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Meine Stimme aus Wien: Der traurige zweite Maidan

Eigentlich wollte ich 2014 nichts mehr zur Ukraine schreiben, dann habe ich für das Wirtschaftsblatt doch noch einen Rückblick gemacht, der hier weiter unten zu lesen ist. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Verschwörungstheorien, die besagen, dass der Euro-Maidan im November 2013 und der zweite Maidan danach von amerikanischen Geheimdiensten und bestimmten Oligarchen orchestrierte Proteste waren. Dafür fehlen natürlich alle Beweise.

Fakt ist aber, dass die Bevölkerung unzufrieden war mit dem alten, korrupten Regime. Fakt ist auch, dass die Umsturz-Regierung nicht überall im Land unterstützt wurde. Und es geht nicht darum, Putin zu verstehen oder das russische Agieren zu rechtfertigen. Doch jeder konnte seit 2008 wissen, dass Russland so reagieren wird, wie es reagiert hat. Die Naivität, die Europas Spitzenpolitiker öffentlich zur Schau stellen, ist für mich nur schwer zu ertragen – genau wie die lächerliche Propaganda aus Moskau und die wachsende Repression in Russland.

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Als Frank-Walter Steinmeier kurz vor Weihnachten 2013 Außenminister Deutschlands wurde, stellte er ein paar wichtige Fragen. In Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz, den alle nur noch den Maidan nennen, demonstrierte wieder einmal das Volk-fast so wie vor zehn Jahren, als hier die orangen Fahnen wehten. Nur wenige Tage waren vergangen, seit Präsident Viktor Janukowitsch dem Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU seine Unterschrift verweigert hatte. Vorerst, wie es offiziell hieß, und offensichtlich auf Druck Moskaus.

„Wir müssen uns fragen,“, sagte Steinmeier bei der Amtsübergabe, „ob wir unterschätzt haben, wie zerrissen und schwach dieses Land ist; ob wir nicht gesehen haben, dass es dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss; ob wir die Entschlossenheit Russlands unterschätzt haben, das mit der Ukraine wirtschaftlich, aber auch historisch emotional eng verbunden ist.“

In den Hauptstädten Europas schienen die Politiker und ihre Berater zum Jahreswechsel plötzlich aufzuwachen. Hatten sie in der EU-Kommission wirklich geglaubt, sie könnten es ohne Russland durchziehen? Heute sagen die, die früher in Brüssel die Verhandlungen führten, dass der Kreml bis zum Ausbruch der Proteste nie wirklich hatte reden wollen. Darüber, welche Auswirkung das Abkommen auf Russland haben könnte und auf den Handel über die Grenzen mit der Ukraine. Genau das Gegenteil behaupten sie wiederum in Moskau.

Massaker auf dem Maidan

Die Entschlossenheit, mit der Russlands Führung reagierte, bekam die ganze Welt wenige Wochen später nur zu deutlich zu spüren. Auslöser waren die blutigen Ereignisse auf den Straßen von Kiew in den Tagen bis zum 20. Februar. Mindestens 90 der Demonstranten sowie Polizisten wurden erschossen. Doch ist immer noch unklar, wer die Schüsse tatsächlich abgegeben hat. Wie die ARD berichtete, zeigt eine Untersuchung von Einschusslöchern, dass viele der Schüsse aus dem Hotel Ukraina abgegeben worden sind. Das Pikante daran ist jedoch, dass dieses Gebäude zum damaligen Zeitpunkt von radikalen Kräften des rechten Sektors besetzt war. Die Regierung in Kiew bestreitet dies bis heute und schiebt die Schuld dem alten Regime zu.

Einen Tag nach dem Massaker wurde Janukowitsch gestürzt und aus Kiew fortgejagt. Es war der entscheidende Moment, der alles veränderte. Russland schickte „grüne Männchen“, die kaum getarnt die Krim besetzten, wenig später wurde die Halbinsel nach einem zweifelhaften Referendum an Russland angeschlossen. Im Frühjahr und verstärkt seit dem Sommer unterstützte Moskau den Aufstand von Separatisten im Osten des Landes. Nach den letzten Zahlen der Vereinten Nationen sind bis Ende November 2014 im Krieg in der Ostukraine 4364 Menschen getötet und 10.064 verletzt worden. Ein Krieg, der von Moskau und Kiew geschürt wurde.

