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Meine Stimme aus Wien: Hört den Sirenengesang der EZB!

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank müssen verzweifeln. Seit Jahren beten sie vor, Politiker mögen endlich die Spielräume ihrer Budgets ausschöpfen, die ihnen die Euro-Stabilitätsregeln noch lassen. Im Juni 2013 forderte EZB-Chef Mario Draghi erstmals eine „wachstumsfreundliche“ Finanzpolitik im Euroraum. Der EZB-Rat wiederholt dies seitdem regelmäßig nach jeder Sitzung. Alle Länder sollten handeln, hieß es zuletzt öfter.

Regierungen – besonders die deutsche – reagieren jedoch wie Odysseus in der griechischen Mythologie. Sie lassen sich symbolisch an den Mast binden. Denn hinter den Weckrufen aus Frankfurt vermuten sie den betörenden Gesang der Sirenen, der doch nur den Weg in eine ausufernde Schuldenmacherei weist. Dabei wäre es an der Zeit, dass die Politik die Verzweiflung in der Euro-Notenbank endlich bemerkt.

Nichts anderes will die EZB-Spitze damit ausdrücken, wenn sie jetzt öffentlich über das verrückte Helikoptergeld nachdenkt. Jeder Bürger könnte mit einer Summe frisch gedruckten Geldes beschenkt werden, auf dass die Umsätze in der Wirtschaft kräftig anziehen mögen. Bisher nur in akademischen Zirkeln diskutiert, soll damit verhindert werden, dass das Euroland in eine Deflation, einen krisenhaften und lähmenden Preisverfall rutscht.

Dabei ist längst klar, wie kurzsichtig die Politik im Euroraum agiert. Als Erstes fällt einem da Deutschland ein, wo die Regierung von Jahr zu Jahr Überschüsse im Budget feiert, allein 2015 sanken die Staatsschulden um 22,7 Milliarden €. Das Problem dabei: Die deutschen Behörden haben es vergangenes Jahr wieder einmal versäumt, Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur zu leisten, die Bruttoinvestitionen lagen 6,9 Milliarden € unter den Abschreibungen. Seit 2003 beläuft sich die Investitionslücke auf gewaltige 67 Milliarden €. Die gestern beschlossene Erhöhung der Investition des Bundes um 5,4 Milliarden € im Jahr 2019 kann da am Ende doch nur als fauler Witz bezeichnet werden.

Das deutsche Beispiel macht jedem deutlich, dass die Währungshüter natürlich keiner neuen Schuldenbonanza das Wort reden. Es würde schon reichen, wenn Deutschland seine Schulden weniger stark abbauen und endlich seine Schulen, Straßen und Brücken sanieren würde. Damit wäre allen im Euroland geholfen, auch Österreich. Und vermutlich würde niemand auf solche fragwürdigen Ideen kommen, überhaupt über Helikoptergeld nachzudenken.

Dieser Beitrag erschien als Leitartikel im WirtschaftsBlatt vom 24. März 2016.

Foto: Giorcesderivative/work: Habib Mhenni/(Wikimedia Commons)
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