Von wegen Russlands Neosowjetismus, von wegen seine Sicherheitsparanoia (ein wichtiges SWP-Papier)

 

Von wegen Russlands Neosowjetismus, von wegen seine Sicherheitsparanoia (ein wichtiges SWP-Papier)

Erstens: Wir brauchen einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok – Putins alter Traum, dem auch deutsche und österreichische Unternehmer anhängen. Zweitens: Wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft zwischen EU, Ukraine und Russland, in der sich kein Land vom anderen bedroht fühlt. Drittens: Wir brauchen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder und Wirtschaftsräume, denn das verstößt gegen uraltes Völkerrecht. Diese einfache Friedensvision für Europa hatte ich hier vor kurzem skizziert. Daran will ich mich leiten lassen, wenn ich aktuelle Ereignisse in der Ukraine und Russland hier im Blog bewerte und einordne. Weder Russland-Freund, noch Russland-Basher – das ist meine Devise. Was seitdem noch fehlte, war aber eine historische Analyse, die sich genau an dieser Vision messen lassen kann und den Kontext für die heutige Eskalation der Krise bietet. Etwas, was nicht in platten Attitüden abrutscht, etwas was nicht in Putins Kindheit herum psychologisiert oder 500 Jahre Deutsch-Russische Freundschaft oder Feindschaft als…

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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des…

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Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA…

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Meine Stimme aus Wien: „Herr Putin, nehmen Sie sich die Krim!“

Mein Kommentar aus dem Wirtschaftsblatt vom 19. März 2014: Die scheinlegitime Führung der Krim hat mit Wladimir Putin die Aufnahme in die Russische Föderation besiegelt. Nur noch wenige Hürden sind zu überwinden, und der Anschluss kann vollzogen werden. Die Sanktionen des Westens sind ein Witz – nicht nur aus ökonomischen Gründen. Denn es war schon lange klar: Solange Putin fürchten muss, die Ukraine könne nach der EU auch der Nato beitreten, wird Moskau die strategisch wichtige Halbinsel bis zum Äußersten verteidigen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Eskalation auf der Krim mit Ansage erfolgte. Niemand kann davon überrascht gewesen sein. Bereits 2008 warnte Putin auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, die Nato an den Grenzen Russlands werde als direkte Bedrohung wahrgenommen. Schon damals sagte Putin, für ihn sei die Ukraine gar kein richtiger Staat, er umfasse sogar Boden, der eigentlich zu Russland gehöre. Jeder im Westen, der die Proteste (und die…

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