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Meine Stimme aus Wien: Euroland weiter auf Harakiri-Kurs

Mein Leitartikel aus dem Wirtschaftsblatt vom 5. November 2014:

Die EU-Kommission beklagt in ihrer Herbstprognose die schleppende Erholung im Euroraum. Die Investitionen hätten sich nicht als starker Konjunkturmotor erwiesen, schreiben die Fachleute. Nachdem sie im Frühjahr ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent für dieses Jahr vorausgesagt hatten, sollen es jetzt nur noch 0,8 Prozent werden.

Die Zahlen sind erschreckend, auch nach der jüngsten Umstellung der Statistik, die jetzt Forschungs- und Verteidigungsausgaben zu den Investitionen zählt. Die privaten Unternehmen werden 2013 und 2014 jeweils so wenig für die Erweiterung ihres Kapitalstocks ausgegeben haben, dass diese Summe nur noch 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. 2015 soll es kaum besser werden. Diese äußerst mickrigen Quoten sagen nichts anderes, als dass der Euroraum nur haarscharf an einer Kapitalvernichtung vorbeischlittert. Dabei lag die private Nettoinvestitionsquote in den Jahren 1995 bis 2008 im Schnitt bei 5,6 Prozent, selbst in Schwächephasen rutschte sie nie unter 4,7 Prozent.

Wenn aber der private Kapitalstock kaum noch wächst, entstehen keine neuen Arbeitsplätze und die Konjunktur kommt nicht in Fahrt. Denn, wenn alle gleichzeitig versuchen, mit rabiaten Ausgabenkürzungen und Arbeitsmarktreformen das Lohnwachstum zu dämpfen, dann fehlt die Nachfrage, damit Unternehmen erst anfangen, mehr zu investieren. Das hilft dann weder Frankreich noch Italien, wo die Arbeitskosten auch zuletzt immer noch stärker gestiegen sind als in Deutschland oder Spanien – und auch in den USA.

Wie die EU-Prognose deutlich zeigt, fahren die Regierungen im Euroland einen Harakiri-Kurs. Denn wer „vergisst“, die notwendige Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur einzuplanen, der zerstört am Ende die Wettbewerbsfähigkeit des Eurolands nur noch mehr. Und genau das sagen die Brüsseler Fachleute voraus: Nach Abzug der Abschreibungen werden alle Euro-Regierungen zusammen 2015 und 2016 negative Investitionsausgaben ausweisen – nach dem neuen Statistikkonzept erstmals seit Beginn der Datenaufzeichnung vor 20 Jahren.

Es braucht sich also niemand zu wundern, wenn es auch nächstes Jahr heißt, die Prognosen aus Brüssel müssten wieder deutlich nach unten gesenkt werden. Wer nichts dafür tut, dass der Wachstumsmotor der privaten Investitionen anspringt, wird noch sehr lange auf den Erfolg von welchen Reformen auch immer warten müssen.

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