Schuldenbremse Tag

07 Juli 2025
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein, Meine Stimme aus Zürich

Meine Stimme aus Zürich: Die robuste Bindung Amerikas an Europa hält noch viel mehr aus

Die USA haben sich klar zur transatlantischen Sicherheitsarchitektur bekannt – aus purem Eigeninteresse. Europa sollte gegenüber Washington wieder stärker auf eigene Werte und Interessen pochen. Für einige Beobachter war der Gipfel der Nato-Länder diese Woche eine einzige Geste der Unterwerfung Europas vor dem König von Washington D.C. Und das nach all dem anfänglichen Aufbäumen, das das Debakel mit dem ukrainischen Präsidenten Ende Februar ausgelöst hatte. Die Demütigung des Wolodimir Selenski und seines gepeinigten Volkes durch Donald Trump im Weissen Haus hat jedoch nur vordergründig alles verändert. Die Amerikaner drohten damals, nicht nur die Ukraine, sondern auch alle ihre Verbündeten im Stich zu lassen. Seither verstärkt die EU alles, um die gemeinsame Verteidigung auf ein neues Niveau zu heben und die Rüstungsausgaben besser und effizienter zu koordinieren. Russlands Angriffskrieg sei eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Woche später im März, was sie jetzt auf ihrem Juni-Gipfel...

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05 Juli 2025
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein, State of Swing

Deutschland pfeift auf die Psychologie und wächst einfach

Die Nachfrage aus dem In- und Ausland gibt einen wichtigen Impuls. Die Hoffnung wächst, dass Deutschland mit einem Aufschwung die Stagnation beendet und die US-Zölle gut wegsteckt. In Kürze: Die deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal 0,4%. Private Konsumausgaben steigen trotz politischer Unsicherheit deutlich. Exporteure profitieren von starker US-Nachfrage. Unternehmensgewinne könnten bald wieder wachsen. Ausgerechnet angesichts des drohenden Zollschocks aus den USA macht sich Deutschland daran, die dreijährige Stagnation der Wirtschaft zu beenden. Wie es bislang aussieht, hat die deutsche Volkswirtschaft den entscheidenden Konjunkturschub für die Wende erhalten. Und zwar den Nachfrageimpuls, den die gescheiterte Ampelregierung seit Anfang 2023 verweigert hatte. Selbst nach einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 5 auf 6% übertrafen sich die damaligen Koalitionspartner noch im Herbst darin, mit welcher Art von Angebotspolitik sie den Umschwung erreichen wollten. Der liberale Ansatz (vor allem Steuersenkungen und Bürokratieabbau) stand dem progressiven Ansatz (vor allem Investitionsprogramme) gegenüber. Letztlich blockierten sich die Koalitionspartner jedoch nur selbst. Zur Stabilisierung der Nachfrage...

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03 Jan. 2025
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein, State of Swing

Anatomie der deutschen Stagnation – Teil 1: strukturelles Schattenboxen

Auch wenn Deutschlands Unternehmen zu Recht über strukturelle Probleme klagen, können sie nicht die Stagnation seit 2022 erklären.Zwei Blogbeiträge zum Jahresanfang sollen beleuchten, wie sehr strukturelle und konjunkturelle Ursachen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands erklären können. Im ersten Teil geht es um die strukturellen Probleme im Inland: angefangen bei den staatlichen Ausgaben und Steuern, der Bürokratie bis hin zu den Arbeits- und Materialkosten der Unternehmen. Der China-Schock des Preisdumpings, der Deutschlands Exporteuren derzeit auf den Weltmärkten zu schaffen macht, kommt im zweiten Teil vor, wenn es um die Nachfrage geht. Zu den Ursachen der dreijährigen Stagnation in Deutschland gehen die Meinungen auseinander. Der breite Konsens der Ökonomen besagt, dass die «deutsche Volkswirtschaft sowohl von konjunkturellen als auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird». Dabei kommt der Anpassungsdruck sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. Konjunkturell heisst, dass zum Beispiel ein langer Zyklus von mehreren Jahren mit einer «normalen» Rezession, also einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung,...

