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Deutschland mogelt sich an EU-Rüffel vorbei – wieder einmal

Eigentlich waren sich die Regierungschefs in Europa einig: Der Stabilitätspakt konnte die Krise in der Euro-Zone nicht verhindern, der Blick auf staatliche Haushalts- und Defizitziele greift viel zu kurz. Deshalb wurde im Dezember 2011 ein jährliches Frühwarnsystem eingeführt, um Makro-Ungleichgewichte in einem Land aufzuzeigen und gegebenenfalls zu sanktionieren – Stabipakt 2.0 quasi. Tatsächlich droht dieses Verfahren jedoch zu einem „nutzlosen Papiertiger“ zu verkommen, noch bevor es so richtig losgelegt hat. Denn Deutschland, in den Augen vieler Beobachter der rosa Elefant im Raum, wird für seine umstrittenen Handelsüberschüsse nicht zur Rechenschaft gezogen. Wieder einmal. Obwohl der entsprechende Wert deutlich über die von Brüssel tolerierte Schwelle geklettert ist – und laut der heute veröffentlichten Prognose der EU-Kommission weiter steigen wird.

Das EU-Frühwarnsystem sieht vor, dass Leistungsbilanzdefizite nicht über vier Prozent des BIP steigen dürfen, Überschüsse sind bis sechs Prozent erlaubt. Hohen Ausfuhren eines Landes stehen hohe Einfuhren eines anderen Landes gegenüber – das sich dafür verschulden muss. Deshalb galt eine ausgeglichene Handelsbilanz auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten als erstrebenswertes Ziel. Tatsächlich ist der deutsche Überschuss inzwischen aber auf 6,1 Prozent gestiegen – Berlin braucht dennoch nichts zu befürchten (für das diesjährige Verfahren wird der Dreijahresschnitt von 2009 bis 2011 zu Rande gezogen, siehe hier).

Der Grund: Bereits Ende November 2011 hielt die EU-Kommission die für das aktuelle Verfahren relevanten Werte fest und baute darauf ihren aktuellen Alarmbericht auf (siehe hier). Seinerzeit lag die relevante Zahl noch bei 5,9 Prozent und damit haarscharf im grünen Bereich.

„The reduction in the current account surplus over the last few years, as part of the re-balancing process, has been driven in particular by a declining trade surplus vis-à-vis the rest of the euro area”, resümierte die Kommission seinerzeit. Tatsächlich hat dieses Rebalancing in Deutschland jedoch nie stattgefunden: Brüssel selbst rechnet in der heute veröffentlichten Prognose mit einem Überschuss von 6,3 Prozent in diesem, nach 6,4 Prozent im vergangenen Jahr (siehe hier, S.51).

Dabei war sich Brüssel im vergangenen November noch sicher: “Looking ahead, the latest forecasts indicate that the current account surplus will decline at a moderate pace in 2012-2014, as private consumption and investment regain momentum.“ Heute ist klar: fundamentale Fehleinschätzung.

Besonders Pikant: Bereits im ersten Warnverfahren im Februar 2012 kam Deutschland um einen Rüffel herum, weil die errechnete Leistungsbilanz mit 5,9 Prozent ebenfalls gerade noch im Toleranzbereich lag (die FTD berichtete: „EU vertuscht deutsche Sünden“, hier). Einige Monate später wurden diese Zahlen nach oben revidiert – bis die Kommission heute einen Wert von 6,1 Prozent notiert (Schnitt von 2008 bis 2010). Dennoch intervenierte sie nicht.

Es ist bekannt, dass Berlin sich hinter den Kulissen mit Händen und Füßen gegen ein Mahnverfahren wehrt. Dort ist man stolz auf die hohen Exportüberschüsse. Und entsprechend vorsichtig geht Brüssel mit Berlin um. Kein Wunder, dass viele Beobachter nach dem Scheitern des Stabipakts auch dem Nachfolger kaum zutrauen, neue Krisen zu verhindern. Und: „Deutschland wird niemals wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse unter eine MIP (Macro Imbalance Procedure) im fortgeschrittenen Stadium kommen“, sagt etwa Nicolaus Heinen, der sich als Ökonom bei der Deutschen Bank seit sehr vielen Monaten intensiv mit dem Thema auseinandersetzt. Er hält das Verfahren für einen „nutzlosen Papiertiger“.

Letztlich grenzt die ganze Angelegenheit an Realsatire, wenn bislang nur Luxemburg und Schweden für ihre hohen Leistungsbilanzüberschüsse beobachtet werden, weil die Zahlen gemessen am BIP über der Marke von sechs Prozent liegen. In realer Rechnung erwirtschaftete Luxemburg 2011 einen Überschuss von umgerechnet rund vier Mrd. Dollar, Deutschland hingegen von über 200 Mrd. Dollar.

Im kommenden November will die Kommission den dritten Alarmbericht (dann für 2014) veröffentlichen. Schwer vorstellbar, dass Deutschland dann eine Rolle spielen wird.

Mathias Ohanian auf Twitter: @mathiasohanian

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