Infrastruktur Tag

Meine Stimme aus Wien: Gefährliche Steuersenkungsfantasien

Was für Unternehmen gilt, stimmt mitunter auch für ganze Standorte. Nur wer in zukunftsfähige Geschäfte investiert, wird im Wettbewerb bestehen können. Das, was gerade in Deutschland abläuft, erinnert fatalerweise aber an manches Unternehmen, das alle Warnrufe von Branchenkennern oder sogar aus der eigenen Belegschaft einfach mir nichts, dir nichts in den Wind schlägt und fröhlich weiter in bereits gescheiterte Geschäftsmodelle investiert. Bitter natürlich für so manche Belegschaft. Bitter für die Kinder und Kindeskinder der berufstätigen Deutschen ist das Versagen ihrer öffentlichen Haushalte. Investruinen in Berlin und Hamburg verschlingen Milliarden. Gleichwohl feiert Finanzminister Schäuble munter Überschüsse, schließlich will er der Enkelgeneration weniger Schulden hinterlassen. Doch während viele die schwarze Null bejubeln, verrotten überall im Land Brücken, Straßen und Schulen. Der Wertverlust durch ausgebliebene Ersatzinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur summiert sich bereits auf gewaltige 67 Milliarden €. (Anmerkung: Nach neuesten Zahlen sind es bereits 69 Mrd. €). Da mutet die Steuersenkungsdebatte im Nachbarland geradezu grotesk...

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Yeah, wir haben uns den Einheitsboom komplett weggespart

Was wir hier gleich sehen werden, das sind die Nettoanlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte in Deutschland in die Infrastruktur: Schulen, Straßen, Brücken usw. Allerdings betrachten wir hier die Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden für diese Investitionen ohne die Abschreibungen (also netto). Sie zeigen, was tatsächlich neu investiert wurde und nicht nur dem Werterhalt diente. Von 1991 bis 2002 haben die öffentlichen Haushalte eine Summe von 65,7 Mrd. € in die Infrastruktur (d.h. Nichtwohnbauten) investiert, hier zu sehen für jedes einzelne Jahr aufsummiert seit jeweils 1991: Seit 2003 geben die deutschen Kommunen nun aber unter dem Strich weniger für den Werterhalt von Straßen, Brücken, Schulgebäuden usw. aus als notwendig wäre. Deshalb fallen die Nettoanlageinvestitionen in die Infrastruktur seitdem für jedes Jahr negativ aus. Die Infrastruktur in Deutschland wird seit 2003 wertmäßig nicht mehr vollständig erhalten. Es tritt also buchhalterisch (und natürlich längst in der Realität) ein Verschleiß auf, der sich mittlerweile...

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Meine Stimme aus Wien: Hört den Sirenengesang der EZB!

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank müssen verzweifeln. Seit Jahren beten sie vor, Politiker mögen endlich die Spielräume ihrer Budgets ausschöpfen, die ihnen die Euro-Stabilitätsregeln noch lassen. Im Juni 2013 forderte EZB-Chef Mario Draghi erstmals eine „wachstumsfreundliche“ Finanzpolitik im Euroraum. Der EZB-Rat wiederholt dies seitdem regelmäßig nach jeder Sitzung. Alle Länder sollten handeln, hieß es zuletzt öfter. Regierungen – besonders die deutsche – reagieren jedoch wie Odysseus in der griechischen Mythologie. Sie lassen sich symbolisch an den Mast binden. Denn hinter den Weckrufen aus Frankfurt vermuten sie den betörenden Gesang der Sirenen, der doch nur den Weg in eine ausufernde Schuldenmacherei weist. Dabei wäre es an der Zeit, dass die Politik die Verzweiflung in der Euro-Notenbank endlich bemerkt. Nichts anderes will die EZB-Spitze damit ausdrücken, wenn sie jetzt öffentlich über das verrückte Helikoptergeld nachdenkt. Jeder Bürger könnte mit einer Summe frisch gedruckten Geldes beschenkt werden, auf dass die Umsätze in der Wirtschaft kräftig...

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FAZ, nimm das: Was die reichen Deutschen mit ihrem Ersparten tun sollten?

Vielleicht merkt es die FAZ auch einmal. Natürlich sind wir Deutschen gar nicht so arm, wie Wirtschaftsherausgeber Holger Steltzner uns weismachen will. Die Reichen in Deutschland sind einfach sehr viel reicher als die Reichen in Italien, Spanien oder Griechenland. Die aufgeheizte Debatte über die EZB-Vermögensumfrage lenkt nur davon ab, dass die Vermögenden Deutschlands (und vor allem die Banken, auf die sie vertraut haben) in den Jahren vor der Finanzkrise ihr Erspartes falsch angelegt haben. Nun ist das Gejammer groß, alle versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Das Dumme ist nur, früher haben es die Vermögenden nicht gemerkt, wie die Banken ihr Erspartes falsch anlegen. Und jetzt merken sie wieder nichts: Die Verluste dieser kolossalen Fehlinvestition an den Rändern Eurolands kann man natürlich so weit wie es geht auf die ärmeren Volkswirtschaften abwälzen. (Wenn wir alle, auch die Armen, schon Eure Verluste aus Amerika tragen müssen.) Nur braucht man sich...

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