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Streit ums OMT-Programm – Wollen wir wirklich Chinas Staatskapitalismus kopieren? (Teil II – Was kritisieren denn eigentlich die Deutschen?)

Im ersten Teil dieser Serie über die DIW-Konferenz wurde bereits deutlich, wie Anleihekäufe praktisch zum normalen Geschäft von Notenbanken gehören. Nun muss die EZB natürlich nicht all das tun, was bei allen anderen Notenbanken der Welt zum täglichen Geschäft gehört – das ist klar. Dies allein wäre ein sehr schwaches Pro-Argument für das OMT-Programm. Wie wir aber noch sehen werden, ist es im Großen und Ganzen und wie von Bini Smaghi skizziert genau das richtige Programm, um die Euro-Zone in ihrem halbgaren Zustand zusammen zu halten.

Doch zunächst bleibt noch die Frage, was sie eigentlich kritisieren – die oftmals eher konservativen Ökonomen in Deutschland, die Bundesbank und Herr Issing?

Den Deutschen missfällt, dass der mögliche Anleiheaufkauf durch die EZB selektiv erfolge. Weil nur Anleihen aus Krisenländern gekauft werden, komme es zu unerwünschten Verteilungseffekten. Die Bundsbank hätte früher nie Anleihen von krisenhaften Bundesländern gekauft, sagt zum Beispiel Stefan Homburg. Stattdessen werde bei der EZB die Grenze zu unerlaubter Staatsfinanzierung zu stark gedehnt oder sogar überschritten: Es könnten ja möglicherweise insolvente Staaten gerettet werden. Und das sollte nicht Aufgabe von Notenbanken sein.

Der Euro ist noch nicht reif dafür, ohne EZB-Eingriffe zu überleben

Doch genau diese Kritik hat Bini Smaghi in der Luft zerrissen, wie im ersten Serienteil bereits beschrieben: Denn es treten in der heutigen – noch unfertigen und fragilen – Konstruktion des Währungsraums immer wieder Situationen auf, in denen solche selektive Eingriffe eben notwendig sind. Sei sind ein Rückgriff auf Mittel, wie sie auch vor der Euro-Einführung lange Zeit üblich waren und hier hat die Bundesbank sehr wohl zugunsten einzelner Staaten und ihrer Währungen selektiv eingegriffen. Nur heute würde es allein darum gehen, den Währungsverbund überhaupt am Leben zu halten.

Und dann kommen wir eben auch in den Grenzbereich monetärer Staatsfinanzierung – anders geht es leider einfach nicht, wie wir gleich sehen werden. Das wichtigste Gegenargument der Deutschen ist nur dann bestechend, wenn uns zum Beispiel die Bundesbanker einen besseren und brauchbaren Vorschlag präsentieren würden, wie die Währungsunion wenigstens vorübergehend auf ein stabiles Fundament gestellt werden kann. (Wie kommen darauf im dritten und letzten Teil des Berichts noch zurück.)

Eine Binsenweisheit: Risiken und Nebenwirkungen von Notenbankeingriffen

Wenn die Währungsunion aber ständig gefährdet ist, dann brauchen wir uns auch gar nicht erst über die Gefahren und Risiken der Eingriffe zu unterhalten. Die Risiken, die die EZB bei Anleihenkäufen eingeht, und die der Bundesbank so sehr am Herzen liegen – sie gäbe es nämlich gar nicht. Denn ohne eine Währungsunion gibt es auch keine EZB-Eingriffe und dann brauchen wir auch keine Euro-Notenbank mehr. Dass Eingriffe von Notenbanken Risiken bergen, dass ist dagegen fast schon eine Binsenweisheit.

Keine Frage: Vielleicht könnten die EU-Verträge sogar präzisiert werden, um den Unterschied von erlaubten und unerlaubten Eingriffen besser abzugrenzen. Doch wann ist ein Staat insolvent und wann hat er nur vorübergehend mit Kapitalflucht zu kämpfen? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten – in keinem Gesetz der Welt, diese Frage ist juristisch nicht zu fassen. Sie ist somit auch keine Frage für das Bundesverfassungsgericht, wie es Martin Hellwig zum Beispiel auf der Konferenz betonte. Doch selbst das EuGH wird hier sicherlich große Schwierigkeiten haben, eine feine Abgrenzung zu finden.

Vor lauter Risken nicht den Kopf in den Sand stecken!

Risiken an sich sind – aus ökonomischer Sicht – aber noch lange kein berechtigter Grund für die Bundesbank in Fundamentalopposition zu treten. Man muss nur mal bei den Chinesen nachfragen, wie sicher sie sich in Peking damit fühlen, dass sie die US-Volkswirtschaft mit ihren Ersparnissen seit Jahren finanzieren. Auch die Schweizer kennen die Risiken, die ihre Eingriffe bergen. Auf der anderen Seite wissen sowohl Schweizer und als auch die Chinesen, wie wichtig die Eingriffe dann doch sind und waren, damit ihre Volkswirtschaften nicht ständig den unkontrollierbaren Launen der Devisenmärkte ausgesetzt waren und sind.

In Wahrheit wissen es natürlich auch die Bundesbanker und Herr Issing, wie wichtig die Ankündigung im Sommer 2012 für den Euro-Raum war. Denn bis zu dem Zeitpunkt, an dem die EZB das OMT beschlossen hatte, gab es keinen Mechanismus, der eine Kapitalflucht aus Ländern wie Spanien oder Italien auch nur irgendwie aufhalten konnte. Praktisch hätten die Zinsen Spaniens oder Italiens noch auf Niveaus steigen können, wie wir sie zuvor nur in Griechenland gesehen haben. Zinsen steigen ja immer dann, wenn Anleger ihre Anleihen in Massen verkaufen wollen, wenn sie das Land verlassen wollen. Doch wäre so ein Zinsanstieg auch wirklich berechtigt gewesen?

