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Frau Merkel, beeindrucken Sie uns wie einst Willy Brandt, sagen Sie es doch einfach: „Wir wollen weniger Markt wagen!“

Martin Winterkorn hat gut aufgepasst in den Talk-Shows der vergangenen Jahrzehnte. Der VW-Chef findet die Verhandlungen von Union und SPD irgendwie gar nicht schön. „Global geht der Trend in die andere Richtung. In China beispielsweise sinkt der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft“, war am Sonntag zu lesen. In der Tat, Chinas Führung bereitet derzeit die größten Marktreformen seit Anfang der 1990er Jahre vor.

Doch was können wir daraus lernen?

„In Theorie und Praxis hat sich erwiesen, dass der Markt der effizienteste Weg ist, die Ressourcen zu verteilen“, zitiert Stephen Green, Volkswirt bei der Standard Chartered Bank, aus einem Schreiben des Staatschefs Xi Jinping. Es wurde am Freitag, nur wenige Tage nach dem dritten Plenum der aktuellen ZK der Kommunistischen Partei – der wichtigsten Reformkonferenz seit 20 Jahren in China – veröffentlicht. Es liegt bislang leider noch nicht in englischer Übersetzung vor.

Doch was ist das? Der Satz mag vielleicht für Chinesen revolutionär klingen, doch in Deutschland würde ihn wahrscheinlich selbst die Linkspartei unterschreiben. Nicht wirklich ein Thema für Koalititionsverhandlungen, oder?

Worum geht es also in China? Zunächst geht es darum, bislang staatlich-kontrollierte Preise etwas mehr dem Markt zu überlassen: Im öffentlichen Verkehr, in der Telekommunikation sowie die Preise für Wasser, Öl, Gas und Strom. Staatliche Subventionen dürften zudem begrenzt und das Privateigentum stärker respektiert werden, sagt Green.

Soweit so gut. Aber was hat das mit Deutschland zu tun, Herr Winterkorn?

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass die staatlich-kontrollierten Unternehmen Kern der chinesischen Wirtschaft bleiben werden. Statt von Staatsfirmen spricht die Partei jetzt allerdings von „Staatskapital“. „Dies legt nah, dass die Regierung die Unternehmen nicht mehr als verlängerten Arm des Staates begreifen wolle, sondern als Investitionen, die entsprechende Rendite erwirtschaften müssten“, sagt Green. Es gehe der Partei- und Staatsführung vor allem darum, die Effizienz der Staatsfirmen zu steigern.

Hmm, auch das dürfte nicht nur dem Manager Winterkorn, Chef eines teilverstaatlichten Automobilkonzerns, gefallen. Und ganz unbekannt dürfte es ihm auch nicht vorkommen. Immerhin muss er sich seinen größten Absatzmarkt mit diesen chinesischen Staatsfirmen teilen. Was hat das jetzt noch einmal mit Deutschland zu tun? Weniger Elbphilharmonie, weniger Berliner Flughafen? Okay, okay – darüber meckert eh schon das ganze Land.

Doch: Vor allem in der nationalen Verteidigung, bei sozialen Dienstleistungen, in High-Tech-Industrien und im Umweltsektor müsse das Staatskapital allerdings noch aktiver werden, schreibt die Partei dann weiter in ihrem Masterplan. In weniger strategischen Sektoren wie dem Immobiliensektor, der Autoindustrie, Hotels oder Stahl sei dafür aber mehr Platz für privates Kapital und Wettbewerb.

Noch einmal die Frage, was genau meint Herr Winterkorn jetzt noch einmal, wenn er sich China als Vorbild für Deutschland auserkoren hat? Eine größere Rolle von Staatskapital bei sozialen Dienstleistungen, High-Tech-Industrien und im Umweltsektor vielleicht? Hmm, eventuell sogar nach dem Vorbild von VW? Das klingt schon sehr, sagen wir: interessant. 

Eine zentrale Rolle in den Reformen wird auch spielen, dass die Staatsfirmen ab dem Jahr 2020 einen Anteil von 30 Prozent ihrer Nachsteuergewinne direkt an den Staatshaushalt abführen müssen. Davon soll vor allem der geplante Sozialversicherungsfonds profitierten. „Das ist ein wichtiger Schritt. Die bisherigen Pläne des Staatsrats, die Ungleichheit zu bekämpfen, waren eher vage“, sagt Bankökonom Green. Derzeit müssen wichtige Unternehmen in China gar keine Dividende an den Staat direkt abführen. Sondern es werden Gewinne in Höhe von 10 bis 15 Prozent innerhalb des öffentlichen Firmensektors einfach nur umverteilt, sagt Green.

Meinte das vielleicht der VW-Manager? Winterkorn also irgendwie doch auf Linkskurs?

Weiter gehts: Die Regierung und die Provinzen selber sollen weniger bürokratisch und Unternehmer freundlicher agieren. Besonders werden neue Unternehmen weniger Lizenzen benötigen und sie sollen stärker vor Eingriffen der Bürokraten geschützt werden.

Gut, auch das ist Konsens in Deutschland.

Im Finanzsektor wenig Überraschendes: Hier hat China sich ohnehin schon am stärksten dem Markt zuwandt. Die Zinsen sollen beschleunigt liberalisiert werden. Zudem werde der Kapitalverkehr stärker geöffnet. Neu war jetzt, dass auch private Banken gegründet werden dürfen. Daneben sollen Unternehmen leichter Schulden in Auslandswährung aufnehmen dürfen.