Gegen das alte Regime

Alles hatte im November 2013 mit kleineren Protesten gegen die Verschiebung des Assoziierungs-und Freihandelsabkommens begonnen. Zunächst waren es nur einige Zehntausend, die ihr Unmut über den Kurswechsel ihres damaligen Präsidenten auf die Straße trieb. Erst als Spezialkräfte der Polizei ein Sit-in weniger Hundert mit Gewalt am 30. November 2013 auseinanderjagte, gingen immer mehr Menschen auf die Straße. Allein am 1. Dezember waren es 100.000 und am 8. Dezember 150.000 Menschen. Andere Berichte sprechen von 500.000. Die Massenproteste veränderten mit einem Schlag ihren Charakter. Ging es zunächst um die Pro-EU-Ausrichtung der Ukraine, waren sie fortan gegen die Regierung und den Präsidenten gerichtet. Eine Umfrage unter den Demonstranten auf dem Maidan durch das Kyiv International Institute of Sociology und Democratic Initiatives zeigte im Dezember vorigen Jahres, dass für 70 Prozent der Befragten die Gewalt der Polizei Auslöser war, sich an den Protesten zu beteiligen. Nur 54 Prozent gingen wegen der Verschiebung des Abkommens mit der EU auf die Straße.

Immer wieder versuchte eine radikale und oft rechtsnationalistische Minderheit, die Gewalt auf den Straßen Kiews zu schüren. Die ukrainischen Machthaber waren zwar demokratisch gewählt, sie galten aber in großen Teilen der Bevölkerung und auch vielen Oligarchen als äußerst korrupt. Später im April, rund zwei Monate nach dem Sturz Janukowitschs, hat der damalige amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnitski, dem gestürzten Präsidenten vorgeworfen, mit einem der Mafia ähnlichen System den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden US-$betrogen zu haben.

Keine EU-Perspektive

Ohnehin hatte die Ukraine aber mit ihren 45 Millionen Einwohnern von der EU nie eine Beitrittsperspektive bekommen. Gleichwohl versuchte Berlin noch zu Beginn des Jahres, die Wogen mit Moskau zu glätten, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ damals berichtete: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass Russlands Interessen in der Ukraine von der EU diesmal nicht ignoriert würden-anders als beim Aushandeln des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und den Europäern.

Noch Ende Jänner dieses Jahres wurde auf dem EU-Russland-Gipfel eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Möglichkeiten erörtern soll, das Abkommen so zu gestalten, dass die Ukraine ihm beitreten kann, ohne dass eine Zollunion mit Russland ausgeschlossen wird.

Nach den blutigen Ereignissen auf dem Maidan, dem Sturz Janukowitschs, der Annektierung der Krim durch Russland und dem Krieg im Osten des Landes war davon aber keine Rede mehr. Doch während Kiew lange Zeit bis in den Sommer hinein auf eine militärische Lösung des Konflikts im Osten setzte, drängte die deutsche Bundesregierung weiterhin auf den Dialog mit den Separatisten. Anfang Juni berichtet der „Spiegel“,dass das Auswärtige Amt in Berlin den USA vorwerfe, Kiew darin zu bestärken, nicht mit den Aufständischen zu sprechen. Das Magazin schrieb damals: „Eine militärische Lösung, wie sie die ukrainische Regierung mit politischer Unterstützung Washingtons anstrebe, werde es aber nicht geben, heißt es in Berlin.“

So sehr Russland militärisch den Krieg offen und verdeckt im Sommer mit angeheizt hat, so standen die Separatisten lange Zeit mit ihren Forderungen jedoch nicht im luftleeren Raum. Denn selbst nach offiziellen Schätzungen aus Kiew ging immerhin ein Drittel der Bevölkerung zu den fragwürdigen Unabhängigkeitsreferenden in den Regionen Donezk und Lugansk im Mai dieses Jahres.