In der Falle – wie wehrlose Schwellenländer

Paul de Grauwe hat diese Fragilität der Euro-Zone bereits im Mai 2011 sehr schön beschrieben. Schade, dass er es am Montag nicht auf die Konferenz geschafft hat. Es gab bis zum Sommer 2012 nichts, was eine Kapitalflucht auch aus solventen Staaten aufgehalten hätte. Der Grund: Die schwächeren Staaten des Eurolands haben sich praktisch 1999 in den Zustand von Schwellenländern gebeamt. Sie sind fast in die gleiche Falle geschlittert, in der Argentinien vor dem Staatsbankrott Anfang des Jahrtausends war.

degrauwe

Das mit den Schwellenländern geht so: Länder koppeln ihre Währung an den Dollar (oder geben sie für den Euro auf) – somit verlieren sie aber die vollständige Kontrolle über die Währung und die Geldpolitik. Doch der Wechselkurs und eine starke Notenbank sind genau die Mechanismen und Institutionen, die solvente Staaten mit vorübergehenden Schuldenproblemen vor dem Ausbluten retten.

So kann man davon ausgehen, dass es wohl immer einen Wechselkurs geben wird, bei dem Investoren in ein solventes Land zurückkehren – wenn es nur vorübergehend von Kapitaflucht betroffen war. Großbritannien mit eigener Währung war zum Beispiel nie von einer Kapitalflucht betroffen. Spanien dagegen schon – obwohl es nach dem Platzen der Immobilienblase in einem ähnlichem Zustand wie Großbritannien war.

Ein halber Bremsklotz gegen jede Kapitalflucht

Stehen diese Mittel wie Wechselkurs und starke Notenbank nicht mehr zur Verfügung, dann können allein Euro-Bonds oder auch der Schuldentilgungsfonds – wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen – helfen. Oder eben das OMT-Programm. Solange es keine Gemeinschaftsanleihen gibt – stellt es das Rückrat der Notenbank wieder her, das sonst ja fehlt. Doch erst mit Eurobonds würde der Euro-Wechselkurs auch für Länder wie Spanien oder Italien einen kompletten Bremsklotz gegen jede Kapitalflucht einbauen.

Deswegen hinkt auch der Vergleich der deutschen Ökonomen, die immer wieder darauf hinweisen, dass die US-Notenbank niemals Anleihen ihrer Bundesstaaten kaufen würde. Die USA sind eben schon in einem ausgereiften Stadium einer Währungsunion. Die USA sind eine Währungsunion mit Fiskalhoheit des Zentralstaates, der eben auch den größten Teil der staatlichen Schuldpapiere ausgegeben hat. So wenig befriedigend das OMT-Programm auch sein mag, es ist im Moment leider das einzgie Fundament, das den Währungsraum zusammen hält.

Im nächsten Teil dieser Serie kommen wir dann auf die Ideen der Bundesbank und Bundesregierung zur Rettung Eurolands und schlussendlich auch darauf, was das alles mit Chinas Wirtschaftspolitik zu tun hat. (Dieser zweite Teil ist dann doch leider zu lang geworden, sorry.)

Teil I – Ein starkes Pro-Argument von Lorenzo Bini Smaghi
Teil II – Was kritisieren denn eigentlich die Deutschen?
Teil III – Planungsphantasien wie aus dem Politbüro
Teil IV – „Nur nach Hause, nur nach Hause, nur nach Hause gehn wir nicht“
Teil V – Bockenheimer Ampelmännchen springen im Quadrat
Teil VI – Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen
Teil VII (Schluss) –
Ein salomonisches Urteil muss her: Mehr Demokratie in der Rettungspolitik!

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  • Wirtschaftswurm

    Vor allem ist nicht wirklich klar geworden, warum die Insolvenz eines Staates den Zusammenbruch der Eurozone bedeuten muss.

  • André Kühnlenz

    Es geht gar nicht mal so um Insolvenz. Sondern darum, warum Spanien oder Italien in einem Währungsverbund bleiben sollen, der die Länder nicht vor einer Kapitalflucht schützen kann? Genau diese Frage haben sich Investoren im Frühjahr 2012 auch gestellt. Deswegen sind die Zinsen innerhalb weniger Wochen zum Beispiel in Spanien von 5 auf 7,5 Prozent hochgeschnellt. Diese Geschwindigkeit ist schon atemberaubend. Und ich hoffe wir sind uns in der ökonomischen Bewertung einig, dass dieser Zinsanstieg nichts mit den Fundamentalfaktoren des Landes zu tun hatte, die sich plötzlich in nur wenigen Wochen verschlechtert haben sollen.

  • Wirtschaftswurm

    Erst führt man den Euro ein, damit das Kapital ungehindert fließen kann, dann will man aber keine Kapitalflucht. Das passt nicht zusammen.

  • André Kühnlenz

    Absolut richtig. Darum geht es dann im dritten Teil, aber vielleicht in einem ganz andere Sinne als Du vermutest… :) Ganz konket: Hier geht es nicht darum, dass Kapitalflucht verhindert werden soll, sondern darum, dass Kapitalflucht in der heutigen Konstruktion der Währungsunion (ohne OMT) zu einem Ausbluten eines solventen Landes führen kann. Und das ergibt einfach keinen Sinn.

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