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Meine Stimme aus Zürich: Kein leichter Start (für die Wiederbelebung der EU)

Es war klar, dass der EU der historische Schritt nicht leichtfällt. Davon zeugt allein die Länge des Gipfels vom Wochenende. Erstmals wird die Union ihre Fiskalausgaben bündeln und über gemeinsame Staatsanleihen finanzieren. Am Ende blieb ihr nichts anderes übrig, zu stark sind die wirtschaftlichen Verwerfungen.

Dass die EU diesen Schritt machen konnte, ist besonders den Konservativen in Deutschland zu verdanken. Damit sie ihre Grundüberzeugung nicht aufgeben mussten, brauchte es zwei Bedingungen: Jedes Land haftet nur mit seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung. Und: Der Wiederbelebungsfonds darf nur vorübergehend sein und nicht den Einstieg in die Schuldenunion bedeuten.

Grössere Probleme hatten andere. Allerdings wirkte es fast schon fragwürdig, wie die Regierungschefs der Niederlande, Österreichs, Dänemarks oder Schwedens versuchten, sich als Verfechter ihrer nationalen Interessen zu inszenieren. Das «gemeinsame Europa» drohte unterzugehen. Am Ende setzen sie sich durch: Die Zuschüsse, die gemeinsam ab 2028 zurückgezahlt werden, fallen um 0,05% der Wirtschaftsleistung der Jahre 2021 bis 2027 geringer aus.

Gut die Hälfte der Kürzungen entfällt auf Garantien, mit denen private Gelder aktiviert werden sollten – für Investitionen oder Solvenzhilfen. Die andere Hälfte betrifft Mittel, die dabei helfen sollen, dass die EU klimaneutral wird.

Absurderweise werden auch Ausgaben für Gesundheit und für den ländlichen Raum gestrichen. Eine Union, die mutig in die Zukunft schreitet, sieht vielleicht doch etwas anders aus. Zumal die kritischen Länder selbst verzichten müssen, was sie über Beitragsrabatte mühsam kompensieren mussten (vgl. Text rechts).

Die 750 Mrd. € liegen weit unter 2 Bio. €. Diese Summe hatte das Europaparlament mit 73% der Stimmen im Mai gefordert. Gut möglich, dass die EU sich im Herbst doch noch in diese Richtung bewegen muss.

Eine Verdreifachung der Zuschüsse bedeutet, dass z. B. Deutschland maximal 0,2% der Wirtschaftsleistung von 2028 bis 2058 aufbringen müsste. Es wird sich für Europa lohnen – und auch für die Schweiz.

Dieser Beitrag erschien als Kommentar in der «Finanz und Wirtschaft» am 22. Juli 2020.

Foto: Pixabay/dimitrisvetsikas1969
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