Allgemein

30 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des Kalten...

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28 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA bereits im Jahr 2003:...

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24 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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„First We Take Jalta, Than We Take Berlin?“

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein wichtiger Leitartikelschreiber in Deutschland und Österreich die ganz große Keule rausholt. Vor allem die Geschäftsleute in deutschen und österreichischen Unternehmen bekommen verbal einen auf den Deckel. Also diejenigen, die seit Wochen und Tagen vor einer Sanktionsspirale mit Russland warnen. Jeder „Russlandfreund“, „Putinversteher“ oder noch besser jeder „Schleimige“ (Die Presse vom 19. März 2014) müsse es doch einsehen, dass hier der russische Neoimperialismus eines verrückten „Raubtierfreundes“ Putin am Werk ist. Man könnte fast schon meinen, der Russe steht schon wieder kurz vor der Hauptstadt: „First we take Jalta, than we take Berlin!“ - ganz klar, das müsse doch jeder einsehen, der noch gerade denken kann, suggerieren die Leitartikelfalken. Da interessiert es dann auch wenig, woher die Schreiber ihr Exklusivwissen bekommen. Nur benutzen sie gerne die gleichen Worte und Argumente, was auffällt. Hauptsache der Westen bereitet schon einmal Sanktionen vor, wenn Russland dann den Rest der...

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07 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

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26 Feb. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Herr Kuster und die ordoliberale Sicht auf das OMT-Programm

"Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das Erste ist eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichtshofes, die meiner Ansicht nach auch als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank zu sehen ist." Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, im WirtschaftsBlatt Arne Kuster schreibt Beiträge in seinem Blog Wirtschaftswurm. Dort ist er bekannt dafür, mitunter böse Keynesianer ausfindig zu machen. Keynesianer, die nur danach trachten, dass der Staat doch endlich einmal wieder so richtig auf die Pauke hauen und die heilige Marktordnung durcheinander wirbeln kann. Zuletzt brachte ihn mein Beitrag auf die Palme, in dem es um die Blamage der Verfassungsrichter ging. Eigenartig ist dabei ist nur, dass Arne eigentlich meine Grundthese teilt. Irgendetwas wurmt ihn an meinen Schlussfolgerungen. Auf Twitter kündigt er also an, meinen Beitrag verreißen zu wollen, gleich in zwei Beiträgen attackiert er mich daraufhin. Im ersten Beitrag können wir über ein paar polemische Bemerkungen hinweg lesen. In...

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19 Feb. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Bundesbank gegen Verfassungsgericht

Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er jedenfalls keine Flasche aufgemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht eigentlich in seinem Sinne entschieden hatte. Schauen wir aktuell auf die Webseite der Bundesbank, sehen wir dort interessanterweise seit vergangenem Freitag ganz groß und prominent eine Geschichte aufgemacht, die über die Rede Weidmanns in Bremen berichtet. Und wenn wir da genau lesen, meldet der Bundesbankchef - diplomatisch verpackt -seinen Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts an: „Die juristischen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts am Anleihekaufprogramm OMT zeigten, wie weit sich das Eurosystem ‚in den Grenzbereich seines geldpolitischen Mandats vorgewagt hat’, so Weidmann.“ Wohlgemerkt: Die Bundesbank sieht trotz ihrer erheblichen Zweifel das OMT-Programm noch immer vom Mandat gedeckt. Das ist etwas anderes, als wenn man wie das Gericht sagt: „Nach diesen Grundsätzen dürfte der OMT-Beschluss – legt man...

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17 Feb. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Ein salomonisches Urteil muss her: Mehr Demokratie in der Rettungspolitik! (Schlussteil zur OMT-Serie)

Viel ist schon gesagt worden zur umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es zeige ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann, schreibt zum Beispiel Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Wie ich versucht habe im vorherigen Beitrag der OMT-Serie zu zeigen, unterliegt das Gericht zudem aber noch einer fatalen Fehleinschätzung, in dem es behauptet, die Zinsaufschläge der Krisenländer würden allein (!) ausdrücken, dass Anleger die Zahlungsfähigkeit eines Staates skeptischer beurteilen. Die schiefe Ebene von Karlsruhe Damit flüchtet sich das Gericht in Karlsruhe aber auf eine abstrakte Argumentationsebene, die wir nur noch als unredlich bezeichnen können. Natürlich kann ein Kapitalabfluss, wenn er nicht aufgehalten wird, irgendwann tatsächlich zu einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates führen. Die Frage ist nur, was hinter dem Kapitalabfluss steckt. Ist der Auslöser tatsächlich die Furcht der Anleger, eine Regierung werde irgendwann einmal ihre Schulden nicht zurückzahlen können, wie es vermutlich in Griechenland der Fall...

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12 Feb. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen und damit alle Deutschen – Streit ums OMT-Programm (Teil VI)

Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich gegeben hat, das ist so hanebüchen, dass wir die Bundesbank unbedingt vor diesen Richtern in Schutz nehmen müssen. Die Begründung des Verfassungsgerichts kratzt so erheblich an der ökonomischen Reputation der Bundesbank und vor allem des Jens Weidmann, dass es fast schon weh tut. Das Bundesverfassungsgericht hat also entschieden und versucht auch gleich noch dem EuGH mit auf dem Weg zu geben, wie der Gerichtshof in Luxemburg am besten zu entscheiden hat. Potenziell unbegrenzte Anleihekäufe der EZB in selektiv ausgewählten Euro-Staaten verstoßen nach Meinung der Mehrheit im Gericht gegen europäisches Recht: Die Notenbank bewege sich nicht im Einklang mit ihrem Mandat, schreiben die Richter. Zudem sei der Beschluss nicht mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung von Staaten vereinbar – also der Finanzierung...

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06 Feb. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Gelddrucken und Abwerten in Argentinien (aus der Sicht von Richard Koo)

Die US-Notenbanker von der Federal Reserve (Fed) reduzieren derzeit ihre Anleihekäufe. Dies gilt vielen als Grund für die jüngsten Turbulenzen bei einigen Schwellenländerwährungen. Sicherlich hat die Ankündigung dieses Politikwechsels bei der Fed (vom vergangenen Mai) die Kursverluste im Frühjahr und Sommer 2013 ausgelöst. Doch der tiefere Grund für die Kursstürze liegt ganz klar im absurden Schwanken der Kapitalströme, die natürlich auch die Fed mit ihrer Niedrigzinspolitik und dem Anleiheaufkauf zuvor mit angeheizt hatte. Erst legten Anleger - mit mehr oder weniger kurzfristig-spekulativen Motiven - ihr Geld in den Schwellenländern an, sie entkamen so den Niedrigzinsen zuhause. Jetzt ziehen sie ihre Gelder wieder ab, weil höhere Zinsen daheim locken. Es ist das übliche Muster, das seit dem Ende des Bretton Woods Systems Anfang der 70er Jahre zu beobachten ist. Die Schwellenländer stürzen wieder einmal in Chaos und Krisen (die wiederum auch durch harsche Zinserhöhung wie vorige Woche in der Türkei verstärkt werden). Wie...

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04 Feb. 2014
Posted byAndré Kühnlenz
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Das Handelsblatt leistet sich jetzt auch eine Satireseite – Update

Leider müssen wir uns heute wieder einmal dem traurigen Zustand des deutschsprachigen Wirtschaftsjournalismus widmen. Aber dieser Bock, den sich das Handelsblatt heute geleistet hat, kann man nur noch eins nennen: krass...

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