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Die griechischen Zahlentricksereien aus dem Hause Schäuble (Update)

(Das Update am Ende dieses Beitrages…)

Ludger Schuknecht ist ein Ökonom. Jedenfalls führt das Bundesfinanzministerium ihn sogar als Chefökonom des Hauses. Wir wissen, dass dieser Mann sehr gerne griechische Heldensagen liest. Was er sonst den ganzen lieben Tag so treibt, ist leider unbekannt. Zumindest bekommt man aus dem Ausland betrachtet nicht so sehr viel davon mit – außer wenn Dr Schäubles oberster Volkswirt einen Brief an die Weltöffentlichkeit ablässt. Vorige Woche war es mal wieder so weit. Ludger Schuknecht holte zum Gegenschlag gegen die EU-Kommission aus.

Brüssel hat es doch wieder einmal gewagt, die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands zu kritisieren. Öffentliche Haushalte und die Unternehmen würden zu wenig investieren. „Auch Beschränkungen im Dienstleistungssektor, einige ungünstige Aspekte der Unternehmensbesteuerung und der Investitionsrückstand bei der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur stehen dynamischeren privaten Investitionen im Wege“, schreibt die Kommission (pdf).

Die jüngsten Bemühungen, öffentliche Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene zu erleichtern und zu beleben, hätten bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Das „Jobwunder“ wird von der Kommission ebenfalls nicht so rosig bewertet wie von der Bundesregierung: „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen.“ Indikatoren für relative Armut und soziale Ausgrenzung steigen.

Das starke Beschäftigungswachstum schlage sich zudem ungenügend in Vollzeitjobs nieder – das Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen sinkt weiter. Zudem scheinen die Sozialpartner den bestehenden Spielraum für dauerhafte Lohnerhöhungen nicht voll auszunutzen. „Durch den großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft“, schreibt die Kommission. Genau das alles verbirgt sich dahinter, wenn es heißt, dass die Deutschen übermäßig mehr im Ausland anlegen (=Leistungsbilanzüberschuss) als sie im Inland ausgeben.

Ja, sowas in einem Wahljahr schriftlich aus Brüssel bestätigt zu bekommen, gefällt der Regierung in Berlin natürlich gar nicht. Deswegen holt Chefökonom Schuknecht auch gleich die ganz große Keule hervor. Abgesehen davon, was den Mann geritten hat, bei einem kommunalen Investitionsbedarf von 136 Mrd. € davon zu schreiben, dass Portugal und Griechenland nichts davon hätten, dass Brücken in Berlin repariert oder Schulen in Bremen gebauten werden. Ne klar, deswegen lassen wir es lieber… Doch unser Liebhaber griechischer Heldensagen kann auch mit Zahlen sehr kreativ umgehen:

Um 6,7 Prozent hätten alle öffentlichen Haushalte ihre Investitionen voriges Jahr erhöht, schreibt er. Bei Vollauslastung, die sich Herr Schuknecht irgendwie herbeiträumt, sei nun wirklich nicht mehr drin. Blöd nur für den Herrn Schuknecht, dass uns das Statistikamt Destatis einen Tag vor Veröffentlichung seines Briefes an die Weltöffentlichkeit schwarz auf weiß die Zahlen geliefert hat. Nach Abzug der Inflation haben die öffentlichen Haushalte ihre investiven Ausgaben nämlich nur noch um 2,2 Prozent erhöht. Ein Jahr zuvor lag das Plus noch bei 3,4 Prozent. Die Bruttoinvestitionsquote des Staates stieg praktisch nicht wahrnehmbar um 0,009 Prozentpunkte des BIP.

Für einen Ökonomen, der sich regelmäßig die Zahlen aus Wiesbaden anschaut, ist dies alles natürlich keine große Überraschung. Allein bis zum dritten Quartal vorigen Jahren waren die öffentlichen Investitionen nominal nach Abzug der Abschreibungen netto negativ. Das heißt, dass unsere öffentliche Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß fährt – genau das was Brüssel bemängelt. In wenigen Tagen werden die Statistiker die ausführlichen Unterlagen zu den Investitionen in Deutschland im vorigen Jahr vorlegen, was die Verrenkungen des Herrn Schuknecht noch dümmlicher aussehen lässt.

