Alexander Turtschinow Tag

Merkwürdigkeiten aus Kiew und die absehbare Farce in Genf – 2. Update

Jetzt macht sich Kiew auch noch lächerlich. Am Montag noch erzählt Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ein Referendum über das Staatsgefüge der Ukraine sei vorstellbar. Am Dienstag geht die "Anti-Terror-Aktion" weiter. Es gibt widersprüchliche Meldungen über Tote und Verletzte. Doch die Frage stellt sich: Warum wartet die ukrainische Regierung nicht ab, bis der Gipfel in Genf am Donnerstag vorbei ist? Sehen das die "Vorschläge" der CIA nicht vor? Und jetzt wird es so richtig zur Farce, denn die neue Kiewer Führung will in Genf gar nicht über eine Föderalisierung der Ukraine reden, wie folgende Meldung von ITAR-TASS zeigt: GENEVA, April 15. /ITAR-TASS/. The Ukrainian delegation will not discuss federalization of the country at four-party talks involving Russia, Ukraine, the United States and the European Union and scheduled for April 17 in Geneva, Ukraine’s permanent representative in the UN Office and other international organizations in Geneva, Yury Klimenko, said Tuesday. “Ukraine is not going to...

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USA provozieren Einmarsch Russlands in der Ukraine – Merkel muss uns den Irak-Schröder geben! – 5. Update

Zunächst muss eins festgehalten werden: Die Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und die prorussischen Demonstrationen in der Ostukraine haben erst begonnen, nachdem die US-Regierung (zuletzt vor zwei Wochen in Paris) und die illegitime Regierung in Kiew der Führung in Moskau signalisiert hatten, der russische Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine kommt für sie nicht in Frage. In Kiew ist der von Nato und US-Regierung finanzierte (Übergangs-)Ministerpräsident nicht einmal bereit, darüber zu reden. Nun weiß natürlich auch Moskau, dass eine Verfassung von einem legitimen Parlament oder in einer Volksabstimmung verabschiedet werden muss. In diesem Sinne, kann der Vorschlag aus Moskau nicht als Einmischung in die inneren Angelegten der Ukraine gewertet werden. Sondern als Gesprächsgrundlage. Zumal es auch ukrainische Präsidentschaftskandidaten und Politiker im Osten und Südosten der Ukraine gibt, die den Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine unterstützen. Am Ende bleibt es immer die Entscheidung des ukrainischen Volkes, welche Verfassung es sich gibt. Was treibt die CIA in...

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