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Meine Stimme aus Wien: Fiskalunion ohne Basis

Groß war die Aufregung über den Souveränitätsverlust, den die Athener Regierung vor gut einer Woche hinnehmen musste. „Griechenland unter Protektorat“, so titelte unsere Schwesterzeitung „Die Presse“. Von vollständiger Kapitulation sprachen Beobachter weltweit – zu Recht: Denn das griechische Parlament darf nicht einmal mehr über Gesetze diskutieren, bevor die Gläubigerinstitutionen konsultiert wurden, so haben es alle 19 Regierungs- und Staatschefs beschlossen.

Aber geht es nicht genau darum, wenn wir uns in Europa nach einer Fiskalunion sehnen, die endlich das politische Fundament für die gemeinsame Währung legen soll? Bedeutet nicht auch ein Mehr an Vergemeinschaftung öffentlicher Budgetaufgaben, dass Regierungen stärker kontrolliert werden müssen? Soll nicht ein Euro-Finanzminister, so es ihn einmal geben wird, in die nationalen Haushaltspläne eingreifen dürfen? Richtig, genau darum geht es, weil am Ende immer die reicheren Nationen für Risken und Schulden haften müssen.

Damit stellt sich die Frage, ob wir in Griechenland nicht gerade den Testlauf für eine Fiskalunion erleben. Eine Fiskalunion, die Präsident François Hollande immer lauter propagiert, damit Deutsche und Franzosen schnell eine gemeinsame Position ausarbeiten mögen. Eine Fiskalunion, die mit einem Parlament der Euroländer natürlich auch demokratisch legitimiert sein muss.

Euroland sollte so flexibel sein, dass kein Land ausbluten muss

Als Beispiel für die Fiskalunion kann das griechische EU-Protektorat mit Sicherheit aber noch nicht herhalten. Denn die Sache hat gleich mehrere Haken.

So besteht Deutschland gegenüber Athen darauf, dass einmal getroffene Absprachen immer eingehalten werden müssen – als ob sich die griechische Wirtschaftsdepression seit Herbst 2014 nicht längst wieder verschärft hätte. Auch wenn Berlin und Paris das Euro-Regelwerk früher gern lockerer ausgelegt haben: Starre Schuldenregeln gelten heute als Heiligtum, das allein noch den Währungsraum zusammenhält. Wie sinnvoll diese Regeln aber tatsächlich noch sind, hinterfragt offiziell niemand mehr.

Dabei bietet die Fiskalunion genau die Chance, künftige Rettungspakete oder Schuldenregeln so flexibel aufzustellen, dass am Ende kein Land ausbluten muss. Die EU-Verträge müssten ohnehin geändert werden.

Mein Leitartikel vom 22. Juli 2015 im WirtschaftsBlatt.

Foto: Flickr/INSM/(CC BY-ND 2.0)
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