Gut, nun ist es in Deutschland nicht illegal, dass der Kassenwart einer öffentlichen Behörde alles Mögliche den Investitionen zurechnen darf, so genau muss er den Begriff nämlich gar nicht nehmen. So zählt er auch einfache Vermögenstransfers dazu, etwa so, wenn ich das Haus oder die Wohnung meines Nachbarn kaufe. Jeder Volkswirt und Statistiker weiß aber nur zu gut, dass so ein Hauskauf keine Auswirkung auf das Bruttoinlandsprodukt hat, egal ob öffentlich oder privat getätigt. Denn dann findet nur ein Tausch von bestehenden Vermögensgegenständen statt (Geld gegen Haus), weder ich noch mein Nachbar verdient mehr, produziert oder investiert daher real mehr. Genau aus solchen Haushaltsrechnungen mag vielleicht das exorbitant schön gerechnete Plus von 6,7 Prozent herkommen – so genau wissen wir das nicht. Mit der volkswirtschaftlichen Auslastungen der Produktionskapazitäten hat es aber auf jeden Fall nichts zu tun. Eine reine Phantasiezahl.

Das alles weiß aber natürlich auch ein Herr Schuknecht, wenn er seine ökonomischen Gehirnzellen durch das Lesen griechischer Heldensagen nicht komplett verloren hat – wovon wir einmal ausgehen möchten. Bei solchen Briefen an die Weltöffentlichkeit, wie denen des Herrn Schuknecht, wird man jedoch in Brüssel oder jetzt besonders auch in Washington nur noch müde lächeln ob dieser billigen Taschenspielertricks aus Berlin. Schließlich gibt es die Destatis-Zahlen auch alle auf Englisch. Einige werden sich besorgt oder schadenfroh fragen, wo nur der ökonomische Sachverstand in der Berliner Regierung abgeblieben ist. Für den deutschen Wähler aber ist nur noch Fremdschämen angesagt für die neueste Peinlichkeit aus dem Hause Schäuble, die doch stark an die griechischen Regierung bis 2009 erinnert.

[Update vom 27.02.2017 – 20:50] Nach zwei eher frecheren Tweets meinerseits…

… um 10:07

…und um 13:18

…hat dann auch das Bundesfinanzministerium reagiert, um 18:10

Ja, die Passage sieht dann jetzt so aus:

Hier wäre der Hinweis des Bundesfinanzministeriums am Ende des Briefes:

Wir können uns jetzt allerdings über die 3,5 Prozent wundern, woher die wohl herkommen. Und was genau kann nicht mehr getoppt werden, das Plus von 3,5 Prozent oder von 6,7 Prozent – angesichts der angeblich vollausgelasteten Kapazitäten in Deutschland… Oder warum guckt sich denn nur keiner im Bundesfinanzministerium die neuesten Destatis-Zahlen an, die mehr als 24 Stunden vor Veröffentlichung des Schuknecht-Briefes vom Statistikamt auf seine Webseite gestellt wurden? Es bleibt bei einer kleinen Peinlichkeit für diejenigen, die es am immer am besten wissen, was Europa und vor allem die Griechen richtigerweise zu tun haben…

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  • sirop

    Apropos : „And yet it’s important to note that repairing bridges in Berlin or building schools in Bremen does not require many imports from Portugal or Greece. Given the hard evidence about the negligible size of any spillover effects from Germany’s fiscal policies, there is no good reason for the Commission to call on Germany to commit to new fiscal stimulus.“

    Gegenargument: „These multipliers are larger than those we found previously for domestic government spending shocks. Given that our spillover shocks are scaled by the level of imports from the affected country, this result suggests that spillovers are stronger than would be implied simply by the level of trade.“
    Output spillovers from fiscal policy
    Alan Auerbach, Yuriy Gorodnichenko
    http://voxeu.org/article/output-spillovers-fiscal-policy

  • Dr. Talip Yüksel

    Herr Schulknecht beschreibt hier nicht nur die Tricksereien sondern auch die Gefahr für die EU und vornedran Deutschland, denn das letztere Land verschuldet sich genauso rassant, so das man nicht mehr von Griechischen Schuldenberg reden kann, da es inzwischen dieser zu Deutschland Schulden übergangen ist. Das heisst dieser Schulden werden von einem anderen Staat gemacht aber geradestehen müsste hier Deutschland und damit Bürger die ihr Hart erspartes hergeben müssen um den Schuldenlast zu verkleinern. Bei diese Konstelation würde ich jeden deutschen empfehlen die neue Parte ADD stimme zu geben (Allianz der Deutschen Demokraten) deenn die etablierten Partei sind Fett und Träge geworden haben keine Dynamik mehr. Bündnis der Grünen, Die Linke sollte wie die Liberalen komplett abgewählt werden.