Keine Wirkung

Bisher haben auch keine Sanktionen der EU und der USA dazu geführt, dass Russland in der Ukraine auch nur einen Schritt zurückweicht. Die Strafen des Westens waren erst im Sommer deutlich verschärft worden, nachdem Mitte Juli mutmaßliche Separatisten ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit 298 Menschen an Bord in der Kriegsregion abgeschossen haben. Allerdings fehlen bisher auch hier stichhaltige Beweise, wer die Schuld für die Tragödie trägt.

In den letzten Tagen dieses Jahres werden die Stimmen derjenigen wieder lauter, die ein Ende der Sanktionen fordern und im Dialog mit Russland eine Lösung finden wollen. Denn die Lage im Osten verschärft sich von Tag zu Tag: „Wir haben in den letzten Tagen mehrere Berichte bekommen, über die Situation sowohl in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten als auch im ganzen Donbass, also in dieser Region, die von den Kämpfen betroffen ist. Und man kann dazu nur sagen: Die Situation wird immer schlimmer für die Menschen in der Region, durch die doch nicht eingestellten Kriegshandlungen und durch die Tatsache, dass die schwierige Lage vor Ort auch dazu führt, dass Hilfsmöglichkeiten erschwert sind“,sagte Gernot Erler, Koordinator für die deutschrussische Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung, im Deutschlandfunk.

Dialog fortsetzen

Doch gibt es zum anstehenden Jahreswechsel Hoffnung, dass sich Russland, die Ukraine sowie die Separatisten unter Leitung der OSZE wieder zusammenfinden und die Gespräche fortsetzen, die Anfang September immerhin zu einer, wenn auch brüchigen, Waffenruhe in der Ostukraine geführt hatten. Damals war übrigens auch beschlossen worden, dass das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zwar ratifiziert wird, aber erst Ende 2015 in Kraft treten soll. Damit wolle man Bedenken Russlands entgegenkommen, hieß es. Und der neutrale Beobachter fragt sich, warum dafür erst 5000 Menschen sterben mussten.

Foto: Flickr/Sasha Maksymenko/(CC BY 2.0)
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  • sirop

    Oleg Machnitski, dem gestürzten Präsidenten vorgeworfen, mit einem der Mafia ähnlichen System den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden US-$betrogen zu haben.
    Das ukrainische nominelle BIP soll 178 Mrd. in Jahr 2013 betragen haben (laut wikipedia).
    Wie schaffte es dann Janukowitsch bis zu 100 Mrd. zu „stehlen“?

  • André Kühnlenz

    Guter Punkt, Sirop… Aber mit Beweisen nahm es Machnitski ja nicht so genau, wie man seit der Untersuchung der Maidan-Toten weiß…

    Hier ist die Reuters-Meldung: http://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-janukowitsch-soll-100-milliarden-dollar-unterschlagen-haben-12918339.html

  • sirop

    Noch Ende Jänner dieses Jahres wurde auf dem EU-Russland-Gipfel eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Möglichkeiten erörtern soll, das Abkommen so zu gestalten, dass die Ukraine ihm beitreten kann, ohne dass eine Zollunion mit Russland ausgeschlossen wird.

    Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist. Das hängt mit den WTO-Regeln zusammen. Sicherlich wird man mit Russland darüber sprechen müssen, wie wir aus diesem – wie ich es immer nenne – Entweder-Oder herauskommen. Es wird ja im Januar einen EU-Russland-Gipfel geben, und auf dem werden sicherlich all diese Probleme besprochen werden.
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/12/2013-12-20-merkel-europaeischer-rat.html

    Es liegt also an den WTO-Regeln und nicht daran, dass Russland so böse ist.

  • Rob

    Danke, André, für diesen Rückblick. Ich habe mich vor einiger Zeit schon gewundert, dass es auf einmal nichts mehr zum Thema Ukraine-Krise gab. Einerseits fand ich das gut so, weil dies hier ein Wirtschaftsblog ist; andererseits war mir aber auch klar, dass eine spezielle Beziehung zur Unkraine Grund für die Beitragsreihe war.

    Ich finde den Rückblick gut und ausgewogen.

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