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Wie die EU-Förderpolitik die Konjunktur Griechenlands abwürgt oder das Märchen vom 35 Mrd. Euro-Investitionspaket

Wir erinnern uns noch alle an den aufgeregten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Kurz vor Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland Ende Juni will er Alexis Tsipras ein Investitionsprogramm von 35 Mrd. Euro versprochen haben. Das hörte sich auf den Blick sehr großzügig an, gerade für ein Land, in dem seit 2010 der Kapitalstock schrumpft, weil die Griechen abgenutzte Maschinen und Anlagen nicht mehr vollständig ersetzen.

Geht doch die Kommission selbst davon aus, dass der Kapitalstock noch bis mindestens 2016 schrumpfen wird. Um sich das Ausmaß der Vernichtung von Produktionskapazitäten in Griechenland vorzustellen, genügt eine Zahl: Umgerechnet auf Deutschland würden hier 600 Mrd. Euro an Kapital und tausende Jobs bis 2016 verloren gegangen sein.

Auch die EU-Mittel für Griechenland schrumpfen

Jede Anschubfinanzierung scheint also mehr als willkommen, um die ökonomische Depression in Griechenland endlich zu beenden. Mittlerweile wissen wir aber, dass diese versprochenen EU-Mittel großteils aus den vorhandenen europäischen Struktur- und Investitionsfonds stammen, die jedes Land ohnehin abrufen darf, sowie aus den Subventionstöpfen für Landwirte.

Was uns Herr Juncker zunächst verschwiegen hat, und was erst vergangene Woche im Detail von der Kommission veröffentlicht wurde (Eng.): Hinter den 36 Mrd. Euro (so die exakte Summe), die Griechenland in der Zeit 2014 bis 2020 zustehen, verbirgt sich ein deutlicher Rückgang der EU-Hilfen. Im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2013 soll Griechenland nach jetzigem Stand 14 Prozent weniger bekommen – das sind rund 6 Mrd. Euro weniger (Eng.).

Konkret: Die Mittel aus den Fonds sinken von 24 Mrd. (Eng.) auf 20 Mrd. (Eng.) Euro und die Agrarsubventionen (Direktzahlungen an Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen) von 17 Mrd. (Eng.) auf 15 Mrd. (Eng.) Euro. Kein Wunder also, dass Tsipras über so viel Großherzigkeit nicht gerade in Freudentränen ausgebrochen ist. Entweder hat Juncker selbst nicht verstanden wovon er redet oder er ist ein Demagoge vor dem Herrn.

Das asymmetrische Auszahlungsmuster der EU-Mittel

Während also die EU ihre Hilfen für Griechenland tatsächlich einschränkt, kommt noch ein anderer gravierender Effekt hinzu, der die Erholung der griechischen Wirtschaft jetzt abwürgt. Dieser hat mit dem Auszahlungsmuster der EU-Mittel zu tun. So werden vorhandene Gelder in vielen Ländern oft erst am Ende einer Finanzierungsperiode abgerufen, während eine neue Periode meist sehr zäh beginnt.

Dieses Muster konnten wir sehr schön in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas im vergangenen Jahr beobachten, wo Ende 2013 und 2014 noch gewaltige Summe aus den Fördertöpfen abgerufen wurden. Ungarn ist dafür wohl das beste Beispiel. Genau das Gleiche passierte auch in Griechenland, wie eine Übersicht der EU-Kommission zeigt.

Auf dieser Webseite kann man sehen, wie die Griechen die Mittel aus drei Fonds abgerufen haben, die eine Summe von 20 Mrd. Euro in der Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 für Griechenland bereit hielten (die 4 Mrd. Euro aus dem Landwirtschaftsfonds sind hier nicht enthalten). Diese Mittel verfallen erst Ende 2015. Von diesen 20 Mrd. Euro wurden allein knapp 40 Prozent oder rund 8 Mrd. Euro nur in den Jahren 2013 und 2014 ausgezahlt.

