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Wo bleibt nur der spanische Schlendrian, nachdem die EZB und Frau Merkel die Austeritätspolitik beendet haben?

Die Austeritätspolitik war bitter für Spanien, sie war aber nie das größte Problem. Es war schon schlimm als die Regierung in Madrid Mitte 2011 anfing, rabiat Ausgaben zu streichen und Einnahmen zu erhöhen (die Betonung liegt auf „rabiat“ – alles andere ist keine Austerität!): Die Arbeitslosenquote war zuvor von gut 8 Prozent Mitte 2007 – dem Beginn der Finanzkrise – auf 21 Prozent hochgeschnellt. Die geplatzte Immobilienblase hat Privathaushalte, aber vor allem Unternehmen überschuldet zurückgelassen.

130815 ES ALQ2Ein Desaster, das keinen Deutschen zu Übermut verleiten sollte. Denn wir waren es, die diesen Boom zuvor finanziert haben – auch wir Kleinsparer. Die wenigsten Deutschen waren sich der historischen Verantwortung für die spanische Katastrophe bewusst. Und so haben wir mit dazu beigetragen, dass alles noch viel schlimmer wird. Irgendwann werden Ökonomen die Wirkung der Austerität genauer untersuchen. Wahrscheinlich werden sie dann feststellen, dass genau diese Politik die Arbeitslosigkeit noch einmal um mehr als 5 Prozentpunkte hochgeschraubt hat auf gut 26 Prozent. Es spricht aber vieles dafür, dass dieser Anstieg ausgeblieben wäre, wenn Spanien auf einem moderaten Kurs des Defizitsabbaus geblieben wäre.

Wie Herr Schäuble die Krise herbeiredet

Erinnern wir uns kurz, wie Spanien und Italien in die Krisenspirale geraten sind. Vordergründig begann es mit dem Gerede über einen Schuldenschnitt in Griechenland. Es war Wolfgang Schäuble, der im Juni 2011 die Idee propagierte. Private Gläubiger sollten ihren Beitrag zur angeblichen Rettung des Landes leisten, so war sein Plan. Nun können wir lange darüber philosophieren, wie verkehrt dies alles war. Am Ende hätte vielleicht etwas viel Banaleres die Verkaufswelle am Staatanleihemarkt ausgelöst.

Investoren (nicht nur die verpönten „Spekulanten“ – vor allem die in den Versicherungen und Fondsgesellschaften) trennten sich im Sommer 2011 von italienischen und spanischen Papieren. Daraufhin sah sich die EZB gezwungen, Staatsanleihen der Länder aufzukaufen, um ihren Preisverfall leidlich zu stoppen. Da parallel der griechische Schuldenschnitt vorangetrieben wurde, steigerte sich bis Ende 2011 der Vertrauensverlust gegenüber den Banken so sehr, dass erst die dreijährigen Liquiditätshilfen der EZB an die Finanzinstitute vorübergehend Ruhe brachten.

Rabiater Umschwung im Regierungshaushalt

Und das einzige, was den Regierungschefs einfiel, war: Sie wollten mit rabiaten Kürzungsprogrammen das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Das war natürlich nur logisch. Denn wer jahrelang die regulierende Rolle der Märkte herbei fantasiert (obwohl die Märkte bis zur Finanzkrise grandios versagt haben und danach auch), dem fällt auf die Schnelle natürlich nichts Gescheites ein. Im Fall von Spanien passiert es aber ausgerechnet in dem Moment, als die Krise am Arbeitsmarkt eigentlich ihren Höhepunkt zu überwinden schien. Von neuen Jobwundern war schon damals keine Rede mehr. Wie rabiat Madrid dabei vorging, zeigt folgende Grafik:

