Staatsverschuldung Tag

26 Feb 2013
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Crashkurs im Blindflug oder Wie Sparweltmeister Griechenland sogar die Schuldenbremse einhält und niemand weiß, seit wann

Langsam wird klar, warum die Deutschen ihre Schuldenbremse so schnell einhalten wollten. Aus Brüssel meldet die Kommission, die öffentlichen Haushalte haben die Vorgaben sogar krass übererfüllt: Der laut Schuldenbremse relevante Überschuss lag 2012 nach neuester EU-Schätzung bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei ist eigentlich noch ein kleiner Defizitpuffer von 0,5 Prozent erlaubt (0,35 Prozent für den Bund ab 2016 und für den Gesamtstaat ab 2020). Wäre schon sehr peinlich geworden, wenn ausgerechnet die Griechen oder andere Krisenländer noch vor den Deutschen die Schuldenbremse eingehalten hätten. Ein Scherz? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht! Darüber, warum Deutschland, das als halbwegs gesunde Wirtschaftsmacht der Währungsunion gilt und dessen Regierung immer noch Minizinsen zahlen muss, mitten in der Krise seine Sparvorgaben übererfüllt, wollen wir hier erst gar nicht anfangen zu reden. Ändern wird sich an dem Irrsinn so schnell sowieso nur wenig. Vielmehr geht es hier um eine Lehrstunde, wie die Griechen allen Europäern...

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22 Jan 2013
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Die haben den Schuss noch nicht gehört – Staat fährt ein Zehntel seiner Bauinvestitionen zurück

Was ist nur mit dieser Bundesregierung los. Fast ganz Europa ächzt unter Sparprogrammen, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland steigt von Rekord zu Rekord. Selbst die deutsche Wirtschaft spürt es längst, dass Familien und Singles im Süden und Westen Eurolands mit ihren leeren Haushaltskassen keine deutsche Autos kaufen. Doch die Bundesregierung hatte 2012 nichts besseres zu tun, als die Staatsausgaben zusammenzustreichen, so als gäbe es kein Morgen mehr. Berlin sonnt sich als europäischer Musterschüler im mittlerweile dritten Euro-Krisenwinter. Am Ende gingen die Schatzmeister in Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen 2012 mit einem kleinen Überschuss von 2,2 Mrd. Euro aus dem Jahr. Das Bittere daran ist nur: Dafür mussten die staatlichen Investitionen um 3 Mrd. Euro sinken, wie gut versteckte und bisher unbeachtete Zahlen des Statistikamtes zeigen. Das ist nicht nur peinlich, die Bundesregierung stellt damit die Zukunft Deutschlands und Eurolands aufs Spiel. Wer dieses Blog vergangene Woche besucht hat, erinnert sich vielleicht noch...

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