Der perfekte Plan, wie der Bund alle Sparer befriedigen sollte
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Achtung liebe Sparer, der Bund will nächstes Jahr tatsächlich keine Schulden mehr machen. Und das sollte Euch echt nicht freuen. Denn wer keine neuen Schulden macht, der zahlt auch weniger Zinsen. Und wer weniger Zinsen zahlt, lässt die Versicherungen und Banken aushungern, die Euer hart Erspartes einsammeln und die doch so gerne dem deutschen Staat Geld pumpen würden.
Dabei könnte unsere Regierung nächstes Jahr einfach mal so, sagen wir, 42 Milliarden Euro neue Schulden machen – ohne dass es weh tun würde. Angenommen der Bund bekommt von Versicherungen und Banken Kredit, den er erst nach zehn Jahren zurückzahlen muss. Jedes Jahr würde der Staat den Versicherungen und Banken Zinsen zahlen, die sie natürlich gerne mit Euch teilen oder so ähnlich.
Könnte Berlin sich diese 42 Milliarden Euro heute in einer Summe leihen, würden unsere künftigen Regierungen dafür zum Beispiel nur rund 1,3 Prozent Zinsen zahlen – und das bis 2024 jedes einzelne Jahr. Dies macht dann jährlich rund 550 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für diese Zinsen aus.
Klingt viel, ist es aber nicht. Denn das sind gerade einmal 0,02 Prozent des gesamten Jahreseinkommens der deutschen Volkswirtschaft – so wie es die EU für nächstes Jahr erwartet. Niemand merkt das. Es sei denn wir würden die Promille-Tester der Verkehrspolizei in das Bundesfinanzministerium in der Wilhelm-Straße vorbeischicken.
Was in diesem Land aber jeder merken würde: Wenn der Staat einfach mal so 42 Milliarden Euro für die Reparatur von Straßen, Schienen, Brücken usw. ausgeben würde. Natürlich müsste die Bundesregierung dieses Geld irgendwie am ehesten den Kommunen zuschustern, denen fehlt das Geld ja am meisten.
Alle öffentlichen Haushalte, also Bund, Länder und Kommunen, verpassen es nämlich schon seit 2003 jedes Jahr, unsere Straßen, Schienen und Gebäude ausreichend zu erneuern. Die Investitionsausgaben sind kleiner als die Abschreibungen, heißt das. Oder: Die Nettoinvestitionen sind negativ. Oder: Der Staat lässt einfach so unsere Infrastruktur verrotten.
Nächstes Jahr wird der Investitionsstau auf sagenhafte 42 Milliarden Euro steigen, sagt die EU voraus. Diese Summe hat der deutsche Staat einfach so „vergessen“ auszugeben.
Es kommt aber noch besser: Wenn wir diese Lücke von 42 Milliarden Euro also mit einem Schlag schließen, könnte der Bund eigentlich gleich noch mehr investieren, um dieses Land fit für die Zukunft machen – zumindest solange die Zinsen so niedrig sind wie derzeit. (Beispiele kann sich ja jeder selber denken oder wir starten einfach einen Ideenwettbewerb…)
Das wäre dann ungefähr so, wie es die Regierungen noch in den 70er Jahren taten. Dann könnte der Staat vielleicht noch einmal rund 70 Milliarden Euro drauf packen – im nächsten Jahr und dann schauen wir mal. Er muss ja nicht gleich sieben Hauptstadtflughäfen damit finanzieren und effizienter geht es sowieso immer.
Eine Summe von 110 Milliarden Euro also. Und jetzt werden einige sagen: Ja, dann werden doch aber die Zinsen steigen, die der Bund unseren Banken und Versicherungen zahlen muss. Klar werden die steigen, aber genau das wünscht sich die heilige Nation der Sparer doch so dringend herbei.
Vielleicht sind es dann nicht mehr 1,3 Prozent pro Jahr für die nächste Dekade, sondern sagen wir einfach 3 Prozent. 3 Prozent Zinsen, wenn das Gesamteinkommen um jeweils 3,5 Prozent (inklusive Inflation) 2014 und 2015 wachsen soll – das ist echt nicht viel!
(Zur Not hört der Bund eben einfach wieder auf mit der Neuverschuldung, wenn die Zinsen tatsächlich extrem steigen sollten – kein Ding. Aber das ließe sich ja austesten. Oder vielleicht einmal eine intelligente Regel für den Staatshaushalt erfinden.)
