USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die…

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Lasst die Ukrainer über ihre Verfassung abstimmen, Ihr Kiewer Hobbydemokraten!

Hinweis: Zu diesem Beitrag gibt es auch eine stark gekürzte Version als Leitartikel im WirtschaftsBlatt. *** Was passiert eigentlich gerade in der Ostukraine? Sehen wir hier tatsächlich schon die „bösen“ Russen am Werk, die gezielt die Ukraine zerschlagen wollen? Wohl eher nicht. Wir erleben stattdessen, wie Wladimir Putin reagiert, wenn er mit seiner ultimativen Forderungen nach einer Förderalisierung der Ukraine nicht weit kommt. Denn bisher lehnt die Kiewer Regierung noch immer alles ab, was in Moskau vorgeschlagen wird. Natürlich fehlen Beweise, dass Russland hinter den Besetzungen der Verwaltungsgebäude und den Tumulten steckt, die sich derzeit in den großen Städten im Osten des Landes abspielen. Sicher ist nur eins, Moskau verschärft den Wirtschaftskrieg gegen seinen Nachbarn. Erst vorgestern verhängte Russland ein Einfuhrverbot für Milchprodukte aus der Ukraine. Wie absurd: Feinde wollen Freundschaftspreis aus Moskau Dies mag zwar wie das russische Schweinefleischembargo gegen Polen und Litauen nicht ganz den WTO-Regeln entsprechen –…

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Meine Stimme aus Wien: Ein Sargnagel für den Petro-Dollar

Ein Leitartikel aus dem Wirtschaftsblatt vom 4. April 2014. *** Die Meldung hat das Potenzial, das Weltfinanzsystem durcheinanderzuwirbeln: Russlands große staatliche Exporteure wie Rosneft, Gazprom oder Rosoboronexport könnten bald ihr Gas, Öl und ihre Waffensysteme in Rubel verkaufen und nicht mehr in US-Dollar. Diese drei Unternehmen stehen für fast die Hälfte des russischen Exports. Der Übergang zur Rubel-Abrechnung im Außenhandel dürfte indes nicht einfach werden. So genießt die russische Devise bislang kaum den Status einer Reservewährung, in der Notenbanken ihre Devisenvorräte parken. Doch das kann sich schnell ändern und der Verfall des Rubels könnte gestoppt werden, wenn die Handelspartner mehr von Russlands Valuta brauchen. Unklar ist aber, ob die Abnehmer in Westeuropa oder China überhaupt gewillt sind, die Verträge auf Rubel umzustellen. Aber immerhin weist Russland noch Jahr für Jahr einen Exportüberschuss aus. Solange dies so bleibt, dürften die Russen auch künftig problemlos Euro oder Dollar für ihre Rubel tauschen…

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Russland greift die globale Herrschaft des Dollar an

Noch ist unklar, wie ernst es der russische Top-Banker Andrej Kostin meint. Wenn es Russland schaffen sollte, dass Importeure das russische Öl und Gas nicht mehr in Dollar sondern in Rubel abrechnen, würde der Dollar als Leitwährung geschwächt. Seine Dominanz im Öl-Handel erlaubt es den USA, sich im Ausland  gewaltig zu verschulden, und der US-Notenbank so viel Geld zu drucken, wie sie möchte. Bisher braucht fast die ganze Welt noch US-Dollar für das Öl. Das könnte sich jetzt ändern. Denn Russland überlegt, Öl, Gas und Rüstungsgüter künftig in Rubel zu verkaufen und nicht mehr in Dollar. Dies forderte Andrej Kostin, Chef der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, am Mittwoch auf dem Kongress des Bankverbandes, wie russische Medien berichten. „Der Übergang zur Rubel-Abrechnung sollte eine der Schlüsselaufgaben des Bankensystems, der russischen Zentralbank und der Regierung sein“, sagte er. Noch ist aber unklar, wie realistisch diese Forderung überhaupt ist. Für Kostin…

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Entwicklungen vom Ende her denken – eine Friedensvision für Europa mit der Ukraine und Russland