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10 Sep. 2024
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein, State of Swing

Streit über die «konjunkturelle Notlage» in Deutschland

Ökonomen wie Lars Feld haben unrecht, wenn sie die Gründe der Stagnation in Deutschland allein in Strukturproblemen ausmachen. Die Regierung muss die Arbeits- und die Konsumnachfrage des Landes vorübergehend anschieben. So etwas passiert nicht oft. Da fordert «Finanz und Wirtschaft», dass sich der grosse Nachbar im Norden doch endlich entschliessen sollte, eine konjunkturelle Notlage auszurufen. Dies würde es der Berliner Regierung erlauben, nach fast drei Jahren Stagnation von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse des Bundes abzuweichen. So könnte die regierende Koalition versuchen, einen Wachstumsimpuls auszulösen, ohne dass sie an anderer Stelle im Budget kürzen müsste – was alles konterkarieren würde. Nur wenige Tage nach der FuW-Forderung doppelt ein «Wirtschaftsweiser» nach. So heissen in Deutschland die Mitglieder des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, also eines ökonomischen Beratergremiums. «Wenn sich die Indikatoren in den nächsten Monaten nicht gravierend verbessern, ist ein erneutes Ausrufen der Notlage bei der Schuldenbremse angebracht», sagt Ökonom Achim Truger in...

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06 Aug. 2024
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein, State of Swing

Eine Sahm-Regel für die deutsche Schuldenbremse

Die Arbeitslosenquote in den USA hat gerade eine kritische Schwelle gerissen. Für Deutschland gilt dies bereits seit 2022. Die Berliner Politik sollte dringend handeln. Wer wissen will, wie die Konjunktur eines Landes läuft, muss nur auf den Arbeitsmarkt schauen. Diese Erkenntnis gilt zwar besonders für die USA, wo die Unternehmen in Abschwungphasen schneller als in Europa ihre Jobs streichen. Doch auch hierzulande sollte niemand die Daten vom Arbeitsmarkt als nachrangig abtun, wenn es darum geht, die Konjunktursignale zu erkennen. Entgegen einem Vorurteil lässt sich nicht nur aus sozialen Gründen beim Blick auf den Stellenzuwachs und die Zahl der Arbeitslosen sehr viel über den künftigen Konjunkturverlauf ablesen. Er liefert auch wertvolle Erkenntnisse darüber, ob ein Land an mangelnder Strukturpolitik leidet oder ob nicht doch das zyklische Auf und Ab eine Volkswirtschaft zurückhält. Eine Frage, die seit Monaten die deutsche Wirtschaft plagt. Die ersten Tage im August haben es jetzt wieder einmal gezeigt: Viele Marktteilnehmer...

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10 Juni 2013
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

(Wenig) Glanz und Elend der Konsumenten

Die Deutschen sind ein depressives Volk. Ja, die Stimmung ist hier gar nicht gut. Schon seit 20 Jahren weiß das gemeine Volk nicht mehr, was Optimismus heißt – so „rein“ ökonomisch gesehen. Woher ich das weiß? Es mag für viele etwas komisch klingen, aber dies können wir den Stimmungsumfragen der GfK entnehmen. Die Konsumforscher fragen jeden Monat rund 2000 Verbraucher oder Konsumenten – wie Ökonomen das gemeine Volk vornehm nennen. Dabei geht es darum, wie die Haushalte die Konjunktur einschätzen oder ob sie größere Anschaffungen planen; es geht um Ängste, den Job zu verlieren oder welche Inflation sie künftig erwarten und noch viel mehr. Wahrscheinlich wundern sich jetzt einige, warum sie von der schlechten Stimmung selten etwas hören oder lesen. Regelmäßig erklären uns einige Medien, wie eine Stimmungsaufhellung der anderen folgt – gerade in diesen Zeiten. Optimismus allenthalben – und das obwohl seit Jahren die Löhne inflationsbereinigt stagnieren und sinken? Irgendetwas könnte...

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26 Feb. 2013
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Crashkurs im Blindflug oder Wie Sparweltmeister Griechenland sogar die Schuldenbremse einhält und niemand weiß, seit wann

Langsam wird klar, warum die Deutschen ihre Schuldenbremse so schnell einhalten wollten. Aus Brüssel meldet die Kommission, die öffentlichen Haushalte haben die Vorgaben sogar krass übererfüllt: Der laut Schuldenbremse relevante Überschuss lag 2012 nach neuester EU-Schätzung bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei ist eigentlich noch ein kleiner Defizitpuffer von 0,5 Prozent erlaubt (0,35 Prozent für den Bund ab 2016 und für den Gesamtstaat ab 2020). Wäre schon sehr peinlich geworden, wenn ausgerechnet die Griechen oder andere Krisenländer noch vor den Deutschen die Schuldenbremse eingehalten hätten. Ein Scherz? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht! Darüber, warum Deutschland, das als halbwegs gesunde Wirtschaftsmacht der Währungsunion gilt und dessen Regierung immer noch Minizinsen zahlen muss, mitten in der Krise seine Sparvorgaben übererfüllt, wollen wir hier erst gar nicht anfangen zu reden. Ändern wird sich an dem Irrsinn so schnell sowieso nur wenig. Vielmehr geht es hier um eine Lehrstunde, wie die Griechen allen Europäern...

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