Und das Gute wäre immer noch, dass diese 3 Prozent Zinsen in Berlin niemand wirklich merken würde. Zwar müsste unsere Regierung 3,3 Milliarden Euro mehr Zinsen pro Jahr allein wegen der neuen Schulden von 110 Milliarden Euro blechen (also an Euch Sparer) – das wären aber auch nur 0,1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr. Hallo, wo ist gleich noch mein Promille-Tester…?
Wenn alles gut geht, sinken dabei 2015 sogar immer noch die gesamten Zinslasten des Bundes. Denn wie die EU-Kommission erwartet, soll der Zinsdienst nächstes Jahr auf nur noch 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Vergangenes Jahr waren es übrigens auch nur 2,2 Prozent.
Gefährlicher Schuldenberg in Deutschland? Pustekuchen! Wäre unser Land ein Beschäftigter mit einem Nettoeinkommen von 1500 Euro im Monat, dann müsste es nächstes Jahr also knapp 30 Euro an Zinsen monatlich zahlen. Also weniger als 1 Euro am Tag. Das nur für Liebhaber schiefer Vergleiche: Klar hat Staat im Verhältnis viel mehr Vermögen als der erwähnte Beschäftigte und zudem darf der Bund künftig tatsächlich mit steigenden Einkommen rechnen.
Und so liebe Sparer, würdet Ihr Euch nicht auch freuen wie die Weltmeister, wenn der Staat endlich wieder mehr Zinsen zahlt? Also hört einfach auf zu jammern und sagt den Schlaumeiern in Berlin, sie sollen unser Land nicht verrotten lassen und endlich an die Zukunft Eurer Kinder und Enkelkinder denken.
Und lasst die Notenbanker in Ruhe, denn die können für den Unsinn der Politik rein gar nichts. Natürlich könnte der Bund auch noch Eure Steuern erhöhen, aber dann jammert Ihr ja auch wieder alle. Ach, es ist alles so traurig, liebe Sparer…
Wenn Deutschland nun ab nächstem Jahr eisern spart und die Konjunktur dann flott auf Talfahrt ginge hätte das immerhin einen enormen Vorteil: Merkel wäre nach der nächsten Bundestagswahl weg.
Aber so schlau wie die ist legt sie nutzt sie bestimmt die Schuldenbremsgesetzeslücke in Artikel 109 (3) GG ( „Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“) und legt bestimmt kurz vor der Wahl wieder ein „Konjunkturpaket“ auf (z. B. eine Öko-Abwrackprämie).
Und dann hätten wir uns schon wieder zu früh gefreut…
Hmmm, ich finde das ist ein schwacher Artikel. Ich sehe überhaupt keinen Grund, weshalb sich der Staat noch weiter verschulden sollte, damit die Zinsen für Sparer wieder attraktiver werden. Es haben sich auf der Gegenseite teils riesige Vermögen aufgebaut, die aber nirgendwo sinnvoll investiert werden, weil man ja erst über reale Lohnkürzungen die letzten 20 Jahre und die auf Leitungsbilanzüberschüsse ausgerichtete Politik die Binnenwirtschaft immer weiter geschwächt hat. Wenn aber die Masse der Bürger steigt, wo nur noch das Geld für den existenzsichernden Konsum (und minimal Luxusgüter) ausreicht, dann ist es nur logisch, dass niemand gross investiert. Das ist halt typisches kurzsichtiges mikroökonomisches Denken einzelner Akteure, die nicht verstehen, dass es schon rein mathematisch nicht für alle so funktionieren kann (oder sie verstehen es, aber handeln nach dem Prinzip „nach mir die Sintflut“).
Rein aus makroökonomischer Sicht wäre es dann natürlich richtig Impulse vom Staat aus zu generieren, wenn die Privatwirtschaft schwächelt. Nur würde das ja aktuell wie gesagt nur über Schulden gehen. Diese würden dann als Argument für eine erneute Runde des Abbaus von sozialstaatlichen Errgungenschaften herhalten, weil man im gleichen Zug ja auch die Basis der Steuereinnahmen immer weiter auf die Lohnempfänger abwälzt und die Vermögensbesitzer seit auch min. 15 Jahren entlastet (also z.B. Steuern auf Kapitalerträge). Kommt noch die Bankenrettung hinzu, so hat man den typischen Arbeitnehmer eigentlich schon min. 3x enteignet. Nun soll man den noch weiter quälen und die Vermögensbesitzer schonen oder sogar noch weiter „belohnen“? Es ist eigentlich so gesehen sogar richtig, dass sich das Vermögen von allein entwertet, weil die Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Da sage ich nur „selbst schuld“. Eine Garantie auf Zinserträge gibts nicht. Dann nehmt doch das verdammte Geld (oder drängt eure Versicherungen und Banken) und investiert es bitte sinnvoll in die Wirtschaft. Und damit meine ich nicht teils sinnlose Finanzprodukte, die mit der Realwirtschaft nix zu tun haben, sondern nur Geld aus Geld generieren.