Die Zentralbank wiederum soll endlich eine Einlagensicherung und ein Abwicklungssystem für marode Banken einführen dürfen. Heute wurde auch noch bekannt, dass China weniger am Devisenmarkt eingreifen will, wie Reuters schreibt. „Wir werden die Bandbreite des Wechselkurses in geordneter Art und Weise erweitern“, kündigte demnach Zentralbankchef Zhou Xiaochuan in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Buch an. Die Zentralbank werde „im Grunde“ aus den regelmäßigen Interventionen am Devisenmarkt aussteigen. Nur der Zeitpunkt sei noch offen.

Gähn, irgendwas neues für uns zuhause? Ob wir wohl noch Lehren für unsere Koalitionspartner in spe finden werden?

Kommen wir zum Immobilienmarkt. Bauern sollen ihr Bauland direkt verkaufen dürfen. Dabei werden die Bauern gleiche Rechte bekommen wie staatliche Stellen, besonders in den Provinzen. Zugleich soll der Verkauf von Land in Staatsbesitz erschwert werden, sagt Ashley Davies, Volkswirt bei der Commerzbank. „Das wird das Monopol der Provinzregierungen auf dem Immobilienmarkt brechen, was das Einkommen in den ländlichen Regionen steigern sollte“, sagt wiederum Wei Yao, Volkswirtin bei der Société Générale.

Klingt auch eher nach mehr Gleichheit… hmm…

Soweit die wichtigsten Eckpunkte des Reformprogramms. Klar, von effizienten Staatsbetrieben, so wie bei VW, davon träumen sie in Peking doch nur. Und ja, bisher klingt tatsächlich (fast) alles nach diesem einen Motto, bei dem jedem Vollblutmarktwirtschaftler das Herz aufgeht: „Investieren soll man, wenn die Rendite stimmt.“ Doch warum machen die Chinesen das, leiden sie nicht an Überkapazitäten?  Also welches Ziel verfolgen sie mit ihren Reformen?

Hören wir, was Commerzbank-Ökonom Ashley Davies zu sagen hat:

„Diese Reformen werden im Endeffekt das Wachstum in China verlangsamen, da sie die Investitionen reduzieren. Investitionen werden aus den folgenden Gründen nachlassen:

  • Weniger Landverkäufe bedeuten, dass den lokalen Behörden weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
  • Deregulierung der Zinsen erhöht die Kosten für Kredite und wird so für geringe Investitionen sorgen.
  • Da die staatseigenen Betriebe höhere Abgaben an die Regierung leisten müssen, bleiben geringere Mittel für Investitionen.“

In der Tat! Die Chinesen führen also mehr Markt ein, um endlich ihre Investitionen zu bremsen. Um Überhitzung und Überschuldung abzubauen, um kaputte Banken mit ihren Bergen an faulen Krediten abzuwickeln. Zumindest versuchen werden sie es bei allen Widersprüchen innerhalb ihrer Partei- und Staatseliten – und das um jeden Preis, wenn es nach der Führung geht. Denn da drüben wurde über Jahre einfach viel zu viel in unrentable und nicht gerade effiziente Unternehmen und Bauprojekte investiert. Selbst Chinas Zombiefirmen aus der Solarbranche müssen derzeit schrumpfen.

Könnte es also das sein, was der Herr Winterkorn vielleicht gemeint haben könnte – so als Vorbild für Deutschland? Weniger Investitionen also für unser Land?

Wir hoffen nicht! Denn Deutschland braucht genau das Gegenteil dessen, was China jetzt anstrebt: Investieren, Investieren, nochmals Investieren. Deutschland steht kurz davor sich in eine komplette Ostzone zu verwandeln, und zwar wie wir sie in den letzten Jahren des Untergangs der DDR erlebt haben. Bald sind wir ein Land, wo nicht nur der öffentliche Sektor von der Substanz lebt, sondern die gesamte Wirtschaft!

Und wir werden alle Zonis sein! Trallalla…

Alle Marktreformen in Deutschland haben (mehr oder weniger) kurioserweise in den vergangenen Jahren genau dazu geführt, was China jetzt vor hat. Allerdings aus anderen Gründen. Es ging nur in eine Richtung: Es wurde immer weniger investiert. Deswegen ist unser Jobwunder auch auf Sand gebaut. Dieses gibt es (fast) nur deswegen, weil sich andere im Ausland bis zum Geht-nicht-mehr verschuldet haben und noch immer verschulden. Wir sind mittlerweile der größte Dogendealer dieser Welt. Ein Händler von billigen Geld, das nur deswegen mittlerweile so billig ist, weil wir Teile der Welt mit in den Abgrund gestürzt haben. Da sollten wir doch lieber einen Augenblick innehalten und ganz tief hineinschauen in diesen Abgrund und so schnell wie möglich handeln, bevor das deutsche Kartenhaus zusammenbricht!

Es bleibt nur ein Lösung: Frau Merkel übernehmen Sie! Die Sozialdemokraten haben keinen Arsch in der Hose, wie Sie gerade merken. Unsere Topmanager wissen nicht, wovon sie reden, sie wissen wohl noch nicht einmal was auf ihren Kernmärkten passiert. Und die meisten Eliteökonomen lesen jeden Tag in vergilbten Bibeln, die mindestens 30 Jahre alt sind. Es liegt allein an Ihnen, wenn Sie als Ostdeutsche nicht den nächsten deutschen Staat zugrunde gehen lassen wollen! Trauen Sie sich, Frau Merkel, geben Sie sich einen Ruck. Beeindrucken Sie uns wie einst Willy Brandt!

Gleich in Ihrer ersten Regierungserklärung. Sagen Sie es doch einfach:

„Wir wollen weniger Markt wagen!“

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