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Keine Sorge: Bald werden die Mindestlohnwirrheiten des Jens Weidmann aufhören

Die Entgleisungen aus Frankfurt-Bockenheim werden immer wirrer: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Krisenländern des Euro-Raums hängt auch mit den Mindestlöhnen zusammen“, sagte Bundesbankchef Jens Weidmann am Mittwoch bei einer Rede in Darmstadt. Denn es bestehe das Risiko, dass Unternehmen in Aufschwungsphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellen.

Von welchem Aufschwung träumt der Mann eigentlich. Die Binnenwirtschaft Spaniens steckt noch immer in einer bitteren und (gewollten) Rezession! Wir können uns trefflich über die Auswirkung eines Mindestlohns streiten. Aber bitte nicht auf diesem Niveau. Wer geglaubt hat, dass mit den Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endlich wieder etwas Vernunft in die wirtschaftspolitische Debatte einkehrt, der wird derzeit nur enttäuscht.

Aber ein Trost bleibt uns – das ist der Paragraph 12 des Bundesbankgesetzes:

§ 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung

Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Wenn die neue Koalition einen Mindestlohn beschließt, muss Weidmann also dessen Einführung unterstützen. So würde ich diesen Paragraphen interpretieren. Denn nichts spricht dagegen, dass dies der Bundesbank als Teil des Eurosystems möglich sein sollte. Zumindest sollte sich Weidmann nach der Regierungsbildung in seinen Reden hüten, den Mindestlohn noch zu kritisieren. Denn damit würde er gegen das Gesetz verstoßen. Und wie heilig Regeln und Gesetze in Frankfurt-Bockheim sind, das wissen wir ja.

Das erklärt vielleicht auch, warum Herr Weidmann derzeit noch so laut herumpoltert wie der unsägliche Rainer Brüderle. Aber vielleicht fällt dem Bundesbankchef auch selber der Widerspruch in seinen Argumenten auf: Einerseits fordert er, dass Banken und Staaten auch Pleite gehen dürfen. Und auf der anderen Seite will er wegschauen, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten nicht ausreichend bezahlen können und sich mit Billiglöhnen künstlich am Leben halten.

Aber vielleicht wartet Weidmann auch nur bis die neue Bundesregierung im Amt ist? Dann kann es uns ja belehren, dass  Unternehmen, die ihre Kosten am Markt nicht wieder einspielen, in einer Marktwirtschaft eben nichts verloren haben. So ungefähr sieht es doch aus, was sich des Bundesbankchef so unter Ordnungspolitik vorstellt. Oder?

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