Nene, ich wäre ganz klar für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, usw. Zudem weg mit den ganzen Ausnahmen, Steuertricks, Privilegien, etc… für Vermögende. Als letztes würde ich sogar noch ein grossen Schuldenerlass (besonders für die Südländer) empfehlen. Der Grossteil der Schulden sind nämlich nicht durch den 0815 Bürger entstanden, der vielleicht ein paar kleine Kredite laufen hat. Und zudem selbst wenn, Kredite haben immer zwei Seiten der Medaille. Wenn also Banken teils fröhlich damit umher geworfen haben ohne die Bonität zu prüfen um Provisionen und heute Zinssätze zu kassieren -> Wer den hohe Gewinne möchte, muss auch mit den Risiken eines Zahlungsausfall rechnen. Immer nur auf die Kreditnehmer einschlagen, aber die Pflichten der Kreditgeber ausblenden ist doch einfach nur lächerlich. Zudem letztere eigentlich die „Spezialisten“ sind und somit auch bei denen mehr Verantwortung liegen sollte.
Das mag ja alles stimmen. Nur brauchen wir ein intelligentes und flexibles Managment nicht nur der Steuern sondern auch der Staatsschulden. Gerade dann, wenn sich zum Beispiel die Löhne, Investitionen usw. aus volkswirtschaftlicher Sicht in die falsche Richtung bewegen.
Die Staatsschulden sind mittlerweile so ein gewaltiges Instrument zur Regulierung der modernen Wirtschaft, dass man hier eigentlich keine Leute mit ideologisch verblendeten Vorstellungen ranlassen darf. Gerade in Zeiten, wo sich die deutsche und die Euro-Wirtschaft in Richtung Stagnation bewegen, darf der Staatshaushalt nicht ausgelichen sein – besonders in Deutschland nicht.
Wenn die Geldmenge sinkt, schrillen zum Beispiel in der EZB die Alarmglocken. Die Währungshüter holen ganz pragmatisch alle Instrument heraus, um die Geldmenge wieder steigen zu lassen. Nur die Beamten im Bundesfinanzministerium lassen nicht nur jede Spuren von Pragmatismus vermissen, sie tun sogar genau das Gegenteil einer intelligenten Wirtschaftspolitik, sie würgen die Wirtschaft ab. Steuern hin oder her.
Noch eine Anmerkung: Natürlich kann es sinnvoll und wünschenswert sein, in gewissen Zeiten die Staatsschulden abzubauen. Das sollte aber erst dann passieren, wenn die Zinsen hoch sind – z.B. in Zeiten wenn ein Land einen privaten Investitionsboom erlebt. Genau dann reicht es nämlich, wenn der Staat einfach nur verbrauchte Infrastruktur ersetzt.
Sind die Zinsen in einem Investitionsboom hoch, kann der Staat seine auslaufenden Schuldenpapiere also nur zu höheren Kosten refinanzieren, dann muss der Staat auf die Bremse treten. Deswegen sollte sich der Staat auch nicht an Defiziten orientieren, sondern an der Zinslast im Verhältnis zum Einkommen/Bruttoinlandsprodukt. Das würde ich unter intelligentem und modernem Schuldenmanagement verstehen.
@André
Wenn die Zinsen steigen, muss der Staat auch mehr Zinsen zahlen, was die Ausgaben erhöht. Somit kann der Staat gerade dann nicht die Schulden tilgen, da das dafür nötige Geld für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Es ist also unbedingt notwendig die Schulden dann zurück zu zahlen, wenn die Zinsen niedrig sind.
Die letzten Jahrzehnte wurde sinnlos in irgendwelche Konjunkturprogramme investiert und die Folgen sind jetzt, dass alle Sparer ihr Geld verlieren, da die Inflationsrate über den Zinsen liegt. Man kann diesen Spirale nach unten nur durchbrechen indem schnell nicht nur keine Schulden mehr aufgenommen werden, sondern auch möglichst viele getilgt werden.
