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Klopft die Betonköpfe weich – die mit dem Blut an den Händen und die anderen auch! (Noch sieht alles nach einer ukrainischen Tragödie aus)

Die Reise der Kanzlerin nach Washington vor zwei Wochen hat ein wichtiges Ergebnis gebracht. Frau Merkel sicherte sich bei Barack Obama ab, dass Deutschland die Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise stärken darf. So berichten es jedenfalls Stefan Braun und Stefan Kornelius vor kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ –  beide wurden offensichtlich vom Bundeskanzleramt gebrieft.

Das mag auch erklären, warum die Kanzlerin in den Tagen vor ihrem Besuch rhetorisch so konfrontativ unterwegs war. Jetzt sitzt immerhin ein deutscher Vermittler am Runden Tisch der Ukraine. Gleichwohl bleibe ich skeptisch, was die Führung in Kiew angeht und welche destruktive Rolle die Amerikaner dabei spielen – und zwar keinesweg aus kruden antiamerikanischen Reflexen (falls mir dies jemand unterstellen mag).

Die Krisenstrategie der Bundesregierung weist seit zwei Wochen öffentlich zumindest wieder in die richtige Richtung: Nur wenige Tage nach ihrem Besuch in Washington deutete Frau Merkel an, dass sie die „Anti-Terror-Operation“ Kiews im Osten der Ukraine kaum als „kluge Verhaltensweisen“ bewerten würde. Eine deutliche Ablehnung der „Anti-Terror-Operation“ sieht natürlich anders aus („was für jedes Land gilt, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt…“). Vielleicht macht Merkel aus Bündnistreue noch immer Zugeständnisse?

Hören oder lesen wir dazu Wolfgang Richter, den ehemaligen OSZE-Beobachter in Südossetien, Georgien und Dagestan. Der Fachmann hatte vor wenigen Wochen eine bemerkenswerte Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegt, in der er auch die Versäumnisse des Westens beklagt, die mit zu dieser Krise geführt haben.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk machte er diese Woche auf die „relativ zurückhaltende russische Stellungnahme zu den Ergebnissen des Referendums“ vom vorigen Wochenende aufmerksam und dass Russland sogar die OSZE als Vermittler akzeptiert habe. Dann sagte er:

„Alle Seiten müssen sich jetzt bemühen, auf die entsprechenden Streithähne einzuwirken und Betonköpfe auch etwas weicher zu klopfen, damit es zum Dialog kommt, und wir sind doch erst am ersten Tag. (…). Ich meine, wenn ich das höre, was der Präsident Turtschinow gesagt hat, dann kann man ja davon ausgehen, dass er dialogbereit ist. Er macht die Bedingung, er möchte nicht mit Menschen reden, die, wie er sagt, Blut an den Händen haben. Mittlerweile muss man leider sagen, dass das beide Seiten trifft und dass man sich sehr genau angucken muss, wer dann am Tisch sitzt. Aber es muss politische Vertreter geben aus beiden Lagern.“

Was Richter zwar nicht sagt, aber was hier ganz entscheidend sein wird: Wenn tatsächlich einmal alle Seiten an einen Tisch sitzen sollten (bislang fehlen die Separatisten oder Vertreter aus dem Osten ja noch), dann müssen eben auch alle Seite über eine Föderalisierung der Ukraine reden.

Wenn aber der Übergangspräsident Turtschinow und andere Spitzenleute in Kiew solche Gespräche wie schon seit Monaten von vornherein kategorisch ablehnen und darauf bestehen, dass die Ukraine ein Einheitsstaat bleibt (“Ukraine remains a unitary state but with broad rights for regions.”) – dann bringen auch all die schönen Runden Tische überhaupt nichts – selbst wenn die friedlichen Vertreter aus dem Osten daran teilnehmen würden.

Genau diese sture Haltung Kiews hat doch auch mit zur Eskalation der Gewalt beigetragen – das sollten wir nicht vergessen. Deswegen sollte sich die Berliner Regierung genau anhören, was Richter mit Blick auf die Finanzhilfen der EU fordert (und was sich sehr leicht auf die Idee der Föderalisierung übertragen ließe):

„Nun, ich denke, dass diese Gelder zunächst einmal freigegeben worden sind, aber sie sind ja noch nicht geflossen und man kann ja durchaus gerade deswegen, weil die Ukraine auch davon abhängig ist, entsprechenden diplomatischen Druck ausüben, dass die ukrainische Regierung sich bewegt.“

Das sind klare Worte. Man wünschte sich mehr davon in unseren Zeitungen. Von dem oben bereits zitierten Stefan Braun lesen wir dagegen diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Kommentar, in dem er schreibt: „Eines ist jedenfalls sicher: Berlins beharrliches Reden hat es den Hardlinern im Kreml schwerer gemacht, den Westen in Gänze als Reich des Bösen zu beschimpfen.“ Leute wie Braun scheinen seit Putins Völkerrechtsbruch auf der Krim – bewusst oder unbewusst – tatsächlich in einer fatalen Gedankenschleife gefangen zu sein.

