Frankreich Tag

Meine Stimme aus Wien: Fiskalunion ohne Basis

Groß war die Aufregung über den Souveränitätsverlust, den die Athener Regierung vor gut einer Woche hinnehmen musste. „Griechenland unter Protektorat“, so titelte unsere Schwesterzeitung „Die Presse“. Von vollständiger Kapitulation sprachen Beobachter weltweit – zu Recht: Denn das griechische Parlament darf nicht einmal mehr über Gesetze diskutieren, bevor die Gläubigerinstitutionen konsultiert wurden, so haben es alle 19 Regierungs- und Staatschefs beschlossen. Aber geht es nicht genau darum, wenn wir uns in Europa nach einer Fiskalunion sehnen, die endlich das politische Fundament für die gemeinsame Währung legen soll? Bedeutet nicht auch ein Mehr an Vergemeinschaftung öffentlicher Budgetaufgaben, dass Regierungen stärker kontrolliert werden müssen? Soll nicht ein Euro-Finanzminister, so es ihn einmal geben wird, in die nationalen Haushaltspläne eingreifen dürfen? Richtig, genau darum geht es, weil am Ende immer die reicheren Nationen für Risken und Schulden haften müssen. Damit stellt sich die Frage, ob wir in Griechenland nicht gerade den Testlauf für eine Fiskalunion erleben....

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Wird Frankreich Finanzminister?

Frankreich hat die politische Union wieder auf die Bühne gehoben. Die politische Union wollte Frau Merkel zwar noch im vergangenen Juni. Dann im Dezember aber plötzlich nicht mehr, als der Fahrplan eigentlich schon fertig ausgearbeitet war. Vergangene Woche erinnerte Frankreichs Präsident Hollande die Deutschen daran, was sie selber einmal gewollt haben. Auch daran, dass die Deutschen (damals redeten sie noch mit Sarkozy) schon längst einer Euro-Wirtschaftsregierung zugestimmt hatten. Hollande sagte am Donnerstag, dass Frankreich seinen Beitrag leisten wolle zu einer politischen Union, wie sie sich die Deutschen vorstellen. ("L’Allemagne, plusieurs fois, a dit qu’elle était prête à une Union politique, à une nouvelle étape d’intégration. La France est également disposée à donner un contenu à cette Union politique.") Hollande hat sich zwar nicht explizit dazu geäußert, ob Frankreich tatsächlich bereit sei, im bestimmten Fällen seine Budgethoheit an ein Euro-Parlament abzutreten. Wenn man seine Aussagen aber ernst nimmt, kann nur das gemeint gewesen...

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Der letzte Tango in Paris

Es ist schon bemerkenswert. Fast ganz Europa fährt seine Importe aus Deutschland zurück – wegen Rezession und mangelnder Darlehen aus dem Ausland. Doch es gibt noch ein Ort im Euroland, wo die Konsumenten und Firmen nichts von Krise wissen wollen: Frankreich. Unsere resistenten Nachbarn kaufen weiter deutsche Autos und Maschinen auf Pump als hätte es nie eine Krise im Euroland gegeben. Noch tragen die Franzosen damit zum deutschen Miniwachstum bei. Doch wie lange bleibt dies so? In den vergangenen Tagen wurden gerade aus Deutschland Stimmen lauter und lauter, die Paris ermahnen, die Budgetziele für dieses Jahr einzuhalten. Vordergründig geht es darum, die Glaubwürdigkeit der verschärften Fiskalregeln im Wachstums- und Stabilitätspakt zu stärken. Doch steckt dahinter nicht womöglich eine andere Strategie? Schauen wir uns die Außenbilanzen Deutschlands mit dem Rest des Eurolands an, könnte man meinen, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte am besten komplett verschwinden sollten. Wenn schon der Markt keine Ersparnisse mehr aus den...

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Mind the Gap

Oh là là! Wenn das mal nicht aufhorchen lässt: Die konjunkturelle Kluft zwischen den beiden Euro-Schwergewichten Deutschland und Frankreich könnte in diesen Wochen größer denn je seit Einführung der Gemeinschaftswährung sein. Darauf zumindest deuten die jüngsten Umfragen des Londoner Datendienstleisters Markit unter Einkäufern aus diesen beiden Ländern. Während die deutschen Firmenlenker nach dem schwachen Jahresausklang inzwischen wieder Zuversicht schöpfen, befindet sich die Konjunkturstimmung in Frankreich nahe Rekordtief. Vor allem die deutschen Dienstleister sind der Markit-Analyse zufolge optimistisch, so sehr wie zuletzt vor über anderthalb Jahren. Ähnliches ergab die vorgestern vom Mannheimer ZEW publizierte Umfrage unter Analysten und Anlegern. In Frankreich nehmen die wirtschaftlichen Sorgen hingegen Überhand: Der heute von Markit veröffentlichte Einkaufsmanagerindex für die Gesamtwirtschaft ist nun zwar minimal gestiegen, liegt mit gut 43 Zählern jedoch noch immer weiter unter der Wachstumsmarke von 50 Punkten. "Frankreich und Deutschland liegen aktuell so weit auseinander wie nie seit Beginn der Umfragen im Jahr 1998",...

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