Deutschland mogelt sich an EU-Rüffel vorbei – wieder einmal

 

Deutschland mogelt sich an EU-Rüffel vorbei – wieder einmal

Eigentlich waren sich die Regierungschefs in Europa einig: Der Stabilitätspakt konnte die Krise in der Euro-Zone nicht verhindern, der Blick auf staatliche Haushalts- und Defizitziele greift viel zu kurz. Deshalb wurde im Dezember 2011 ein jährliches Frühwarnsystem eingeführt, um Makro-Ungleichgewichte in einem Land aufzuzeigen und gegebenenfalls zu sanktionieren – Stabipakt 2.0 quasi. Tatsächlich droht dieses Verfahren jedoch zu einem „nutzlosen Papiertiger“ zu verkommen, noch bevor es so richtig losgelegt hat. Denn Deutschland, in den Augen vieler Beobachter der rosa Elefant im Raum, wird für seine umstrittenen Handelsüberschüsse nicht zur Rechenschaft gezogen. Wieder einmal. Obwohl der entsprechende Wert deutlich über die von Brüssel tolerierte Schwelle geklettert ist – und laut der heute veröffentlichten Prognose der EU-Kommission weiter steigen wird. Das EU-Frühwarnsystem sieht vor, dass Leistungsbilanzdefizite nicht über vier Prozent des BIP steigen dürfen, Überschüsse sind bis sechs Prozent erlaubt. Hohen Ausfuhren eines Landes stehen hohe Einfuhren eines anderen Landes gegenüber –…

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