Allgemein

 

Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA…

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„First We Take Jalta, Than We Take Berlin?“

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein wichtiger Leitartikelschreiber in Deutschland und Österreich die ganz große Keule rausholt. Vor allem die Geschäftsleute in deutschen und österreichischen Unternehmen bekommen verbal einen auf den Deckel. Also diejenigen, die seit Wochen und Tagen vor einer Sanktionsspirale mit Russland warnen. Jeder „Russlandfreund“, „Putinversteher“ oder noch besser jeder „Schleimige“ (Die Presse vom 19. März 2014) müsse es doch einsehen, dass hier der russische Neoimperialismus eines verrückten „Raubtierfreundes“ Putin am Werk ist. Man könnte fast schon meinen, der Russe steht schon wieder kurz vor der Hauptstadt: „First we take Jalta, than we take Berlin!“ – ganz klar, das müsse doch jeder einsehen, der noch gerade denken kann, suggerieren die Leitartikelfalken. Da interessiert es dann auch wenig, woher die Schreiber ihr Exklusivwissen bekommen. Nur benutzen sie gerne die gleichen Worte und Argumente, was auffällt. Hauptsache der Westen bereitet schon einmal Sanktionen vor, wenn Russland dann den Rest…

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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ – wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen…

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Herr Kuster und die ordoliberale Sicht auf das OMT-Programm

„Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das Erste ist eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichtshofes, die meiner Ansicht nach auch als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank zu sehen ist.“ Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, im WirtschaftsBlatt Arne Kuster schreibt Beiträge in seinem Blog Wirtschaftswurm. Dort ist er bekannt dafür, mitunter böse Keynesianer ausfindig zu machen. Keynesianer, die nur danach trachten, dass der Staat doch endlich einmal wieder so richtig auf die Pauke hauen und die heilige Marktordnung durcheinander wirbeln kann. Zuletzt brachte ihn mein Beitrag auf die Palme, in dem es um die Blamage der Verfassungsrichter ging. Eigenartig ist dabei ist nur, dass Arne eigentlich meine Grundthese teilt. Irgendetwas wurmt ihn an meinen Schlussfolgerungen. Auf Twitter kündigt er also an, meinen Beitrag verreißen zu wollen, gleich in zwei Beiträgen attackiert er mich daraufhin. „Ich nehme das Urteil aus zwei Gründen schon sehr ernst. Das…

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Bundesbank gegen Verfassungsgericht

Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er jedenfalls keine Flasche aufgemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht eigentlich in seinem Sinne entschieden hatte. Schauen wir aktuell auf die Webseite der Bundesbank, sehen wir dort interessanterweise seit vergangenem Freitag ganz groß und prominent eine Geschichte aufgemacht, die über die Rede Weidmanns in Bremen berichtet. Jens Weidmann, der Bundesbankchef und scharfer Kritiker des OMT-Programms der EZB, scheint nicht in Champagner-Laune zu sein. Wie wir heute in seinem Interview mit der FAZ lesen können, hat er…

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Ein salomonisches Urteil muss her: Mehr Demokratie in der Rettungspolitik! (Schlussteil zur OMT-Serie)

Viel ist schon gesagt worden zur umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es zeige ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann, schreibt zum Beispiel Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Wie ich versucht habe im vorherigen Beitrag der OMT-Serie zu zeigen, unterliegt das Gericht zudem aber noch einer fatalen Fehleinschätzung, in dem es behauptet, die Zinsaufschläge der Krisenländer würden allein (!) ausdrücken, dass Anleger die Zahlungsfähigkeit eines Staates skeptischer beurteilen. Viel ist schon gesagt worden zur umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es zeige ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann, schreibt zum Beispiel…

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Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen und damit alle Deutschen – Streit ums OMT-Programm (Teil VI)

Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich gegeben hat, das ist so hanebüchen, dass wir die Bundesbank unbedingt vor diesen Richtern in Schutz nehmen müssen. Die Begründung des Verfassungsgerichts kratzt so erheblich an der ökonomischen Reputation der Bundesbank und vor allem des Jens Weidmann, dass es fast schon weh tut. Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich…

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Gelddrucken und Abwerten in Argentinien (aus der Sicht von Richard Koo)

Die US-Notenbanker von der Federal Reserve (Fed) reduzieren derzeit ihre Anleihekäufe. Dies gilt vielen als Grund für die jüngsten Turbulenzen bei einigen Schwellenländerwährungen. Sicherlich hat die Ankündigung dieses Politikwechsels bei der Fed (vom vergangenen Mai) die Kursverluste im Frühjahr und Sommer 2013 ausgelöst. Die US-Notenbanker von der Federal Reserve (Fed) reduzieren derzeit ihre Anleihekäufe. Dies gilt vielen als Grund für die jüngsten Turbulenzen bei einigen Schwellenländerwährungen. Sicherlich hat die Ankündigung dieses Politikwechsels bei…

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Das Handelsblatt leistet sich jetzt auch eine Satireseite – Update

Leider müssen wir uns heute wieder einmal dem traurigen Zustand des deutschsprachigen Wirtschaftsjournalismus widmen. Aber dieser Bock, den sich das Handelsblatt heute geleistet hat, kann man nur noch eins nennen: krass… Leider müssen wir uns heute wieder einmal dem traurigen Zustand des deutschsprachigen Wirtschaftsjournalismus widmen. Aber dieser Bock, den sich das Handelsblatt heute geleistet hat, kann man nur noch eins nennen:…

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Von Äpfeln und Birnen in der FAZ (Steuern und so…)

Wir begehen alle immer wieder Fehler (vor allem wir Menschen Journalisten). Aber zweimal hintereinander den selben Fehler zu machen, das ist dann schon irgendwie blöd oder vielleicht gewollt? Am Freitag schreibt die FAZ: „Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Im vergangenen Jahr wuchs das Aufkommen um 3,3 Prozent auf mehr als 570 Milliarden Euro, obwohl die Wirtschaft nur um 0,4 Prozent zulegte.“ Ei, ei, ei, das sieht ja irgendwie nach einem überdurchschnittlichen Anstieg der Steuerlast aus. Werden die Deutschen also einmal mehr ordentlich vom Staat geschröpft? Auch am Sonnabend schreibt die FAZ: Wir begehen alle immer wieder Fehler (vor allem wir Menschen Journalisten). Aber zweimal hintereinander den selben Fehler zu machen, das ist dann schon irgendwie blöd oder vielleicht gewollt? Am Freitag…

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