130815 ES FISKSHOCKSEinmal 2011 und dann 2012. Beide Jahre endeten damit, dass die Regierung ihre Zeit damit verbrachte, jeweils aus einem Defizit einen Überschuss zu machen. Immer zum Jahresende wollte sie die EU-Kommission halbwegs davon überzeugen, wie brav sie doch auf Sparkurs liegt. Und die Dimensionen waren heftig. Im ersten Jahr macht dieser Schuldenumschwung im Vergleich zum ersten Halbjahr 2,4 Prozentpunkte aus. In der zweiten Hälfte 2012 war es dann sogar 4,2 Prozentpunkte – jeweils gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Sparen zur falschen Zeit

Bemerkenswert ist dabei der Vergleich 2010 und 2011: In Milliarden ausgedrückt waren es in beiden Jahren fast exakt 25 Mrd. Euro – die der Staat „sparte“. Doch die Wirkung auf das Wachstum war 2011 zum so heftiger: Denn die Regierung beließ es nicht bei einem Defizit wie noch im Jahr zuvor. Nein, sie wollte unbedingt einen Überschuss im zweiten Halbjahr ansammeln. Das entzog den Unternehmen und Haushalten aber Einkommen und damit Nachfrage. Weil Firmen und Verbraucher auch mit Schuldenabbau beschäftigt waren, musste zwangsläufig die Rezession folgen. Klar, wenn alle sparen wie die Weltmeister. Gebracht hat es aber nur steigende Arbeitslosigkeit, wie wir gleich noch sehen werden. Eine echte und dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen fand nie wirklich statt.

In der nächsten Grafik sehen wir die Neuverschuldung der Zentralregierung in Madrid. (Für den Gesamtstaat habe ich leider keine längeren Monatsdaten gefunden). An jedem Punkt gibt die Kurve an, wie viele neue Schulden die Regierung unterm Strich in den jeweils zwölf Monaten zuvor aufgenommen hat. Anfang 2008 hatte sie noch einen Überschuss – also keine Schulden aufgenommen. Dann ging es nach dem Platzen der Immobilienblase und dem Lehman-Schock kräftig runter. Aber bereits im ersten Halbjahr 2011 sah es so aus, als würde die Krise langsam an Schwung verlieren. Wir sehen, wie die Arbeitslosigkeit kaum noch steigt und der Staat zugleich, aber behutsam sein Defizit (ohne Zinsen) senkt.

130815 ES DEFALQ2Doch dann kamen immer wieder diese Schocks – diesmal vom Staat. Zu erkennen an den krassen Zacken in der blauen Kurve. Die Schockwellen sehen wir umgekehrt im Anstieg der Arbeitslosenquote. Dabei wird klar, wie entscheidend die Schritte der Regierung für das Desaster am Arbeitsmarkt waren, nicht der Vertrauensverlust bei Unternehmen und Investoren, der kam noch dazu. Diese rabiaten Schritte mögen die Defizite in der Jahresendabrechnung gedrückt haben. Doch dauerhaft haben sie nichts gebracht.

Nach jedem Fiskalschock rutschte der Staatshaushalt wieder tiefer ins Minus. Es war alles umsonst. Mit vorübergehenden Entbehrungen für eine bessere Zukunft vorsorgen – diese verquere Logik funktioniert nicht. Der angebliche Leidensweg, der ein Land irgendwann einmal wieder glücklich auferstehen lässt, es gibt ihn nicht. Das ist alles kein Wunder: Denn in einer Krise muss der Staat eben mehr ausgeben für Sozialleistungen und zugleich nimmt er weniger an Steuern ein.

Klügere Ökonomen haben diese Wirkung von Anfang an vorhergesagt. Selbst der IWF hat seit 2011 erst langsam dann aber immer sicherer den Irrglauben der EU-Kommission und in Teilen der deutschen Politik weggespült: Man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen – Schulden sinken nur auf Dauer, wenn die Volkswirtschaft wächst.

