01 Mai 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Merkel im Blindflug nach Washington – während sich die Ostukraine auf den Bürgerkrieg vorbereitet

Freitag vor einer Woche hat die Bundesregierung eine bemerkenswerte Wende in ihrer Kommunikationspolitik seit dem Genfer Abkommen zur Ukraine vollzogen. Außenminister Steinmeier veröffentlichte erst eine Pressemitteilung, in der Kiew und (!) Moskau an ihre Verantwortung erinnert wurden, den in Genf beschlossenen Weg einzuleiten (!) und in der er beide Seite zum Verzicht auf Gewalt aufforderte. Wir erinnern uns, Kiew hatte gerade erst seine "Anti-Terror-Operation" (mit Rückendeckung der USA) wieder aufgenommen, was am Donnerstag erste Todesopfer gefordert hatte. Für die Kanzlerin war zu dem Zeitpunkt aber schon längst klar: „Selbstverständlich bleibt auch die ukrainische Regierung aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung umzusetzen; aber es ist offensichtlich, dass sie sich von Anfang an die Arbeit gemacht hat“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz am Freitag sagen. Wenig später äußert sich Merkel selbst dazu: „Russland hätte davon bin ich zutiefst überzeugt die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg der...

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28 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Warten auf den Friedensengel

In Deutschland wächst die Sorge um die Geiseln in Slawjansk. Viele Fragen sind noch immer offen über die Rolle der Militärbeobachter unter Führung der Bundeswehr, die mitten in ein Konfliktgebiet fahren. Bemerkenswert finde ich dabei aber folgendes: Die Slawjansker Aktivisten fordern nun einen Austausch der festgehaltenen Militärbeobachter sowie Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes gegen Gefangene der Föderalisten und Separatisten. Aber warum werden mehr als eine Woche nach dem Genfer Gipfel noch immer Föderalisten und Separatisten gefangen gehalten? Hatte sich die Kiewer Regierung nicht im Genfer Abkommen zu einer Amnestie verpflichtet? Es wäre doch ein wichtiges Signal der Deeskalation von Seiten Kiews gewesen, wenn die dortige Regierung alle politischen Häftlinge amnestiert und sofort freigelassen hätte. Es wäre ein Signal gewesen, dass die Separatisten oder Föderalisten tatsächlich mit Straffreiheit rechnen können, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Stattdessen ist bei denen nur das Misstrauen gegenüber Kiew gewachsen (dazu trugen auch Punkte bei, wie der Status...

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27 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Steinmeier attackiert Kiew und keinen interessiert es – 1. Update

Es irritiert schon sehr, wie die großen Zeitungen aus Deutschland über die Ereignisse der vergangenen Tage in der Ukraine berichten. Man gewinnt den Eindruck, die Kollegen seien förmlich verliebt in diese Führung in Kiew. Kein einziges Wort der Kritik. Die FAZ macht ihr Blatt am Samstag mit der Schlagzeile auf: „Russland will den Dritten Weltkrieg anzetteln“ und zitiert damit Übergangsministerpräsidenten Arsenij Janzenjuk. Erst etwas versteckt auf Seite 2 folgt der Hinweis auf den Brief Steinmeiers, in dem der Außenminister runde Tische in der Ostukraine vorschlägt. „Hintergrund ist offenbar eine Unzufriedenheit in Berlin über die rhetorische Eskalation nicht nur in Moskau und Kiew, sondern auch in Washington“, schiebt die FAZ noch lapidar hinterher. Eine eigenartige Themensetzung, könnte man meinen. Und das in einer Zeitung, die doch eigentlich bekannt dafür ist, sich so sehr für deutsche Interessen einzusetzen. Hier im Blog habe ich bereits den wachsenden Unmut Steinmeiers dokumentiert (hier und hier), der...

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24 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Wann brüllt unser Löwe Steinmeier endlich und wann reagiert Frau Merkel?

Waren die Aussagen von Steinmeier am Ostersonntag bemerkenswert, wurde der Außenminister gestern etwas konkreter. Bei seinem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau sagte er nach einem Reuters-Bericht, jeden Tag, an dem die Vereinbarungen der „Genfer Erklärung“ nicht umgesetzt würden, werde eine Lösung für die Ukraine schwieriger. Und: „Deshalb müssen wir Moskau und Kiew gleichermaßen aufrufen, die mühsam erkämpften Chancen nicht nutzlos verstreichen zu lassen.“ Sieh an, wieder richtet er sich an beide Seiten, die USA nur an Russland. Doch warum noch diese Zurückhaltung? Die eigenartigen Vorfälle häufen sich, die jederzeit einen Bürgerkrieg auslösen können. Wer jetzt den Erklärungen und angeblichen Beweisen nur noch einer Seite traut, ist entweder ein Dummkopf oder ein Lügner. Das ist mal klar. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig: Die einen sollen Kiew eskalierend beeinflussen, die anderen die Föderalisten. Gemessen an den öffentlichen Aussagen (und nur denen dürfen und können wir bislang wirklich trauen), haben beide...

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21 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Steinmeier gegen Obama (und von der Leyen): „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.“

Das Genfer Abkommen lässt Spielraum für Interpretationen offen. Sollen nun auch die militanten Gruppen des „Rechten Sektors“ entwaffnet werden, wie es Moskau sowie die Föderalisten und Separatisten im Osten der Ukraine fordern? Dass die Gruppen illegal Waffen tragen, müsste eigentlich außer Frage stehen. Angeblich sind jetzt auch amerikanische Waffen dabei, so will es jedenfalls Russlands Außenminister im Fernsehen gesehen haben. Aber wie steht eigentlich die Bundesregierung dazu: .@RegSprecher @AuswaertigesAmt Muss nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen auch der Maidan entwaffnet und geräumt werden? — André Kühnlenz (@KeineWunder) 18. April 2014 Die Antwort auf diese Frage finden wir leider nicht auf Twitter. Außenminister Steinmeier bekam allerdings von der „Bild am Sonntag“ eine sehr interessantere Frage gestellt. Er sollte beantworten, wann seiner Meinung nach weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen werden: Was lernen wir daraus?: Obama und (von der Leyen) sollten nach Meinung Steinmeiers mehr dazu beitragen, dass sich der Konflikt nicht weiter zuspitzt. Eine klare...

