17 Apr. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Von wegen Russlands Neosowjetismus, von wegen seine Sicherheitsparanoia (ein wichtiges SWP-Papier)

Erstens: Wir brauchen einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok - Putins alter Traum, dem auch deutsche und österreichische Unternehmer anhängen. Zweitens: Wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft zwischen EU, Ukraine und Russland, in der sich kein Land vom anderen bedroht fühlt. Drittens: Wir brauchen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder und Wirtschaftsräume, denn das verstößt gegen uraltes Völkerrecht. Diese einfache Friedensvision für Europa hatte ich hier vor kurzem skizziert. Daran will ich mich leiten lassen, wenn ich aktuelle Ereignisse in der Ukraine und Russland hier im Blog bewerte und einordne. Weder Russland-Freund, noch Russland-Basher – das ist meine Devise. Was seitdem noch fehlte, war aber eine historische Analyse, die sich genau an dieser Vision messen lassen kann und den Kontext für die heutige Eskalation der Krise bietet. Etwas, was nicht in platten Attitüden abrutscht, etwas was nicht in Putins Kindheit herum psychologisiert oder 500 Jahre Deutsch-Russische Freundschaft oder Feindschaft als Erklärung für alles...

Read More
16 Apr. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Merkwürdigkeiten aus Kiew und die absehbare Farce in Genf – 2. Update

Jetzt macht sich Kiew auch noch lächerlich. Am Montag noch erzählt Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ein Referendum über das Staatsgefüge der Ukraine sei vorstellbar. Am Dienstag geht die "Anti-Terror-Aktion" weiter. Es gibt widersprüchliche Meldungen über Tote und Verletzte. Doch die Frage stellt sich: Warum wartet die ukrainische Regierung nicht ab, bis der Gipfel in Genf am Donnerstag vorbei ist? Sehen das die "Vorschläge" der CIA nicht vor? Und jetzt wird es so richtig zur Farce, denn die neue Kiewer Führung will in Genf gar nicht über eine Föderalisierung der Ukraine reden, wie folgende Meldung von ITAR-TASS zeigt: GENEVA, April 15. /ITAR-TASS/. The Ukrainian delegation will not discuss federalization of the country at four-party talks involving Russia, Ukraine, the United States and the European Union and scheduled for April 17 in Geneva, Ukraine’s permanent representative in the UN Office and other international organizations in Geneva, Yury Klimenko, said Tuesday. “Ukraine is not going to...

Read More
13 Apr. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die CIA in...

Read More
09 Apr. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Lasst die Ukrainer über ihre Verfassung abstimmen, Ihr Kiewer Hobbydemokraten!

Hinweis: Zu diesem Beitrag gibt es auch eine stark gekürzte Version als Leitartikel im WirtschaftsBlatt. *** Was passiert eigentlich gerade in der Ostukraine? Sehen wir hier tatsächlich schon die „bösen“ Russen am Werk, die gezielt die Ukraine zerschlagen wollen? Wohl eher nicht. Wir erleben stattdessen, wie Wladimir Putin reagiert, wenn er mit seiner ultimativen Forderungen nach einer Förderalisierung der Ukraine nicht weit kommt. Denn bisher lehnt die Kiewer Regierung noch immer alles ab, was in Moskau vorgeschlagen wird. Natürlich fehlen Beweise, dass Russland hinter den Besetzungen der Verwaltungsgebäude und den Tumulten steckt, die sich derzeit in den großen Städten im Osten des Landes abspielen. Sicher ist nur eins, Moskau verschärft den Wirtschaftskrieg gegen seinen Nachbarn. Erst vorgestern verhängte Russland ein Einfuhrverbot für Milchprodukte aus der Ukraine. Wie absurd: Feinde wollen Freundschaftspreis aus Moskau Dies mag zwar wie das russische Schweinefleischembargo gegen Polen und Litauen nicht ganz den WTO-Regeln entsprechen – die EU klagt jetzt...

