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Yeah, wir haben uns den Einheitsboom komplett weggespart

Was wir hier gleich sehen werden, das sind die Nettoanlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte in Deutschland in die Infrastruktur: Schulen, Straßen, Brücken usw. Allerdings betrachten wir hier die Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden für diese Investitionen ohne die Abschreibungen (also netto). Sie zeigen, was tatsächlich neu investiert wurde und nicht nur dem Werterhalt diente. Von 1991 bis 2002 haben die öffentlichen Haushalte eine Summe von 65,7 Mrd. € in die Infrastruktur (d.h. Nichtwohnbauten) investiert, hier zu sehen für jedes einzelne Jahr aufsummiert seit jeweils 1991:

Seit 2003 geben die deutschen Kommunen nun aber unter dem Strich weniger für den Werterhalt von Straßen, Brücken, Schulgebäuden usw. aus als notwendig wäre. Deshalb fallen die Nettoanlageinvestitionen in die Infrastruktur seitdem für jedes Jahr negativ aus. Die Infrastruktur in Deutschland wird seit 2003 wertmäßig nicht mehr vollständig erhalten. Es tritt also buchhalterisch (und natürlich längst in der Realität) ein Verschleiß auf, der sich mittlerweile auf 68,8 Mrd. € summiert. Das Absurde: Die Summe, die von 1991 bis 2002 infolge des Einheitsbooms in die öffentliche Infrastruktur investiert wurde, ist von 2003 bis 2015 durch diesen Verschleiß bereits komplett aufgefressen worden: Von 1991 bis 2015 macht die Summe minus -3,1 Mrd. € aus.

Ein Vergleich aus der Realität: Natürlich kann jedes Unternehmen eine Maschine noch 20 oder 30 Jahre länger nutzen, wenn sie wertmäßig bereits vollständig abgeschrieben ist. Wenn das Unternehmen eine laufende Modernisierung seines Kapitalstocks unterlässt, wird es in Zukunft aber schwieriger werden, Marktanteile zu verteidigen oder auszuweiten und damit Gewinne zu erwirtschaften. Ähnliches gilt für eine Volkswirtschaft mit ihrem öffentlichen Kapitalstock (also allen Gebäuden, Straßen, Brücken usw.).

Eine Straße kann auch mit Schlaglöchern noch genutzt werden oder eine Brücke muss nicht sofort zusammenbrechen, wenn die notwendigen Erhaltungsausgaben ausbleiben. Doch summiert sich dieser Erhaltungsbedarf, den sich die öffentlichen Haushalte über all die Jahre eingespart haben, er muss schließlich irgendwann von den heutigen und künftigen Generationen aufgebracht werden. Spätestens dann, wenn die Schlaglöcher oder der Verfall von Schwimmbädern und Schulgebäuden einen Weiterbetrieb unmöglich machen. Wollen wir es darauf ankommen lassen? Wie gesagt, gibt es derzeit einen Erhaltungsbedarf von rund 69 Mrd. € in Deutschland.

Ehrlicherweise müssen wir anerkennen, dass Deutschland derzeit von Fiskalimpulsen lebt, was auch von den Investitionen herkommt. Es sind Fiskalimpulse, die wir sonst nur aus Krisenzeiten wie Rezessionen kennen. Doch auch hier gilt: Was zum Beispiel für mehr Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben wird, wird an anderer Stelle gespart. Rechnen wir alle öffentlichen Investitionsausgaben (nicht nur für die Infrastruktur) zusammen, sind sie netto (also ohne Abschreibungen) noch immer negativ. Dass die negative Summe aber zuletzt geringer wurde, trägt zwar zum erwähnten Fiskalimpuls bei, doch die ausgebliebenen Erhaltungsausgaben wachsen trotzdem weiter und weiter.

Nun sagen uns Ökonomen wie der Chefvolkswirt von Dr Schäuble, der Herr Schuknecht, dass bei einem aktuell noch prozyklischen Fiskalimpuls die Staatsausgaben nicht weiter steigen dürfen. Dieser Hinweis ist jedoch nur dann berechtigt, wenn sich am Horizont tatsächlich Überhitzungserscheinungen abzeichnen würden und wir fürchten müssten, dass die Inflation in Deutschland bald durch die Decke geht. Weit gefehlt.

Das Argument aber, dass der deutsche Staat mit seinen Schwarzen Nullen in den öffentlichen Kassen zur Entlastung der künftigen Generationen beiträgt, stellt sich als billiger Taschenspielertrick heraus, wie wir gerade gesehen haben. Bei einem erwarteten Leistungsbilanzüberschuss von rund 350 Mrd. €  280 Mrd. € allein in diesem Jahr, das ist die Nettoersparnis (=Investitionen) der Deutschen im Ausland, sollten 69 Mrd. € doch locker zu meistern sein, die für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur notwendig sind. Vergessen wir nicht, dass Dr Schäuble sich derzeit noch immer Geld für praktisch null Zinsen leihen und damit unser Erspartes umsonst einsammeln kann.

Wir werden wohl erst auf den dringend notwendigen Generationenwechsel im Bundesfinanzministerium warten müssen bis endlich Vernunft in die deutsche Wirtschaftspolitik einkehrt.

Foto: Flickr/Judith Doyle/(CC BY-ND 2.0)

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  • Der Emil

    Ich habe den Verdacht, daß sich Vernunft und Wirtschaftpolitik im Kaptalismus jedewer Art gegenseitig ausschließen.

  • Spirit_Rules

    Also erst ein mal schön, dass du dir solche Gedanken machst. Kann es sein, dass Du in einer Welt lebst in der es einen deutschen Staat gibt?
    Dann könntest du dir ja auch mal Gedanken darüber machen, was eine Präambel ist, was ein Geltungsbereich ist, wie ein solcher formuliert ist,
    um einer zu sein, was ein Grund Gesetz ist und was es demnach bedeutet, dass 1990 der § 23 vom GG in die Präambel verschoben und funktionell
    umformuliert wurde.

  • BMMMayr

    „Wir werden wohl erst auf den dringend notwendigen Generationenwechsel im Bundesfinanzministerium warten müssen bis endlich Vernunft in die deutsche Wirtschaftspolitik einkehrt.“

    Es ist keine Alters- oder Erkenntnisfrage sondern eine Frage des Einflusses. Wer heute an der Spitze der Vermögens- und Einkommenspyramide sitzt, hat zum einen an Dynamik kein Interesse, sonder an der Prolongation des status quo und hat zum anderen den Einfluss dafür zu sorgen, dass alles möglichst so bleibt wie es ist.

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