Meine Stimme aus Wien: Fiskalunion ohne Basis

 

Meine Stimme aus Wien: Fiskalunion ohne Basis

Groß war die Aufregung über den Souveränitätsverlust, den die Athener Regierung vor gut einer Woche hinnehmen musste. „Griechenland unter Protektorat“, so titelte unsere Schwesterzeitung „Die Presse“. Von vollständiger Kapitulation sprachen Beobachter weltweit – zu Recht: Denn das griechische Parlament darf nicht einmal mehr über Gesetze diskutieren, bevor die Gläubigerinstitutionen konsultiert wurden, so haben es alle 19 Regierungs- und Staatschefs beschlossen. Aber geht es nicht genau darum, wenn wir uns in Europa nach einer Fiskalunion sehnen, die endlich das politische Fundament für die gemeinsame Währung legen soll? Bedeutet nicht auch ein Mehr an Vergemeinschaftung öffentlicher Budgetaufgaben, dass Regierungen stärker kontrolliert werden müssen? Soll nicht ein Euro-Finanzminister, so es ihn einmal geben wird, in die nationalen Haushaltspläne eingreifen dürfen? Richtig, genau darum geht es, weil am Ende immer die reicheren Nationen für Risken und Schulden haften müssen. Damit stellt sich die Frage, ob wir in Griechenland nicht gerade den Testlauf für eine…

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Wird Frankreich Finanzminister?

Frankreich hat die politische Union wieder auf die Bühne gehoben. Die politische Union wollte Frau Merkel zwar noch im vergangenen Juni. Dann im Dezember aber plötzlich nicht mehr, als der Fahrplan eigentlich schon fertig ausgearbeitet war. Vergangene Woche erinnerte Frankreichs Präsident Hollande die Deutschen daran, was sie selber einmal gewollt haben. Auch daran, dass die Deutschen (damals redeten sie noch mit Sarkozy) schon längst einer Euro-Wirtschaftsregierung zugestimmt hatten. Hollande sagte am Donnerstag, dass Frankreich seinen Beitrag leisten wolle zu einer politischen Union, wie sie sich die Deutschen vorstellen. („L’Allemagne, plusieurs fois, a dit qu’elle était prête à une Union politique, à une nouvelle étape d’intégration. La France est également disposée à donner un contenu à cette Union politique.„) Frankreich hat die politische Union wieder auf die Bühne gehoben. Die politische Union wollte Frau Merkel zwar noch im vergangenen Juni. Dann im Dezember aber plötzlich nicht mehr, als der…

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