@Marcel
Wenn der Staat heute Schulden aufnimmt für 10 Jahre, bleibt der Zins (für genau diese Papiere) in fünf Jahren genauso niedrig wie heute. Das ist ja der Sinn von Staatsanleihen mit fixem Kupon.
Nur so als grobe Idee:
Heute könnte die Wirtschaft im Euro-Raum und in Deutschland einen Schub gebrauchen – in fünf Jahren aber vielleicht nicht. Wenn die Zinsen in fünf Jahren bei 5 Prozent liegen sollten, muss der Staat für die dann auslaufenden Papiere neue begeben zu höheren Zinsen – das ist klar. Wenn das Wachstum höher ist (vielleicht auch bei 5 Prozent), dann ist das auch kein Problem, gravierende Effekte auf die Zinslastquote sind nicht zu erwarten, weil das BIP ja auch steigt.
Genau in diesem Moment (höheres Wachstums und Zinsen) sollte und könnte der Staat aber weniger neue Anleihen verkaufen und die Schulden senken – so kann die Zinslast zumindest konstant gehalten oder gesenkt werden. Und dann braucht der Staat auch weniger Schulden, weil die Wirtschaft bei 5 Prozent Zinsen auch stärker laufen sollte und keine Anschub bräuchte.
@Andre und Marcel
Ich glaube ich habe mich in meinem ersten Kommentar missverständlich ausgedrückt. Es geht mir nicht um die Quantität der Staatsverschuldung und auch nicht um die Verwaltung dessen, sondern um die QUALITÄT dieser. Also wie sie entstanden und besonders die Gründe, weshalb sie in letzten Jahren rapide angestiegen sind. Das kann und darf man nicht ausblenden.
1. Die Politik hat in den letzten 20-30 Jahren fast ausschliesslich Steuererleichterungen nur für Besserverdiendende (obere 10%) und Vermögende (also auf Kapitalertäge) durchgesetzt und somit die Einnahmebasis geschmählert. Das Argument war Trickle-Down, also das die das Geld dann investieren werden und somit alle davon profitieren -> Ist nicht eingereten. Man hat es lieber in Finanzspekulation gesteckt oder hortet es sinnlos (und beschwert sich zeitgleich über niedrige Zinsen für Sparer). Das Argument der Vermögenden/Besserverdiener war oft, dass sie ja absolut schon den Grossteil der Steuern zahlen. Das ist auch korrekt, aber das liegt nur daran, weil sie sich eben schon unfair grosse Stücke vom erarbeitenen Wohlstandskuchen abschneiden und dem Rest Krümmel hinwerfen. Wie soll denn jemand von Krümmeln noch absolut viele Steuern zahlen? Anstatt einem Manager 500k jährlich, kürzt es ihm auf 100k, verteilt den Rest auf die gesamte Belegschaft und Voila, schon können die mehr konsumieren, mehr Steuern zahlen, … Und die gesamte Geldmenge bleibt gleich, man verteilt es eben nur intelligenter (was übrigens auch volkswirtschaftlich seit min. 100 Jahren bekannt ist. Je besser verteilt, desto besser funktioniert der Wirtschaftskreislauf, also bleibt im Fluss).
2. Man hat mit Agenda 2010 sehr viele Menschen in den Niedriglohnsektor gedrängt und im Mittelstand die Löhne zum Grossteil eingefroren (ca. 10% Reallohnverlust in den letzten 20 Jahren, also nicht am Produktivitätsfortschritt fair beteiligt). Beides führt dazu, dass diese Personen sich oft schon nur verschulden müssen um ihren Lebensstandard überhaupt zu HALTEN. Genau diese Personen müssen aber auch die höchsten Zinsen zahlen, weil a) kaum Vermögen, b) keine Sicherheiten und c) teils sogar befristet beschäfigt und somit keine Zukunftssicherheit. Wer hat denn erst auf unbefristeten Vollzeitstellen den heutigen Mist verursacht? Leih, Werk, Zeit, befristet, Scheinselbständigkeit, 1 Euro, usw. Das wollten wieder nur die Chefetage sowie einige Politiker, welche mitgeschwommen sind. Es hat vielen geschadet und wenigen genutzt.
Dieser Punkt und auch die Steuerpolitik aus 1. haben dazu geführt, dass sich immer mehr Vermögen bei immer weniger Personen konzentriert. Die Kehrmedaille sind Schulden bei anderen. Diese Schulden sind aber sozusagen nicht „selbst verschuldet“, sondern entstanden eben durch ein politisches Handeln, was nur einem kleinen Teil der Bevölkerung dient. Und zwar nicht wegen Verschwörung oder sonstwas, sondern weil 95% der Entscheidungen durch Personen geprägt sind, die nur a) an sich selbst denken, b) keine Ahnung von volkswirtschaftlichen (ach was rede ich, das sind simple mathematische Zusammenhänge, die man nunmal nicht aushebeln kann) Zusammenhängen haben oder c) einfach ideologisch verblendet sind.
