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Der Anfang vom Ende des Ukraine-Konflikts? Achmetow: „For Donbass Without Weapons! For Donbass Without Masks!“

Um hier auch mal wieder die Kurve kriegen, weil ich ja eigentlich vor allem über Wirtschaft schreibe: Seit Ende vergangener Woche hört man von Bankern in London eine hochinteressante Einschätzung. Sie beruht auf Gesprächen von Investoren mit ranghohen US-Diplomaten. Und die geht so:

Russland habe der Welt deutlich gezeigt, wozu es in der Lage ist und Putin gibt jetzt endlich langsam nach. Der wahrscheinliche Sieger der Präsidentschaftswahlen, Petro Poroschenko, werde sich schon irgendwie mit Russland einigen können. Obama wiederum komme stärker und als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervor – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im US Kongress. Bestens für ihn, will er doch den Konflikt so schnell wie möglich beenden…

Russische und ukrainische Anleihen begannen deshalb diese Woche mit markanten Kurssprüngen, nachdem diese Einschätzung unter den Investoren die Runde machte, heißt es aus London.

Nun mögen Zweifel an dieser Einschätzung mehr als berechtigt sein. Zu zwielichtig agieren gerade die Amerikaner, die – wie man so schön sagt – „on the ground“ in Kiew unterwegs sind. Das sind Leute, die offensichtlich aus der US-Botschaft heraus bereits während des Maidans ihre Finger mit im Spiel hatten (wenn man dem ehemaligen Geheimdienstchef des alten Janukowitsch-Regimes glauben darf).

Wichtig wird sein, welche Rolle die jetzige Führung nach den Wahlen noch spielen wird. Sie war ja quasi von Frau Nuland ausgesucht worden. Wir erinnern uns an ihr berühmtes Fuck-The-EU-Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew. Dass mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk keine Lösung zu finden sein wird, das sollte spätestens seit dem „Runden Tisch“ am Samstag klar geworden sein.

Wir wissen noch nicht, ob der nächste Präsident schon am Sonntag feststeht oder ob nicht doch noch Stichwahlen nötig werden. Interessant wäre gleichwohl zu erfahren, was eigentlich Frau Merkel mit Poroschenko besprochen hat, als der kürzlich in Berlin weilte. Interessant wäre zudem zu erfahren, was Steinmeier mit Rinat Achmetow besprochen hat – vergangene Woche. Kurz darauf ließ der Oligarch jedenfalls seine Arbeiter in der Stadt Mariupol patroullieren.

Überhaupt Achmetow. Gestern Abend rief er in einem dramatischen Appell seine Arbeiter zum Streik auf – gegen die Separatisten und die „Donezker Volksrepublik“. Zuvor hatten die Milizen die Eisenbahnstrecken unterbrochen, die seine Werke mit der Außenwelt verbinden, sagt er. Kurz darauf veröffentlichte Achmetow dann noch ein „Emergency Statement“, also seine Ansprache auf Englisch.

Darin heißt es:

„That is why I am calling on everyone to unite in our fight: for Donbass without weapons! for Donbass without masks! for Donbass with a peaceful sky above! (…) The rally will start tomorrow at noon with a siren ringing at all industrial businesses of Donbass in support of peace and against bloodshed. And that sound will ring every day at noon across all of Donbass until peace is established.“

Jetzt wird es spannend, ob Achmetow mit seiner Strategie des friedlichen Protestes im Donbass erfolgreich sein wird. Die Separatisten gehen ihm jedenfalls gehörig auf den Wecker.

Genauso interessant wäre es auch zu erfahren, was eigentlich Putin und Schröder in Petersburg noch so zu bereden hatten. Sie dürften sich nicht nur über die Freilassung der Geiseln unterhalten haben, wie Erhard Eppler jüngst bei Günter Jauch ausgeplaudert hatte. Gestern nun hat Russland den Nato-Russland-Rat zur Situation im Südosten der Ukraine angerufen. In Moskau wollen sie das Treffen noch vor den Wahlen. Die Nato will wohl aber erst am 27. Mai – also nach den Wahlen. Was passt nur diesen Hardlinern in Brüssel nicht?

Und so wird bei allen Entspannungssignalen sehr deutlich, der Weg bleibt noch steinig und blutig, bis die Region endlich befriedet sein wird. Doch könnte ich wetten, dass Putin den Wahlen nicht mehr im Wege steht. Achmetow schon gar nicht. Wir sollten uns daher nicht wundern, wenn Moskau die Ergebnisse sogar sehr schnell anerkennen wird. Bleibt also nur noch der Janukowitsch-Clan übrig – der sich momentan an alles klammert, was noch irgendwie die Unruhen anheizt.

