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Steinmeier gegen Obama (und von der Leyen): „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.“

Das Genfer Abkommen lässt Spielraum für Interpretationen offen. Sollen nun auch die militanten Gruppen des „Rechten Sektors“ entwaffnet werden, wie es Moskau sowie die Föderalisten und Separatisten im Osten der Ukraine fordern? Dass die Gruppen illegal Waffen tragen, müsste eigentlich außer Frage stehen. Angeblich sind jetzt auch amerikanische Waffen dabei, so will es jedenfalls Russlands Außenminister im Fernsehen gesehen haben. Aber wie steht eigentlich die Bundesregierung dazu:

Die Antwort auf diese Frage finden wir leider nicht auf Twitter. Außenminister Steinmeier bekam allerdings von der „Bild am Sonntag“ eine sehr interessantere Frage gestellt. Er sollte beantworten, wann seiner Meinung nach weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen werden:

2014-04-20 SteinmeierBAMSWas lernen wir daraus?:

Obama und (von der Leyen) sollten nach Meinung Steinmeiers mehr dazu beitragen, dass sich der Konflikt nicht weiter zuspitzt. Eine klare Ansage – sehen wir hier etwa erste Risse in der westlichen Allianz gegen Russland?

Mittlerweile wachsen zwar in den USA (zumindest im Council on Foreign Relations und wohl auch der Regierung) die Zweifel. Es wird befürchtet, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch in Amerika nach hinten losgehen könnten. Das klingt zwar etwas entspannter als das, womit die Falken wie US-Senator McCain seit Wochen rumpoltern („Die Krim-Krise ist so gefährlich, weil Putins Aggression eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Rolle Amerikas als Supermacht markiert. Das wird andere Aggressoren, von China über den Iran bis zu al-Qaida, bestärken. Deshalb müssen die USA und der Westen die Ukraine jetzt unterstützen: mit direkter Militärhilfe und einer verstärkten Nato-Truppenpräsenz in Osteuropa. Russland muss international isoliert werden. Wir sollten US-Öl- und Gasexporte nach Europa erleichtern, um unsere Verbündeten von russischer Energie unabhängig zu machen.“)

Doch solange sich die US-Führung nicht zur Entwaffnung der Maidans äußert, solange sie Kiew nicht dazu ermuntert, wird man mit den Föderalisten und den Separatisten im Südosten (sowie mit Moskau) auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Wenig hilfreich wirkt es natürlich auch, wenn man in Washington statt dessen lieber von einer Neuauflage der Kalten Krieges und einer Isolierung Russlands nachdenkt.

Washington kann uns aber nichts vormachen: So sieht keine Deeskalation in der Ukraine aus, und diese Strategie der Amerikaner liegt jedenfalls nicht im Interesse Deutschlands und der übrigen EU-Staaten.

Und so zeigt sich in dem Steinmeier-Interview ein weiterer kleiner Riss in der Allianz gegen Russland. Das wird darin sichtbar, wie unser Außenminister von Gruppen redet, die „weder auf Kiew noch auf Moskau hören“. Steinmeier bleibt zwar diplomatisch vage, aber wer sollen denn sonst die Gruppen sein, die nicht auf Kiew hören als die des „Rechten Sektors“?

Der „Rechte Sektor“ demonstriert in Kiew, wenn die Führung in Kiew seiner Meinung nicht konsequent gegen die Kräfte im Südosten der Ukraine vorgeht. Berichte von Übergriffen auf linke Parteien häufen sich. Und klar: Auch die  Protestierenden im Osten agieren nicht gerade zimperlich, wenn sie sich mti den Anhängern des Maidan blutige Schlägereien liefern. Zimperlich handeln wiederum die Gruppen des „Rechten Sektors“ dann nicht, wenn sie Präsidentschaftskandidaten in Kiew verprügeln. Eines dieser Opfer hat zwar derzeit kaum eine Chance auf Erfolg bei den Wahlen am 25. Mai, es spricht sich allerdings für eine Föderailisierung der Ukraine aus. Und gegen den Einmarsch russischer Truppen!

Beim Klick auf das Bild geht’s zum ersten TV-Interview Zarjows nach dem Angriff vorige Woche (auf Ukranisch und Russisch).

Es geht um Oleg Zarjow, der sich auf Facebook als autorisierter Vertreter und Chef des Koordinierungsrates der Bewegung „Süd-Osten“ ausgibt. Er ruft seit Tagen zum Dialog mit der Übergangsführung in Kiew auf. Folgende Foderungen stellt er dafür auf – ich zitiere und übersetze:

1. Entwaffnung des „Rechten Sektors“ und anderer radikaler nationalistischer Gruppierungen.

2. Auflösen der Nationalgarde, die zu einem verdeckten Auffangbecken für die radikalen nationalistischen Gruppierungen geworden ist.

3. Die Freilassung – ohne Ausnahme –  aller politischen Gefangenen und Beendigung aller Strafverfahren gegen sie.

Erst wenn diese verbindlichen Forderungen erfüllt sind, kann versucht werden, einen Dialog zwischen dem Koordinierungsrat der Bewegung „Süd-Ost“ und den selbsternannten Kiewer Behörden zu beginnen.

Diese Forderungen passen allerdings genau zu dem, was in Genf vereinbart wurde. Wer es also ernst meint mit einer Deeskalation, dürfte auch kein Problem damit haben, diese Forderungen zu erfüllen. Genau so müssen natürlich die Föderalisten und Separatisten die Gebäude räumen, die sie noch besetzt halten. Auf keiner Seite gibt es Unschuldslämmer.

Wie eskalierend Kiew aber vorgeht, erkennen wir auch daran, dass der Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki von der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen gegen Oleg Zarjow wegen des Verdachts des Separatismus eröffnet. (Hier auf Russisch, mit einem YouTube-Ausschnitt einer UN-Pressekonferenz auf Englisch). Nach „inklusiver“ Beteiligung der östlichen und südöstlichen Regionen sieht das alles nicht aus, was Kiew seit Wochen veranstaltet – und zwar offensichtlich mit Rückendeckung Amerikas. Das darf sich Europa nicht bieten lassen!

Niemand sollte sich also wundern, wenn sich die Leute im Osten der Ukraine radikalisieren – ob nun mit oder ohne Hilfe der „kleinen grünen Männchen“. Bisher hören wir von den Amerikanern nur Appelle in Richtung Moskaus. Von Aufforderungen an Kiew hören wir dagegen kaum etwas bis gar nichts. Und hier muss die EU, hier muss Herr Steinmeier und Frau Merkel ansetzen, wenn sie überhaupt noch eine Rolle in diesem Konflikt spielen wollen. Beide Seiten – Moskau und (!) Kiew – müssen sich bewegen. Und Washington natürlich auch.

Steinmeier läuft zumindest in die richtige Richtung und er hat recht: „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.“ Wenn wir sie nicht nutzen kommt ein blutiger Bürgerkrieg!

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  • Volker Birk

    Ausgerechnet Steinmeier als Friedensengel stösst mir schon etwas auf – ist er doch alles andere als unschuldig an der Position der Nazis in der sogenannten “Übergangsregierung”.

    Nun könnte ja theoretisch sogar Steinmeier etwas dazu gelernt haben. Dann sollte er dringend seine Fehler korrigieren, und zusammen mit seinen Partnern endlich für eine legitimierte und legitime Regierung in der Ukraine sorgen, wenn er schon glaubt, er müsse eine solche einsetzen.

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