3. Die Staatsschuldenqoute lag eine lange zeit stabil bei 60% in Deutschland (und dem Grossteil der EU Länder. GR war eine spezielle Ausnahme, aber das würde jetzt den Rahmen den Kommentars sprengen). Erst die Bankenrettung hatte einen plötzlichen Sprung auf 90% verursacht. Nach kurzer Zeit hat man es aber in ein Staatsschuldenproblem umdekariert, weil wir „über unsere Verhältnisse/Dekadenz/usw“ leben. Ein kleiner Teil an Finanzlobbyisten, ein paar Politiker (besonders Steinbrück und Asmussen) haben für die grösse Deregulierung aller Zeiten geworben und sie auch durchgesetzt (Auflösung der Trennung des Bankensystems, Zulassung von fragwürdingen Finanzprodukten a la Hedge Fonds, Aufweichung der Eigenkapitalregeln, etc…). Profitiert haben davon NUR Banken und allgemein Finanzinstitute. Deren Geschäftspraxis hat dann zu 30% mehr Schulden geführt, welche aber von der GESAMTEN Allgemeinheit getragen werden müssen. Die Leute, welche in der Zeit grosse Vermögen aufbauen konnten, wurden und werden bis heute kaum an den Kosten nach dem Platzen der Blase beteilitgt. Wie gesagt, man hat lieber auf die Schwächsten eingeschlagen, also Renten einfrieren, Sozialkassen kürzen, Pflege einschränken, privatisieren (besser gesagt Tafelsilber verscherbeln), und und und. Die Konsequenz dieser Politik, die ja erst dazu geführt hat, dass immer grössere Teile der Menschen nur noch von Monat zu Monat leben und selbst bei kleinsten Unebenheiten (Auto plötzlich defekt, 500 Euro Kosten -> ohne Kredit keine Chance, Auto wird aber zwingend für Arbeit benötigt, …) müssen sie Schulden aufnehmen, wo wiederrum genau die an den Zinsen profitieren, die erst durch ihre Einflussnahme den Arbeitnehmer in eine solche Lage gebracht haben, weil man ihn nicht fair am erarbeiteten Wohlstand beteiligt. Das Paradoxe ist sogar, wir lassen Menschen in Berufen wie z.B. Finanz und VersicherungsbranchE) viel besser verdienen, also z.B. Pfleger oder Handwerker. So, was von beidem ist a) für die Gesellschaft existenziell wichtiger und b) wertschöpfend? Eher letzteres würde ich behaupten. Aber solche Fragen stellen wir uns schon gar nicht mehr.
Ich könnte hier locker noch 3x soviel schreiben um noch anschaulicher zu machen, was ich unter QUALITÄT der Staatsschulden verstehe. Man hat bei der einen Gruppe ein riesigen Überschuss an Geld konzentriert, welche schon gar nicht mehr wissen, was sie damit anfangen sollen. Und bei der anderen Gruppe (die grosse Masse der Bürger) schafft man einer immer stärker werdende künstliche Knappheit eines VIRTUELLEN Guts, namens Geld. Und nun kommen Sie mit dem Vorschlag „dann sollte der Staat jetzt Schulden machen, weil es war noch nie so billig wie jetzt“ spielt eben genau wieder den schon jezigen Profiteuren in die Hände. Sie müssen nicht ihr eigenes Vermögen anfassen und mal mit einer Investition ein Risiko eingehen, sondern lassen den Staat machen. Dadurch steigen wieder die Zinsen auf Spareinlagen, wovon aber eben nur genau dieser Kreis profitiert. Dann dreht sich das Rad eine kurze Zeit wieder, aber die Staatsschulden sind absolut gestiegen. Und dann kommens wieder aus ihren Löchern gekrochen und werden genau diese sich weiter erhöhenden Schulden als Argument für eine „Agenda 2020“ anführen, um noch weitere Einschnitte im Sozialwesen voranzubringen. Und so steigt auch die Basis der Menschen, die dann quasi jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen, da die staatlichen Siecherungen Stück für Stück zurückgefahren werden ODER sie müssen sich über Kredite über Wasser halten und wem nützt das wieder am Ende?