Klar ist auch, dass sich Achmetow und Poroschenko nach den Wahlen einigen sollten – auf eine Volksabstimmung zur Verfassung. Und das dürfte eben auch ganz im Sinne Putins sein. Vielleicht haben sich ja sogar schon längst alle unter Vermittlung Berlins insgeheim geeinigt oder sind gerade dabei. Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten dann auf jeden Fall noch vermieden werden.

Ja sicher, haben die Deutschen zuvor auch viele Fehler im Assoziierungsprozess der Ukraine begangen. Das haben Merkel und Steinmeier allerdings auch schon längst eingesehen. Jetzt bewegen sie sich immerhin auf dem richtigen Weg. Bermerkenswert war in diesem Sinne auch Merkels Aussage am Freitag, dass sie „mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland“ fortsetzen möchte.

Nur haben Obama und Kerry zu lange Europa leider den falschen Leuten in ihrer Regierung überlassen. Denn neben dem Janukowtisch-Clan bleiben immer noch die Amerikaner in Kiew „on the ground“, die noch alles kaputt machen können.

Wir müssen also sehr achtsam sein: Schon einmal hat im Februar jemand in Kiew alles unternommen, damit sich die EU, die Ukraine zusammen mit Russland nicht auf eine friedliche Zukunft verständigen konnten. Es bleibt leider ein fragiler Anfang vom Ende des Ukraine-Konflikts.

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  • Alias

    Bevor Sie hier weiterhin gegen Russland und Putin diffamieren…
    Zur Klarstellung. Putin ist keine Oligarch und auch kein Freun Oligarchen. Er ließ viele der kriminellen oligarchen jagen wie Berezowskij und Chodorkowski…

    Chodorwski ist einer der kriminellsten Oliagtcrehn Russland sder letzten 25 Jahre,. Der mit Erpressungen,Off-Shore Firmen und Riesenschwindel Milliarden machte. Berewsowski gab selbst vor kurzem zu ich glaube im Januar oder Herbst des letzten Jahrfes in einem Gerichtsprozess in UK, dass die Privatisierung unter Jewlzin mit kriminellen Mitteln erfolgte. Der Haupverantwortliche war übrigens Jelzin!
    Zweitens Janukowistchs Regeirung war kein Regime, sondern demokratsich gewählt worden!
    Und Drittens. Warum schrieben Sie nie etwas über die griechsichen Oligarchen?
    Gaurdian (einer der weinigen glaubwürdigen Blätter in der EU) hat in den letzten Jahren schon mehrfach über diese Schwerkriminellen griechsichen Oligarchen berichtet. Ca. 200-300 Mrd. € in Schweiz,Luxemburg,GB plus…
    Die griech. Oliagrchen bestehen aus über 2000 reichsten Familien Griechenlands, die mehr als 80% des gesamten griech. Vermögens besitzen.
    Außerdem vor kurzem berichtete ein Deutscher Korrespondent in Phoenix , gebürtiger Grieche, dass im letzten Jahr 2013 erneut über 60 Mrd. € an Steuern hinterzogen wurden. Die Haupttäter waren wiedereinmal die griechischen Oligarchen, gegen die die griechische Regeirung und die EU_Kommisssion nie etwas unternommen hatten!
    Wissen Sie auch warum?
    Weil die griehchsichen Oligarchen Pro-Euro udn Pro-EU sind. Die russsichen Oligarchen sind gegen die EU udn gegen den Euro. Daher hetzten die verfluchten Eurokraten gegen alle russsichen Oligarchen! Und nicht gegen die übelsten kriminellen Oligarchen nämlich den griechischen!
    Timoschenko ist übrigens auch eine Oligarchin, die mit Schwarzgedlern, Steuerhinterziehung udn illegalen Gas-Geschäften Milliarden Vermögen geamcht hat in den 90-ern.Die russichen Zeitungen hatten sogar mit fotografierten Originaldokumenten belegt. Timoschenko hat diese Berichte übrigens nicht zurückgewiesen udn auch nichts davon dementiert!
    Es stimmt also tatsächlich

  • Alias

    Achja und noch ein Wort zum Assoziierungsabkommen. Es ist zu militärlastig
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/ukraine-krise-konflikt-krieg-diplomatie

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