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Merkwürdigkeiten aus Kiew und die absehbare Farce in Genf – 2. Update

Jetzt macht sich Kiew auch noch lächerlich. Am Montag noch erzählt Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ein Referendum über das Staatsgefüge der Ukraine sei vorstellbar. Am Dienstag geht die „Anti-Terror-Aktion“ weiter. Es gibt widersprüchliche Meldungen über Tote und Verletzte. Doch die Frage stellt sich: Warum wartet die ukrainische Regierung nicht ab, bis der Gipfel in Genf am Donnerstag vorbei ist? Sehen das die „Vorschläge“ der CIA nicht vor?

Und jetzt wird es so richtig zur Farce, denn die neue Kiewer Führung will in Genf gar nicht über eine Föderalisierung der Ukraine reden, wie folgende Meldung von ITAR-TASS zeigt:

GENEVA, April 15. /ITAR-TASS/. The Ukrainian delegation will not discuss federalization of the country at four-party talks involving Russia, Ukraine, the United States and the European Union and scheduled for April 17 in Geneva, Ukraine’s permanent representative in the UN Office and other international organizations in Geneva, Yury Klimenko, said Tuesday. “Ukraine is not going to discuss domestic Ukrainian issues at that meeting, so we will not touch upon questions of Ukraine’s federalization. The issue is not on the agenda,” Klimenko told Itar-Tass.

Was denken sie sich denn, warum es die Besetzungen und Barrikaden in der Ostukraine gegeben hat? Ja, vermutlich unterstützt durch verdeckte russische Aktionen – wofür es aber keine stichhaltigen Beweise geben wird! Die Antwort kann nur lauten: Weil Kiew bis heute nicht darüber reden will. Aber worüber will denn Kiew sonst reden, wenn es um eine Deeskalation in Genf gehen soll?

Wir können uns das lebhaft vorstellen, wie der Gipfel in Genf ablaufen wird: Der ukrainische Außenminister wird die ganze Zeit Indizien präsentieren, die beweisen sollen, dass doch die Russen hinter den Unruhen im Osten stecken. Kerry sagt, die Russen eskalieren und sollen sich bitte nicht einmischen. Und Ashton droht brav mit weiteren Sanktionen, weil das kann ja alles kein Zufall sein – die selben Uniformen ohne Abzeichen wie auf der Krim. Dann kommt noch Lawrow und erklärt, dass Kiew von der CIA gelenkt wird und überhaupt, das sind doch alles manipulierte Beweise, die der Ukrainer da präsentiert, Russland mischt sich nirgendwo ein.

„Verfahrene Situation“

Und was kommt dabei herraus? Verfahrene Situation, bla bla bla bla…  Vorsichtshalber hat Steinmeier schon einmal gewarnt, dass man nicht viel erwarten und froh sein dürfe, wenn es einen Fahrplan für weitere Gespräche geben wird.

Aber vergessen wir nicht: Es ist nicht nur Russland, das eine Föderalisierung fordert. Sondern auch Präsidentschaftskandidaten, von denen der und noch einer am Montag (von bisher Unbekannten, soweit ich weiß) zusammengeschlagen wurden. Wobei Oleg Zarjow zuvor behauptet hat, US-Geheimdienste würde bereits eine ganze Etage im Hauptquartier ihrer ukrainische Kollegen in Kiew einnehmen. Und diese lesenwerte Reportage auf Spiegel Online zeigt sehr gut, wie auch ganz „einfache“ Protestierende im Osten denken und fühlen. Eine Föderalisierung muss nicht schlecht für die EU sein, sie muss auch nicht schlecht für die Ukraine sein und damit auch nicht für ein friedliches Europa.

In Berlin hat sich aber offenbar die Meinung durchgesetzt, dass Putin unberechenbar geworden sei, wie man so hört aus Briefings von Journalisten in deutschen Botschaften. Wenn das nicht nur Meinungsmache sein sollte, dann zeigt das, auf welch gefährlichem Holzweg die Bundesregierng gerade wandelt. Bislang ist es die nichtlegitime Führung in Kiew, die alles blockiert. Und hier muss Deutschland ansetzen und nicht nur gegen Russland stänkern.

Update #1 (16.04. 13:29)

Auch diese Meldung von Ria Nowosti passt dazu. Kiew trägt nicht zur Deeskalation bei:

KIEW, 16. April (RIA Novosti).

Die ukrainische Regierung will laut Premier Arsenij Jazenjuk am Mittwoch eine Richtlinie beschließen, an die sich der kommissarische Außenminister Andrej Deschtschiza beim Vierertreffen am Donnerstag in Genf halten muss.

Bei der Direktive gehe es einzig und allein darum, dass die russische Regierung „ihre Sabotage- und Spionagegruppen“ sofort zurückziehen, die Terroristen verurteilen und diese auffordern muss, die von ihnen besetzten Amtsgebäude zu räumen, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung.

Update #2 (16.04. 17:15)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow braucht eigentlich gar nicht mehr nach Genf reisen. Das Parlament in Kiew hat ganz genau beschlossen, worüber die Ukrainer nicht reden werden:

Dazu gehören folgende Aspekte: verfassungsmäßige Ordnung, administrativ-territorialer Aufbau, Sprachregelung, Termine für die Präsidenten- und die Parlamentswahl sowie das Recht auf die selbständige Bestimmung der Außenpolitik und der Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen und Organisationen.

Was genau erwartet eigentlich Frank-Walter Steinmeier, wenn er sagt: „Ein Scheitern ist nicht erlaubt“. Dass die Russen zugeben, sie hätten die Föderalisten im Osten unterstützt und sie jetzt eingestehen werden, dass es alles Terroristen sind, die dort Barrikaden bauen? Gut, unser Außenminister hofft ja wenigstens noch auf einen Fahrplan für weitere Gespräche.

Stefan Kornelius, Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, hat völlig recht, wenn er schreibt: „Nur wenn Russland will, kann die Krise politisch gelöst werden.“ Er vergaß nur eins hinzuzufügen: „Kiew muss es auch wollen.“

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