Allgemein

 
16 Apr 2014
Posted by André Kühnlenz
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Merkwürdigkeiten aus Kiew und die absehbare Farce in Genf – 2. Update

Jetzt macht sich Kiew auch noch lächerlich. Am Montag noch erzählt Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ein Referendum über das Staatsgefüge der Ukraine sei vorstellbar. Am Dienstag geht die „Anti-Terror-Aktion“ weiter. Es gibt widersprüchliche Meldungen über Tote und Verletzte. Doch die Frage stellt sich: Warum wartet die ukrainische Regierung nicht ab, bis der Gipfel in Genf am Donnerstag vorbei ist? Sehen das die „Vorschläge“ der CIA nicht vor? Und jetzt wird es so richtig zur Farce, denn die neue Kiewer Führung will in Genf gar nicht über eine Föderalisierung der Ukraine reden, wie folgende Meldung von ITAR-TASS zeigt: GENEVA, April 15. /ITAR-TASS/. The Ukrainian delegation will not discuss federalization of the country at four-party talks involving Russia, Ukraine, the United States and the European Union and scheduled for April 17 in Geneva, Ukraine’s permanent representative in the UN Office and other international organizations in Geneva, Yury Klimenko, said Tuesday. “Ukraine is not…

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13 Apr 2014
Posted by André Kühnlenz
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USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die…

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03 Apr 2014
Posted by André Kühnlenz
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Russland greift die globale Herrschaft des Dollar an

Noch ist unklar, wie ernst es der russische Top-Banker Andrej Kostin meint. Wenn es Russland schaffen sollte, dass Importeure das russische Öl und Gas nicht mehr in Dollar sondern in Rubel abrechnen, würde der Dollar als Leitwährung geschwächt. Seine Dominanz im Öl-Handel erlaubt es den USA, sich im Ausland  gewaltig zu verschulden, und der US-Notenbank so viel Geld zu drucken, wie sie möchte. Bisher braucht fast die ganze Welt noch US-Dollar für das Öl. Das könnte sich jetzt ändern. Denn Russland überlegt, Öl, Gas und Rüstungsgüter künftig in Rubel zu verkaufen und nicht mehr in Dollar. Dies forderte Andrej Kostin, Chef der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, am Mittwoch auf dem Kongress des Bankverbandes, wie russische Medien berichten. „Der Übergang zur Rubel-Abrechnung sollte eine der Schlüsselaufgaben des Bankensystems, der russischen Zentralbank und der Regierung sein“, sagte er. Noch ist aber unklar, wie realistisch diese Forderung überhaupt ist. Für Kostin…

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31 Mrz 2014
Posted by André Kühnlenz
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Entwicklungen vom Ende her denken – eine Friedensvision für Europa mit der Ukraine und Russland

Die verbale Eskalation der transatlantischen Scharfmacher wird so schnell nicht aufhören. Joseph „Nie wieder Auschwitz“ Fischer hat es in der Süddeutschen Zeitung schön demonstriert. Woran sollen sich also Leute orientieren, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen. Leute, die aus welchen Gründen auch immer keinen Krieg in der Ukraine wollen. Einem Land, aus dem meine Vorfahren – angefangen von meiner Mutter – herkommen. Einem Land, in dem ich selber geboren wurde. Und als Halbukrainer möchte ich mich nicht täglich als „Putinversteher“ oder viel schlimmer beschimpfen lassen, wenn ich zum Beispiel eine deutsche oder österreichische Zeitung aufschlage. Wie aber sollen wir zum Beispiel den Fall bewerten, dass Russland doch noch in den Osten oder Süden der Ukraine einmarschiert – was aktuell durchaus noch möglich ist? Hätten dann die Falken nicht recht behalten? Denken wie Merkel Der Bundeskanzlerin wird oft in Porträts unterstellt, sie würde alle Entwicklungen vom Ende her denken und danach…

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30 Mrz 2014
Posted by André Kühnlenz
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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des…

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28 Mrz 2014
Posted by André Kühnlenz
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Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA…

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24 Mrz 2014
Posted by André Kühnlenz
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„First We Take Jalta, Than We Take Berlin?“

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein wichtiger Leitartikelschreiber in Deutschland und Österreich die ganz große Keule rausholt. Vor allem die Geschäftsleute in deutschen und österreichischen Unternehmen bekommen verbal einen auf den Deckel. Also diejenigen, die seit Wochen und Tagen vor einer Sanktionsspirale mit Russland warnen. Jeder „Russlandfreund“, „Putinversteher“ oder noch besser jeder „Schleimige“ (Die Presse vom 19. März 2014) müsse es doch einsehen, dass hier der russische Neoimperialismus eines verrückten „Raubtierfreundes“ Putin am Werk ist. Man könnte fast schon meinen, der Russe steht schon wieder kurz vor der Hauptstadt: „First we take Jalta, than we take Berlin!“ – ganz klar, das müsse doch jeder einsehen, der noch gerade denken kann, suggerieren die Leitartikelfalken. Da interessiert es dann auch wenig, woher die Schreiber ihr Exklusivwissen bekommen. Nur benutzen sie gerne die gleichen Worte und Argumente, was auffällt. Hauptsache der Westen bereitet schon einmal Sanktionen vor, wenn Russland dann den Rest…

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07 Mrz 2014
Posted by André Kühnlenz
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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ – wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen…

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26 Feb 2014
Posted by André Kühnlenz
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Herr Kuster und die ordoliberale Sicht auf das OMT-Programm

„Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das Erste ist eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichtshofes, die meiner Ansicht nach auch als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank zu sehen ist.“ Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, im WirtschaftsBlatt Arne Kuster schreibt Beiträge in seinem Blog Wirtschaftswurm. Dort ist er bekannt dafür, mitunter böse Keynesianer ausfindig zu machen. Keynesianer, die nur danach trachten, dass der Staat doch endlich einmal wieder so richtig auf die Pauke hauen und die heilige Marktordnung durcheinander wirbeln kann. Zuletzt brachte ihn mein Beitrag auf die Palme, in dem es um die Blamage der Verfassungsrichter ging. Eigenartig ist dabei ist nur, dass Arne eigentlich meine Grundthese teilt. Irgendetwas wurmt ihn an meinen Schlussfolgerungen. Auf Twitter kündigt er also an, meinen Beitrag verreißen zu wollen, gleich in zwei Beiträgen attackiert er mich daraufhin. „Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das…

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19 Feb 2014
Posted by André Kühnlenz
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Bundesbank gegen Verfassungsgericht

Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er jedenfalls keine Flasche aufgemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht eigentlich in seinem Sinne entschieden hatte. Schauen wir aktuell auf die Webseite der Bundesbank, sehen wir dort interessanterweise seit vergangenem Freitag ganz groß und prominent eine Geschichte aufgemacht, die über die Rede Weidmanns in Bremen berichtet. Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er…

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