Read More
04 Apr. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Meine Stimme aus Wien: Ein Sargnagel für den Petro-Dollar

Ein Leitartikel aus dem Wirtschaftsblatt vom 4. April 2014. *** Die Meldung hat das Potenzial, das Weltfinanzsystem durcheinanderzuwirbeln: Russlands große staatliche Exporteure wie Rosneft, Gazprom oder Rosoboronexport könnten bald ihr Gas, Öl und ihre Waffensysteme in Rubel verkaufen und nicht mehr in US-Dollar. Diese drei Unternehmen stehen für fast die Hälfte des russischen Exports. Der Übergang zur Rubel-Abrechnung im Außenhandel dürfte indes nicht einfach werden. So genießt die russische Devise bislang kaum den Status einer Reservewährung, in der Notenbanken ihre Devisenvorräte parken. Doch das kann sich schnell ändern und der Verfall des Rubels könnte gestoppt werden, wenn die Handelspartner mehr von Russlands Valuta brauchen. Unklar ist aber, ob die Abnehmer in Westeuropa oder China überhaupt gewillt sind, die Verträge auf Rubel umzustellen. Aber immerhin weist Russland noch Jahr für Jahr einen Exportüberschuss aus. Solange dies so bleibt, dürften die Russen auch künftig problemlos Euro oder Dollar für ihre Rubel tauschen können, um ihre Importrechnung...

Read More
03 Apr. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Russland greift die globale Herrschaft des Dollar an

Noch ist unklar, wie ernst es der russische Top-Banker Andrej Kostin meint. Wenn es Russland schaffen sollte, dass Importeure das russische Öl und Gas nicht mehr in Dollar sondern in Rubel abrechnen, würde der Dollar als Leitwährung geschwächt. Seine Dominanz im Öl-Handel erlaubt es den USA, sich im Ausland  gewaltig zu verschulden, und der US-Notenbank so viel Geld zu drucken, wie sie möchte. Bisher braucht fast die ganze Welt noch US-Dollar für das Öl. Das könnte sich jetzt ändern. Denn Russland überlegt, Öl, Gas und Rüstungsgüter künftig in Rubel zu verkaufen und nicht mehr in Dollar. Dies forderte Andrej Kostin, Chef der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, am Mittwoch auf dem Kongress des Bankverbandes, wie russische Medien berichten. „Der Übergang zur Rubel-Abrechnung sollte eine der Schlüsselaufgaben des Bankensystems, der russischen Zentralbank und der Regierung sein“, sagte er. Noch ist aber unklar, wie realistisch diese Forderung überhaupt ist. Für Kostin steht außer...

Read More
31 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Entwicklungen vom Ende her denken – eine Friedensvision für Europa mit der Ukraine und Russland

Die verbale Eskalation der transatlantischen Scharfmacher wird so schnell nicht aufhören. Joseph „Nie wieder Auschwitz“ Fischer hat es in der Süddeutschen Zeitung schön demonstriert. Woran sollen sich also Leute orientieren, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen. Leute, die aus welchen Gründen auch immer keinen Krieg in der Ukraine wollen. Einem Land, aus dem meine Vorfahren - angefangen von meiner Mutter - herkommen. Einem Land, in dem ich selber geboren wurde. Und als Halbukrainer möchte ich mich nicht täglich als „Putinversteher“ oder viel schlimmer beschimpfen lassen, wenn ich zum Beispiel eine deutsche oder österreichische Zeitung aufschlage. Wie aber sollen wir zum Beispiel den Fall bewerten, dass Russland doch noch in den Osten oder Süden der Ukraine einmarschiert - was aktuell durchaus noch möglich ist? Hätten dann die Falken nicht recht behalten? Denken wie Merkel Der Bundeskanzlerin wird oft in Porträts unterstellt, sie würde alle Entwicklungen vom Ende her denken und danach ihre aktuelle Taktik...

Read More
30 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des Kalten...

Read More
28 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA bereits im Jahr 2003:...

Read More
27 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Meine Stimme aus Wien: Ein wichtiges Friedenssignal

Ein Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt vom 28. März 2014 - stark beeindruckt von der sehr guten Kolumne von Theo Sommer auf Zeit-Online geschrieben: In Österreich und Deutschland tobt ein Schlagabtausch um die Ukraine-Krise. Transatlantische Falken warnen vor einem Expansionsfeldzug Moskaus: „Russlandfreunde“ und „Putinversteher“ seien dem russischen Präsidenten auf den Leim gegangen. Jetzt müssten Geschäftsinteressen hiesiger Unternehmen hintanstehen, denn es geht um die Durchsetzung von Völkerrecht, so lesen wir in den Meinungsspalten. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Russland mit dem Anschluss der Krim gegen Völkerrecht verstoßen hat. Aber vergessen wir nicht: Putin verhinderte damit, dass die Ukraine der Nato beitreten kann. Auslöser für den Schritt Moskaus war ein Assoziierungsabkommen, das auch eine Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen EU und Ukraine vorsieht. Harte Wirtschaftssanktionen wären jetzt der falsche Weg. Helfen wird nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, von dem EU, die Ukraine und Russland gleichermaßen profitieren. Am besten verbunden mit einer Sicherheitspartnerschaft, die...

Read More