BLOG

 

Oh Deutschland, Deine Janusköpfe!

Wer sich jetzt in Deutschland über angebliche Währungskriege aufregt und sich so sehr davor fürchtet, der sollte sich einmal anschauen, woher die deutschen Exporterfolge der jüngsten Zeit kommen. Den Einbruch im restlichen Euroland machten die Ausfuhrunternehmen mit kräftigen Zuwächsen überall dorthin wett, wo Notenbanken und Regierungen ihre Wirtschaft in Gang bringen und der Trend wird anhalten. Auch wenn man lange darüber streiten kann, wie effektiv etwa die Anleihekäufe durch die US-Notenbank sind, eins ist Fakt: Deutschland steuert im Außenhandel längst wieder in gefährlichen Gefilden, wie die Ifo-Forscher vor wenigen Tagen verraten haben.

Wie es scheint, ist vielen Deutschen durchaus klar, dass Leistungsbilanzungleichgewichte die riesigen Kreditblasen mit verursacht haben, deren Folgen wir noch immer ausbaden. Doch wenn es hart auf hart kommt und es darum geht, Ungleichgewichte abzubauen, dann stecken hier noch immer viele Menschen lieber ihren Kopf in den Sand oder sie stellen sich sonst wie taub und stumm.

Leistungsbilanzungleichgewichte haben immer zwei Seiten. Da gibt es einmal Länder, in denen sich die Haushalte, die Staaten oder die Unternehmen übermäßig verschulden (vor der Finanzkrise z.B. USA, Griechenland, Spanien) und auf der anderen Seite stehen die Länder, die dank ihrer Exportüberschüsse der jeweils anderen Seite übermäßig Kredit vergeben (z.B. China, Deutschland). Beides schaukelt sich jedoch dann gegenseitig gefährlich auf, wenn die Regierungen, die Finanzaufsicht und die Notenbanker nicht gegensteuern.

Am Ende wuchs der Kredit vor der Finanzkrise fast schon explosionsartig wie in den USA, weil der Staat den kreditfinanzierten Hauskauf für jedermann förderte und die Banken ihre Kreditrisiken massenweise aus ihren Bilanzen schmeißen konnten. Die Verschuldung der Amerikaner feuerte wiederum die Importnachfrage nach chinesischen Gütern an – begünstigt dadurch, dass Peking seine Exporteure vom Weltdevisenmarkt abschirmte und auf diesem Weg zugleich China seine Ersparnisse in die USA schleuste und die Kreditmaschine Amerikas so am Laufen hielt (siehe auch hier in den Kommentaren).

Ähnlich sah es in Europa aus – zwischen Deutschland und den südlichen Euro-Ländern. Nur, dass hier der Ausgangspunkt in den – bei Euro-Einführung – stark gesunkenen Zinsen in den Peripherieländern gelegen hat, die den Beginn des Kreditbooms einleiteten. Doch auch Deutschland förderte die aufkommenden Ungleichgewichte, indem die Unternehmen unterstützt durch die Politik jahrelange Lohnkürzungen durchsetzten.

Dies erlaubte es den Deutschen, wie die Weltmeister zu sparen (klar, sparten hier einige mehr, andere gar nichts). Die Südländer freuten sich wie die Amerikaner über die günstigen Darlehen – die aber nur deswegen so günstig waren, weil die deutschen Milliarden den Süden überfluteten und die Kreditinstitute dort unten irgendwann jedes Gefühl für die Risiken verloren haben.

Damals, zu Beginn des Jahrtausends, sagten die Unternehmen in Deutschland, dass Lohnübertreibungen aus den Jahren nach der Wiedervereinigung korrigiert werden mussten – was durchaus plausibel in viele Ohren geklungen haben mag. Gewerkschaften beugten sich jedenfalls angesichts des lahmenden Arbeitsmarktes der Standort- und Wettbewerbsdoktrin der Unternehmen.

Nun ist es ein beliebtes Argument unter Deutschlands Politikern, dass Exporterfolge nicht kaputt gemacht werden dürfen, sie seien Ausdruck wirtschaftlicher und technologischer Überlegenheit hiesiger Exportfirmen. Deswegen seien der Politik die Hände gebunden. Doch stimmt das wirklich?

Schaut man sich die staatliche Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre an, wird ziemlich schnell klar, dass Bund, Länder und Gemeinden auch vieles falsch machen können. Wenn schon die Löhne auf Drängen der Unternehmen (inflationsbereinigt) sinken sollen, dann muss im Gegenzug der Staat einspringen. Dann dürfen nicht die staatlichen Investitionen etwa in Brücken, Straßen, Krankenhäuser oder Flughäfen sinken – nein, sie müssen sogar kräftig steigen.

(Und wer es den Beamten nicht zutraut, muss private Firmen mit der Planung von Flughäfen und Philharmonien beauftragen – wozu können denn demokratische Parlamente in diesem Land Gesetze verabschieden.)