(Christian Odendahl, Chefökonom am Centre for European Reform, hat auf Grundlage dieses Beitrages eine Grafik erstellt, die den Zusammenhang sehr schön zeigt.)Odendahl

Dieses Auszahlungsmuster dürfte wie in den östlichen EU-Ländern zu einem erheblichen Konjunkturschub 2014 in Griechenland beigetragen haben. Wir erinnern uns daran, dass die griechische Wirtschaft tatsächlich leicht gewachsen ist und die Investitionen erstmals seit der Finanzkrise wieder gestiegen sind – allerdings bei immer noch schrumpfendem Kapitalstock.

Geholfen hat dabei sicher auch, dass die Kofinanzierung durch die Griechen von der EU-Kommission von 15 auf 5 Prozent gesenkt wurde. Hinzu kam, dass mit Beginn der neuen Finanzierungsperiode 2014 es zu einem rasanten Anstieg der Subventionsauszahlungen kam. Mit Stand Ende Mai sind bereits 26 Prozent oder 4 Mrd. Euro (Eng.) der bis 2020 geplanten Direkthilfen an die Landwirte ausgezahlt worden.

Unterstellen wir einfach, dass es voriges Jahr zu einem zusätzlichen Finanzierungsschub durch die EU von 3,5 Mrd. Euro kam, hätte dies immerhin einen Wachstumseffekt von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehabt. Soweit dazu, dass Griechenland auf einem guten Weg war. Es spricht vieles dafür, dass der „gute Weg“ viel eher durch dieses asymmetrische Auszahlungsmuster der EU-Mittel stark beeinflusst war, was per se noch nicht schlecht ist.

Die Konjunkturabbremsung in diesem Jahr war absehbar

Aber: Dieser positive Effekt erzeugt wiederum einen bremsenden Effekt in diesem Jahr, wenn man nicht gegensteuert. Bislang wurden aus den Fonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 gerade einmal 2 Prozent oder gut 400 Mio. Euro (Eng.) ausgezahlt. Wenn die EU also jetzt erst (!) noch vorhandene Mittel aus der alten Finanzierungsperiode (gut 2,5 Mrd. Euro) mit 0 Prozent Kofinanzierung bereitstellt, und dazu noch 1 Mrd. Euro Vorfinanzierung aus der neuen Periode aktiviert, kommen wir gerade einmal darauf, dass dieser Konjunktur bremsende Effekt vielleicht gerade so ausgeglichen wird.

Ein echter Investitionsanschub, der so dringend gebraucht wird, sieht immer noch anders aus. Und Syriza hatte damit auch völlig recht, dass sie seit Regierungsübernahme ein besseres Rettungsprogramm der Troika gefordert, mit dem Rücken zur Wand noch alles versucht hat. Es lässt sich ja einiges an Varoufakis kritisieren, aber hat jemand eine bessere Idee, wie sich die Sturheit unseres Finanzministers aufweichen lässt, der offensichtlich von Wirtschaft kaum etwas versteht, wenn er von Regeln schwadroniert, die offenkundig eine Volkswirtschaft strangulieren?

Da kann sich Herr Schäuble noch so lange hinstellen und behaupten, dass Griechenland voriges Jahr auf einem guten Weg war. Nein, sie waren es nie und nimmer, wenn die EU-Kommission bis 2016 noch einen schrumpfenden Kapitalstock erwartetet – also etwas, was normalerweise nur in Kriegen oder Depressionen wie in den 1930er Jahren passiert. Doch niemand tut etwas gegen die wirtschaftliche Abwärtsspirale, sie wird durch neue Sparauflagen und Steuererhöhungen jetzt nur noch mehr verschärft. Und das nennen sie dann auch noch europäische Solidarität. Es ist einfach nur traurig.

ps: Maximal 12,5 Mrd. Euro sind aus den Privatisierungserlösen für Investitionen geplant. Dazu müsste Griechenland aber erst einmal Vermögen für 50 Mrd. Euro verkaufen. Deutschland wollte zunächst, dass dies in drei Jahren erreicht werden sollte. Der Kompromiss sieht jetzt 30 Jahre vor, wobei auch die Summe von 50 Mrd. Euro nicht wirktlich festgeschrieben ist.  Jedenfalls können wir diese 12,5 Mrd. Euro auch erst einmal vergessen.

Foto: Flickr/Jan Wellmann/(CC BY-ND 2.0)
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