein. Bereits 2008 warnte Putin auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, die Nato an den Grenzen Russlands werde als direkte Bedrohung wahrgenommen. Schon damals sagte Putin, für ihn sei die Ukraine gar kein richtiger Staat, er umfasse sogar Boden, der eigentlich zu Russland gehöre. Jeder im Westen, der die Proteste (und die Gewalt) auf...

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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

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