Der Nebel der Entrüstung über den angeblichen Neoimperalismus Russlands macht sie blind und taub für ernsthafte Vorschläge aus Moskau, über die man ja wenigstens reden könnte. Die liegen nämlich schon seit genau zwei Monaten vor. Am 17. März, einen Tag nach dem zweifelhaften Krim-Referendum und lange bevor die Gewalt im Osten eskalierte, reagierte Moskau auf Steinmeiers Kontaktgruppen-Vorschlag. Im Kern ging es den Russen darum:

Auf Beschluss der Werchowna Rada der Ukraine unverzüglich eine verfassungsgebende Versammlung mit gleicher Vertretung aller ukrainischen Regionen zur Ausarbeitung einer neuen föderalen Verfassung einzuberufen, laut der

– die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Schutzes der Menschenrechte und aller nationalen Minderheiten, der Redefreiheit, der freien Tätigkeit der politischen Parteien und Massenmedien sowie andere Grundsätze verankert sind, die den politischen Aufbau der Ukraine als demokratischer Bundesstaat, welcher Souveränität und einen neutralen militärpolitischen Status besitzt, gewährleisten;

– der russischen Sprache neben dem Ukrainischen der Status der zweiten Staatssprache und den anderen Sprachen ein Status im Einklang mit der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen eingeräumt wird;

– die Regionen in direkter Abstimmung selbständig die Organe ihrer gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt wählen und breite Vollmachten haben werden, welche die kulturell-historische Spezifik einer jeden Region in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, im sozialen und sprachlichen Bereich, im Bildungswesen, im Bereich der äußeren interregionalen Beziehungen, beim Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, die in jedem Subjekt der Föderation leben, widerspiegeln;

– es wird verboten und strafbar sein, sich in Angelegenheiten der Kirche und interkonfessionelle Beziehungen einzumischen;

Und ganz wichtig:

Der Beschluss über die Annahme des neuen Verfassungsentwurfes wird von der verfassungsgebenden Versammlung unter Zustimmung aller Teilnehmer gefasst. Über den Verfassungsentwurf findet eine landesweite Volksabstimmung statt.

Ganz nüchtern betrachtet, was soll man gegen diesen Vorschlag einzuwenden haben?

Natürlich hatten wir es auf der Krim damit zu tun gehabt, dass Russland seine militärischen Interessen im Schwarzen Meer abgesichert hat. Und natürlich unterstütze Moskau die Destabilisierung im Osten des Landes – aber erst nachdem niemand auf die Vorschläge eingegangen ist! Kiew und Washington sträuben sich ja noch heute dagegen. Und selbst der reichste Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetow, hat sich erst in dieser Woche für mehr Autonomie der Regionen ausgesprochen.

Dabei verfolgt der Kreml im Grunde nur ein Ziel: Moskau will sichergehen, dass die Ukraine nie der Nato beitreten wird. Bis zuletzt war nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung der Ukraine für einen Beitritt. Es waren sogar noch weniger, als Julia Timoschenko 2008 bei den Amerikanern um die Mitgliedschaft bettelte. Am liebsten wäre es Russland wohl, wenn in der Ukraine ein Föderationsrat entsteht, der einen möglichen Nato-Beitritt jederzeit blockieren kann.

Wollen wir Putin dafür ernsthaft noch weiter bestrafen? Wollen wir ihn auch dafür bestrafen, dass die Präsidentschaftswahlen, für nächste Woche geplant, womöglich verschoben werden müssen – bis die Grundzüge einer neuen Verfassung stehen?

Solange Kiew mit den Vertretern des Ostens (die müssten auch erstmal an den Runden Tisch kommen) nicht über eine echte Verfassungsreform reden will – bewegt sich der nationale Dialog sowieso am Rande der Farce. Die Wahlen in gut einer Woche ergeben so aber gar keinen Sinn, auch wenn Berlin und Paris komischerweise daran noch festhalten wollen. War dies vielleicht der Preis, den Obama von Merkel verlangt hat?

Berlin könnte natürlich noch auf die Schnelle einen Weg finden, entsprechend Druck auf Kiew auszuüben – damit die Ukrainer endlich einmal über das Kernproblem ihrer Verfassung reden. Doch wie realistisch dürfte dies sein? Immerhin scheint der Kreml gesprächsbereit zu sein. Doch ich bleibe bei meiner Vorahnung, dass die Amerikaner, dass die Polen und auch die Führung in Kiew genau das eben gar nicht wollen.

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  • Rob

    André, ich weiß, dass deine Motive nicht anti-Ami-Natur sind, von da her: was du hier dazu schreibst, ist – zumindest für mich – eh klar.

    Von meiner Seite auch eine Klarstellung: ich reagiere hier, obwohl die Positionen in wesentlichen Teilen ziemlich auseinander liegen, weil ich dieses Blog als wirtschaftspolitischs Blog schätzen gelernt habe. Dass zur Zeit nur noch Ukraine kommt finde ich schade, aber wenn ich es richtig registriert habe, hängt dies auch mit deinen Wurzeln zusammen.

    Zum Schluss noch ein Link zu einem aktuellen Bericht über einem Auftritt Joschka Fischers in einem Berliner Hörsaal:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/joschka-fischer-ukraine-krise-russland

  • André Kühnlenz

    Lieber Rob, das war gar nicht sehr auf Dich gemünzt. Ich schätze auch Deine Kommentare sehr. Mir ist schon klar, dass es hier teilweise einseitig rüberkommt – aber das war bei einzelnen Beiträge auch bewusst so. Jedenfalls danke für diesen Kommentar. :)

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