Was aber im Fall von Spanien auch erkennbar ist: Ein Defizit kann gleichwohl behutsam zurückgeführt werden. Besonders wenn sich der Export so robust entwickelt hat (auch weil die Löhne weniger steigen) wie in Spanien. Das federt die Krise in der Binnenwirtschaft natürlich ab.

Ein moderater Defizitabbau

Das heißt aber auch, dass man für jedes Land individuelle Pfade finden muss, wie es seine Neuschulden abbaut. Keine starren Schuldenbremsen, mit denen die Deutschen ampelmannmäßig Europa überziehen wollen. In Spanien war und ist dieser Pfad bislang in der violetten Trendlinie erkennen – siehe Grafik. Sie sagt genau eins: Das Defizit (ohne Zinsen) der spanischen Zentralregierung sollte in einem Jahr nie mehr als um 0,7 Prozentpunkte sinken – und nicht um 1,5 oder sogar 2,2 – wie es in den Kurvenzacken der letzten Grafik passiert ist.

Weil die Regierung nach dem letzten Schock 2012 – als Anfang dieses Jahres – ganz schnell wieder auf diesen alten und moderaten Schuldenpfad zurückgekehrt ist, sinkt jetzt sogar die Arbeitslosigkeit. Die unbereinigte Quote sank von ihrem Hoch bei 27,3 Prozent im Winter 2013 auf mittlerweile 25,6 Prozent im Juni.

Feuerwehrmann Draghi braucht den Schlendrian nicht fürchten

Wahrscheinlich wird die Binnenwirtschaft jetzt wohl noch länger brauchen, sich von der Katastrophe der vergangenen zwei Jahre zu erholen. Immerhin geht es vorerst nicht weiter abwärts auf dem Arbeitsmarkt. Das war aber nur möglich, weil EZB-Chef Mario Draghi sich im Sommer 2012 mit Rückendeckung Angela Merkels zum ultimativen Feuerwehrmann Europas erklärte.

Natürlich auch deswegen, weil EU und Berlin einen moderaten Defizitabbau jetzt auch zulassen. Wir wollen gar nicht daran denken, wie die Krise verlaufen wäre, wenn der EZB-Chef sich bereits ein Jahr früher dazu durchgerungen hätte. Aber da hieß er noch Trichet. Es hat leider sehr lange gedauert bis sich die Regierungen im Euroland vom alten Irrglauben der Austerität verabschiedet haben.

Und allen Unkenrufen zum Trotz: Die Spanier bewegen sich weiterhin auf eben jenem Pfad der Tugend des Defizitabbaus. Genau den, den sie schon vor dem Euro-Krisenschlamassel verfolgt hatten. Von plötzlichem Schlendrian finden wir weiterhin keine Spur. Wir können nur hoffen, dass es auch im zweiten Halbjahr 2013 so bleibt und dass die Spanier keinen weiteren Fiskalschock erleben müssen.

Und jetzt bitte Griechenland!

Und nur so ganz nebenbei an alle Austeritätsbefürworter, die jeden Morgen auf Ideologiekopfkissen aus Opas Kriegseinsätzen aufwachen: Wir haben hier kein Wort über keynesiansische Konjunkturprogramme verloren. Es geht einfach nur darum, diesen Irrsinn und das Leiden der Menschen zu beenden.

Spanien ist wahrscheinlich ein gutes Beispiel dafür, wie es geht. Dringender ist diese Einsicht jedoch für Griechenland, wo die Regierung auch endlich einen Pfad braucht. Er muss es ihr erlauben, mehr Schulden zumachen, die sie dann moderat abbauen kann. Nicht ohne Plan und Verstand. Das Land braucht endlich Wachstum. Alles andere bedeutet den Tod des Euro!

ps: Schön, Mark Schieritz hat es diese Woche auf das Cover der ZEIT geschafft. So kann jeder gleich im Bahnhofskiosk nachlesen, wie es ist mit den Spaniern und ihrem Export zum Beispiel und wie Frau Merkel mit dazu beigetragen hat, die Austerität zu beenden.

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