Die verbale Eskalation der transatlantischen Scharfmacher wird so schnell nicht aufhören. Joseph „Nie wieder Auschwitz“ Fischer hat es in der Süddeutschen Zeitung schön demonstriert. Woran sollen sich also Leute orientieren, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen. Leute, die aus welchen Gründen auch immer keinen Krieg in der Ukraine wollen. Einem Land, aus dem meine Vorfahren – angefangen von meiner Mutter – herkommen. Einem Land, in dem ich selber geboren wurde. Und als Halbukrainer möchte ich mich nicht täglich als „Putinversteher“ oder viel schlimmer beschimpfen lassen, wenn ich zum Beispiel eine deutsche oder österreichische Zeitung aufschlage. Wie aber sollen wir zum Beispiel den Fall bewerten, dass Russland doch noch in den Osten oder Süden der Ukraine einmarschiert – was aktuell durchaus noch möglich ist? Hätten dann die Falken nicht recht behalten? Denken wie Merkel Der Bundeskanzlerin wird oft in Porträts unterstellt, sie würde alle Entwicklungen vom Ende her denken und danach…

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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des…

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Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA…

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Meine Stimme aus Wien: Ein wichtiges Friedenssignal

Ein Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt vom 28. März 2014 – stark beeindruckt von der sehr guten Kolumne von Theo Sommer auf Zeit-Online geschrieben: In Österreich und Deutschland tobt ein Schlagabtausch um die Ukraine-Krise. Transatlantische Falken warnen vor einem Expansionsfeldzug Moskaus: „Russlandfreunde“ und „Putinversteher“ seien dem russischen Präsidenten auf den Leim gegangen. Jetzt müssten Geschäftsinteressen hiesiger Unternehmen hintanstehen, denn es geht um die Durchsetzung von Völkerrecht, so lesen wir in den Meinungsspalten. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Russland mit dem Anschluss der Krim gegen Völkerrecht verstoßen hat. Aber vergessen wir nicht: Putin verhinderte damit, dass die Ukraine der Nato beitreten kann. Auslöser für den Schritt Moskaus war ein Assoziierungsabkommen, das auch eine Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen EU und Ukraine vorsieht. Harte Wirtschaftssanktionen wären jetzt der falsche Weg. Helfen wird nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, von dem EU, die Ukraine und Russland gleichermaßen profitieren. Am besten verbunden mit…

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„First We Take Jalta, Than We Take Berlin?“

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein wichtiger Leitartikelschreiber in Deutschland und Österreich die ganz große Keule rausholt. Vor allem die Geschäftsleute in deutschen und österreichischen Unternehmen bekommen verbal einen auf den Deckel. Also diejenigen, die seit Wochen und Tagen vor einer Sanktionsspirale mit Russland warnen. Jeder „Russlandfreund“, „Putinversteher“ oder noch besser jeder „Schleimige“ (Die Presse vom 19. März 2014) müsse es doch einsehen, dass hier der russische Neoimperialismus eines verrückten „Raubtierfreundes“ Putin am Werk ist. Man könnte fast schon meinen, der Russe steht schon wieder kurz vor der Hauptstadt: „First we take Jalta, than we take Berlin!“ – ganz klar, das müsse doch jeder einsehen, der noch gerade denken kann, suggerieren die Leitartikelfalken. Da interessiert es dann auch wenig, woher die Schreiber ihr Exklusivwissen bekommen. Nur benutzen sie gerne die gleichen Worte und Argumente, was auffällt. Hauptsache der Westen bereitet schon einmal Sanktionen vor, wenn Russland dann den Rest…

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Meine Stimme aus Wien: „Herr Putin, nehmen Sie sich die Krim!“

Mein Kommentar aus dem Wirtschaftsblatt vom 19. März 2014: Die scheinlegitime Führung der Krim hat mit Wladimir Putin die Aufnahme in die Russische Föderation besiegelt. Nur noch wenige Hürden sind zu überwinden, und der Anschluss kann vollzogen werden. Die Sanktionen des Westens sind ein Witz – nicht nur aus ökonomischen Gründen. Denn es war schon lange klar: Solange Putin fürchten muss, die Ukraine könne nach der EU auch der Nato beitreten, wird Moskau die strategisch wichtige Halbinsel bis zum Äußersten verteidigen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Eskalation auf der Krim mit Ansage erfolgte. Niemand kann davon überrascht gewesen sein. Bereits 2008 warnte Putin auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, die Nato an den Grenzen Russlands werde als direkte Bedrohung wahrgenommen. Schon damals sagte Putin, für ihn sei die Ukraine gar kein richtiger Staat, er umfasse sogar Boden, der eigentlich zu Russland gehöre. Jeder im Westen, der die Proteste (und die…

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