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

    […] Die griechischen Zahlentricksereien aus dem Hause Schäuble (Update) Ludger Schuknecht ist ein Ökonom. Jedenfalls führt das Bundesfinanzministerium ihn sogar als Chefökonom des Hauses. Wir wissen, dass dieser Mann sehr gerne griechische Heldensagen liest. Was er sonst den ganzen lieben Tag so treibt, ist leider unbekannt. Zumindest bekommt man aus dem Ausland betrachtet nicht so sehr viel davon mit – außer wenn Dr Schäubles oberster Volkswirt einen Brief an die Weltöffentlichkeit ablässt. Vorige Woche war es mal wieder so weit. Ludger Schuknecht holte zum Gegenschlag gegen die EU-Kommission aus. Brüssel hat es doch wieder einmal gewagt, die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands zu kritisieren. Öffentliche Haushalte und die Unternehmen würden zu wenig investieren. „Auch Beschränkungen im Dienstleistungssektor, einige ungünstige Aspekte der Unternehmensbesteuerung und der Investitionsrückstand bei der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur stehen dynamischeren privaten Investitionen im Wege“, schreibt die Kommission (pdf). Die jüngsten Bemühungen, öffentliche Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene zu erleichtern und zu beleben, hätten bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Das „Jobwunder“ wird von der Kommission ebenfalls nicht so rosig bewertet wie von der Bundesregierung: „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen.“ Indikatoren für relative Armut und soziale Ausgrenzung steigen. Das starke Beschäftigungswachstum schlage sich zudem ungenügend in Vollzeitjobs nieder – das Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen sinkt weiter. Zudem scheinen die Sozialpartner den bestehenden Spielraum für dauerhafte Lohnerhöhungen nicht voll auszunutzen. „Durch den großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft“, schreibt die Kommission. Genau das alles verbirgt sich dahinter, wenn es heißt, dass die Deutschen übermäßig mehr im Ausland anlegen (=Leistungsbilanzüberschuss) als sie im Inland ausgeben. Ja, sowas in einem Wahljahr schriftlich aus Brüssel bestätigt zu bekommen, gefällt der Regierung in Berlin natürlich gar nicht. Deswegen holt Chefökonom Schuknecht auch gleich die ganz große Keule hervor. Abgesehen davon, was den Mann geritten hat, bei einem kommunalen Investitionsbedarf von 136 Mrd. € davon zu schreiben, dass Portugal und Griechenland nichts davon hätten, dass Brücken in Berlin repariert oder Schulen in Bremen gebauten werden. Ne klar, deswegen lassen wir es lieber… Doch unser Liebhaber griechischer Heldensagen kann auch mit Zahlen sehr kreativ umgehen: Quelle: WeitwinkelSubjektiv […]

  • Illoinen

    @Dr. Talip Yüksel Also nur einmal so zum mitschreiben, nicht Deutschland „rettet“ Länder, sondern es wurden Banken gerettet. Dies war eines der Ursprünge dieser Krisen in Europa. Nachdem man die Finanzmärkte dereguliert hat, haben sich viele Banken dazu berufen gefühlt, teils mit krimineller Energie, mit fremden Geld an den Börsen der Welt zu spekulieren, wohin dies führte wissen wir wohl noch. Die Länder haben dann die vielen Banken, welche sich „verspekuliert“ haben gerettet. Dies wäre nicht passiert, wenn wir eine Kapitalistische Gesellschaftsordnung gehabt hätten. Da wir aber eine Neoliberalistische haben, wurden Banken gerettet. Zum anderen hat Deutschland sich nicht an Verträge gehalten, und nach der Euroeinführung den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt, genau ab dem Zeitpunkt als sich die Länder ohne eigene Währung nicht mehr wehren konnten. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass Deutschland nach dem 2. WK wirtschaftlich seitens der Alliierten mit Schuldenschnitt, Schuldenmemorandum, Marshallplan und vieles mehr wirtschaftlich wieder auf die Beine geholfen hat, ideologisch wie man an Ihrem Kommentar sehen kann, wollen viele aus der Geschichte nichts lernen. Deutschland hat noch nie in seiner Geschichte seine Schulden zurück bezahlt im Gegenteil. Wäre Griechenland genau so geholfen worden wie einst Deutschland, gebe es diese Krise schon lange nicht mehr. Aber Deutschland hat wieder einmal vergessen, woher es kam, und wem sie ihren wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem 2. WK zu verdanken haben.

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