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Wird Frankreich Finanzminister?

Frankreich hat die politische Union wieder auf die Bühne gehoben. Die politische Union wollte Frau Merkel zwar noch im vergangenen Juni. Dann im Dezember aber plötzlich nicht mehr, als der Fahrplan eigentlich schon fertig ausgearbeitet war. Vergangene Woche erinnerte Frankreichs Präsident Hollande die Deutschen daran, was sie selber einmal gewollt haben. Auch daran, dass die Deutschen (damals redeten sie noch mit Sarkozy) schon längst einer Euro-Wirtschaftsregierung zugestimmt hatten.

Hollande sagte am Donnerstag, dass Frankreich seinen Beitrag leisten wolle zu einer politischen Union, wie sie sich die Deutschen vorstellen. („L’Allemagne, plusieurs fois, a dit qu’elle était prête à une Union politique, à une nouvelle étape d’intégration. La France est également disposée à donner un contenu à cette Union politique.„)

Hollande hat sich zwar nicht explizit dazu geäußert, ob Frankreich tatsächlich bereit sei, im bestimmten Fällen seine Budgethoheit an ein Euro-Parlament abzutreten. Wenn man seine Aussagen aber ernst nimmt, kann nur das gemeint gewesen sein, besonders da er ja weiterhin von Euro-Bonds träumt. Doch was verstehen die Deutschen unter einer politischen Union, die am Ende auch zu Gemeinschaftsschulden führen könnte? Am klarsten hat sich dazu wohl Bundesbankchef Jens Weidmann, in seinen Augen einem Anflug politischer Kompetenzüberschreitung, geäußert.

Es ist schon etwas länger her, es war am 13.09.2011 in seiner Kölner Rede. Daher könnte es sich lohnen, wenn wir uns an Weidmanns Worte in Auszügen erinnern. Grundsätzlich sah der Notenbanker damals zwei Möglichkeiten für die Euro-Zone. Einmal eine Union, die auf „europäischen Regeln für die nationalen Finanzpolitiken, prinzipiell fiskalisch eigenverantwortlichen Staaten, einem weitgehenden Haftungsausschluss und einer Disziplinierung der Finanzpolitik durch die Finanzmärkte“ basiert. Die andere Möglichkeit liege „in einem großen Sprung, der einen grundlegenden Wechsel der föderalen Ausgestaltung in der EU bedeuten würde“.

Konkret hob Weidmann folgende Kernelemente einer Fiskalunion hervor:

Zentral und unabdingbar für eine stabile Fiskalunion (…) ist in meinen Augen eine Verankerung strikter Defizit- und Verschuldungsgrenzen für die nationalen Haushalte auf europäischer Ebene. (…) In einer Fiskalunion müssten diese Eingriffsrechte soweit gehen, dass die nationalen Ebenen ihre fiskalpolitische Souveränität spätestens dann verlieren, wenn die Defizit- und Verschuldungsgrenzen nicht eingehalten werden. (…)

Die Festlegung der Defizit- und Verschuldungsgrenzen muss aber einheitlichen Regeln folgen. Sie muss regelgebunden sein, aufgrund der gemachten Erfahrungen deutlich strikter als im bisherigen Regelwerk ausfallen und sollte – zum Beispiel durch hohe Mehrheitsanforderungen – nicht leicht zu ändern sein. Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens kann die nationale Finanzpolitik dann grundsätzlich weiter eigenverantwortlich agieren.

(…)  Eine gemeinsame Neu-Verschuldung oder die Vergemeinschaftung bestehender Schulden in Form von den gegenwärtig so populär diskutierten Eurobonds wäre in diesem Zusammenhang gar nicht erforderlich. Sie wäre dann aber als zweiter Schritt (allerdings in jedem Fall nur nach der Abgabe fiskalpolitischer Souveränität über Defizite und Verschuldung) möglich, ohne die Konsistenz des Ordnungsrahmens zu unterminieren, allerdings müsste dann das Rahmenwerk noch strenger sein.

Auf jeden Fall fördert eine Gemeinschaftshaftung auch in einer Fiskalunion die Verschuldungsanreize für die Mitgliedstaaten. Sie müssten deshalb beispielsweise mit einem strikten Neuverschuldungsverbot auf nationaler und europäischer Ebene begrenzt werden. (…) In jedem Fall hätte eine Vergemeinschaftung der Verschuldung eine umfangreiche Umverteilung von soliden zu unsoliden Staaten zur Folge. (…) Kurzum: Meines Erachtens überwiegen die Risiken der Eurobonds ihren potentiellen Nutzen bei Weitem.

Der letzte Satz stimmt schon etwas traurig, weil Weidmann einfach den tieferen Sinn einer Schuldenvergemeinschaftung nicht erkennen oder zugeben will.

Eric Bonse vermutet, dass die Franzosen jetzt Wolfgang Schäuble den Posten des Wirtschaftsregierungs-Präsidenten anbieten. Der wäre dann für Strukturreformen in Europa zuständig. Das ergäbe durchaus Sinn. Denn die Franzosen haben nichts mehr zu verlieren.

Der Chefredakteur der wahrscheinlich besten verbliebenen Wirtschaftszeitung deutscher Sprache, Mark Dittli, hat dies eindrucksvoll beschrieben. Alles, wirklich alles, was bei den Nachbarn in die falsche Richtung zeigen kann, zeigt in die falsche Richtung. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der komplette Absturz beginnt.

Weil fast alle Länder des Eurolands versuchen, ihre Löhne zu senken, ist dies auch kein Wunder. Da sich Frankreich aber noch beharrlich weigert, stärker mitzumachen, hinkt es hinterher. Ob sie mit dem Reformprogramm der Deutschen allerdings überhaupt einen Blumentopf gewinnen können, bleibt gleichwohl eher zweifelhaft. Immerhin finden die Franzosen den Schuldigen für die „harte Reformen“ dann aus ihrer Sicht jenseits des Rheins.

Doch wie können die Franzosen dazu bewegt werden, dass sie ihr Budgethoheit aufgeben? Wenn also ein Deutscher Strukturreform-Präsident wird (egal, ob er dann Schäuble oder Asmussen heißt), können die Franzosen eigentlich nur noch im Umkehrschluss Euro-Finanzminister werden – kontrolliert von einem Euro-Parlament. Und das Neuverschuldungsverbot, das Weidmann noch im Sinne hatte, das wird mit Sicherheit dem politischen Kompromisstheater der Euro-Gruppe geopfert. Es scheint sich etwas zu bewegen.

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