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17 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Von wegen Russlands Neosowjetismus, von wegen seine Sicherheitsparanoia (ein wichtiges SWP-Papier)

Erstens: Wir brauchen einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok - Putins alter Traum, dem auch deutsche und österreichische Unternehmer anhängen. Zweitens: Wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft zwischen EU, Ukraine und Russland, in der sich kein Land vom anderen bedroht fühlt. Drittens: Wir brauchen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder und Wirtschaftsräume, denn das verstößt gegen uraltes Völkerrecht. Diese einfache Friedensvision für Europa hatte ich hier vor kurzem skizziert. Daran will ich mich leiten lassen, wenn ich aktuelle Ereignisse in der Ukraine und Russland hier im Blog bewerte und einordne. Weder Russland-Freund, noch Russland-Basher – das ist meine Devise. Was seitdem noch fehlte, war aber eine historische Analyse, die sich genau an dieser Vision messen lassen kann und den Kontext für die heutige Eskalation der Krise bietet. Etwas, was nicht in platten Attitüden abrutscht, etwas was nicht in Putins Kindheit herum psychologisiert oder 500 Jahre Deutsch-Russische Freundschaft oder Feindschaft als Erklärung für alles...

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16 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Merkwürdigkeiten aus Kiew und die absehbare Farce in Genf – 2. Update

Jetzt macht sich Kiew auch noch lächerlich. Am Montag noch erzählt Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ein Referendum über das Staatsgefüge der Ukraine sei vorstellbar. Am Dienstag geht die "Anti-Terror-Aktion" weiter. Es gibt widersprüchliche Meldungen über Tote und Verletzte. Doch die Frage stellt sich: Warum wartet die ukrainische Regierung nicht ab, bis der Gipfel in Genf am Donnerstag vorbei ist? Sehen das die "Vorschläge" der CIA nicht vor? Und jetzt wird es so richtig zur Farce, denn die neue Kiewer Führung will in Genf gar nicht über eine Föderalisierung der Ukraine reden, wie folgende Meldung von ITAR-TASS zeigt: GENEVA, April 15. /ITAR-TASS/. The Ukrainian delegation will not discuss federalization of the country at four-party talks involving Russia, Ukraine, the United States and the European Union and scheduled for April 17 in Geneva, Ukraine’s permanent representative in the UN Office and other international organizations in Geneva, Yury Klimenko, said Tuesday. “Ukraine is not going to...

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13 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die CIA in...

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09 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Lasst die Ukrainer über ihre Verfassung abstimmen, Ihr Kiewer Hobbydemokraten!

Hinweis: Zu diesem Beitrag gibt es auch eine stark gekürzte Version als Leitartikel im WirtschaftsBlatt. *** Was passiert eigentlich gerade in der Ostukraine? Sehen wir hier tatsächlich schon die „bösen“ Russen am Werk, die gezielt die Ukraine zerschlagen wollen? Wohl eher nicht. Wir erleben stattdessen, wie Wladimir Putin reagiert, wenn er mit seiner ultimativen Forderungen nach einer Förderalisierung der Ukraine nicht weit kommt. Denn bisher lehnt die Kiewer Regierung noch immer alles ab, was in Moskau vorgeschlagen wird. Natürlich fehlen Beweise, dass Russland hinter den Besetzungen der Verwaltungsgebäude und den Tumulten steckt, die sich derzeit in den großen Städten im Osten des Landes abspielen. Sicher ist nur eins, Moskau verschärft den Wirtschaftskrieg gegen seinen Nachbarn. Erst vorgestern verhängte Russland ein Einfuhrverbot für Milchprodukte aus der Ukraine. Wie absurd: Feinde wollen Freundschaftspreis aus Moskau Dies mag zwar wie das russische Schweinefleischembargo gegen Polen und Litauen nicht ganz den WTO-Regeln entsprechen – die EU klagt jetzt...

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04 Apr 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Meine Stimme aus Wien: Ein Sargnagel für den Petro-Dollar

Ein Leitartikel aus dem Wirtschaftsblatt vom 4. April 2014. *** Die Meldung hat das Potenzial, das Weltfinanzsystem durcheinanderzuwirbeln: Russlands große staatliche Exporteure wie Rosneft, Gazprom oder Rosoboronexport könnten bald ihr Gas, Öl und ihre Waffensysteme in Rubel verkaufen und nicht mehr in US-Dollar. Diese drei Unternehmen stehen für fast die Hälfte des russischen Exports. Der Übergang zur Rubel-Abrechnung im Außenhandel dürfte indes nicht einfach werden. So genießt die russische Devise bislang kaum den Status einer Reservewährung, in der Notenbanken ihre Devisenvorräte parken. Doch das kann sich schnell ändern und der Verfall des Rubels könnte gestoppt werden, wenn die Handelspartner mehr von Russlands Valuta brauchen. Unklar ist aber, ob die Abnehmer in Westeuropa oder China überhaupt gewillt sind, die Verträge auf Rubel umzustellen. Aber immerhin weist Russland noch Jahr für Jahr einen Exportüberschuss aus. Solange dies so bleibt, dürften die Russen auch künftig problemlos Euro oder Dollar für ihre Rubel tauschen können, um ihre Importrechnung...

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