Dafür hätten auch die staatlichen Schulden bewusst, sagen für drei bis fünf Jahren steigen dürfen – moderat versteht sich. Egal was irgendwelche Schuldenregeln oder –bremsen vorschreiben, die eh nie dafür geeignet waren und sind in komplexen Volkswirtschaften mit all ihren Krisen und Übertreibungen zu funktionieren, so sehr sich das weltfremde Ökonomen und Notenbanker auch Gegenteil wünschen mögen.

Genau das ist ausgeblieben in den Jahren vor der Finanzkrise und die Fehler wiederholen sich wieder und wieder, wie die jüngsten Zahlen zu den öffentlichen Investitionen des Vorjahres eindrucksvoll zeigen. Nein, der deutsche Staat – weit entfernt davon, seine Kreditwürdigkeit auch nur ein µ zu verlieren – kürzt wie in den Jahren vor der Finanzkrise an den Infrastrukturausgaben. Jetzt kann er sich sogar über einen Überschuss freuen, wenn er all die Kosten für die Euro-Rettung rausrechnet – die er mit verschuldet hat.

Wer sich um die deutschen Staatsschulden sorgt, der muss sich nur mal erinnern wie sich eine Regierung üblicherweise finanziert. Der Staat hätte zum Ausgleich für die Lohnkürzungen ein paar mehr Vermögende oder Unternehmen zur Finanzierung seiner Investitionen heranziehen können (vielleicht abhängig von der Exportquote) – es wäre schon viel erreicht gewesen. So mussten die Arbeitnehmer im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre eine doppelte, wenn nicht gar dreifache Last tragen. Sie wurden verschont von Lohnerhöhungen und sie wurden verschont von Steuersenkungen, von den Kosten der Banken- und Euro-Rettung wollen wir erst gar nicht anfangen.

Und was wäre schon dabei, wenn damals wie heute im Gegenzug zu ein paar höheren Steuern die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und medizinische Versorgung gestiegen wären. Was wäre dabei, wenn sich der Exportüberschuss Deutschlands nicht bei sechs Prozent sondern nur bei drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts einpendeln würde? Wäre das wirklich so schlimm?

Print Friendly

TAGS > , , ,

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

    […] Oh Deutschland, Deine Janusköpfe! Wer sich jetzt in Deutschland über angebliche Währungskriege aufregt und sich so sehr davor fürchtet, der sollte sich einmal anschauen, woher die deutschen Exporterfolge der jüngsten Zeit kommen. Den Einbruch im restlichen Euroland machten die Ausfuhrunternehmen mit kräftigen Zuwächsen überall dorthin wett, wo Notenbanken und Regierungen ihre Wirtschaft in Gang bringen und der Trend wird anhalten. Auch wenn man lange darüber streiten kann, wie effektiv etwa die Anleihekäufe durch die US-Notenbank sind, eins ist Fakt: Deutschland steuert im Außenhandel längst wieder in gefährlichen Gefilden, wie die Ifo-Forscher vor wenigen Tagen verraten haben. […] Ähnlich sah es in Europa aus – zwischen Deutschland und den südlichen Euro-Ländern. Nur, dass hier der Ausgangspunkt in den – bei Euro-Einführung – stark gesunkenen Zinsen in den Peripherieländern gelegen hat, die den Beginn des Kreditbooms einleiteten. Doch auch Deutschland förderte die aufkommenden Ungleichgewichte, indem die Unternehmen unterstützt durch die Politik jahrelange Lohnkürzungen durchsetzten. Dies erlaubte es den Deutschen, wie die Weltmeister zu sparen (klar, sparten hier einige mehr, andere gar nichts). Die Südländer freuten sich wie die Amerikaner über die günstigen Darlehen – die aber nur deswegen so günstig waren, weil die deutschen Milliarden den Süden überfluteten und die Kreditinstitute dort unten irgendwann jedes Gefühl für die Risiken verloren haben. Damals, zu Beginn des Jahrtausends, sagten die Unternehmen in Deutschland, dass Lohnübertreibungen aus den Jahren nach der Wiedervereinigung korrigiert werden mussten – was durchaus plausibel in viele Ohren geklungen haben mag. Gewerkschaften beugten sich jedenfalls angesichts des lahmenden Arbeitsmarktes der Standort- und Wettbewerbsdoktrin der Unternehmen. Quelle: WeitwinkelSubjektiv […]

  • KD Heise

    Ich stimme der Intention des Artikels vollkommen zu. Besonders der Schwellenwert des Handelsungleichgewichts verdient verstärkter Aufmerksamkeit. Überlegenswert wäre m.E. ein Schwellenwert von max. 3 %, analog dem Maastricht-Kriterium für die max. erlaubte Erhöhung der jährliche Schuldenstandsquote. Und wie dort sollte die Kommission über Sanktionen befinden können.
    Diese Forderung hat sicher nur informationellen Charakter, aber wie das 3%-Kriterium zeigt, würde sich dies doch vermutlich auf Dauer im politischen Betrieb fest setzen.

Post a comment

%d Bloggern gefällt das: