China Tag

Meine Stimme aus Zürich: Die robuste Bindung Amerikas an Europa hält noch viel mehr aus

Die USA haben sich klar zur transatlantischen Sicherheitsarchitektur bekannt – aus purem Eigeninteresse. Europa sollte gegenüber Washington wieder stärker auf eigene Werte und Interessen pochen. Für einige Beobachter war der Gipfel der Nato-Länder diese Woche eine einzige Geste der Unterwerfung Europas vor dem König von Washington D.C. Und das nach all dem anfänglichen Aufbäumen, das das Debakel mit dem ukrainischen Präsidenten Ende Februar ausgelöst hatte. Die Demütigung des Wolodimir Selenski und seines gepeinigten Volkes durch Donald Trump im Weissen Haus hat jedoch nur vordergründig alles verändert. Die Amerikaner drohten damals, nicht nur die Ukraine, sondern auch alle ihre Verbündeten im Stich zu lassen. Seither verstärkt die EU alles, um die gemeinsame Verteidigung auf ein neues Niveau zu heben und die Rüstungsausgaben besser und effizienter zu koordinieren. Russlands Angriffskrieg sei eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Woche später im März, was sie jetzt auf ihrem Juni-Gipfel...

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Deutschland pfeift auf die Psychologie und wächst einfach

Die Nachfrage aus dem In- und Ausland gibt einen wichtigen Impuls. Die Hoffnung wächst, dass Deutschland mit einem Aufschwung die Stagnation beendet und die US-Zölle gut wegsteckt. In Kürze: Die deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal 0,4%. Private Konsumausgaben steigen trotz politischer Unsicherheit deutlich. Exporteure profitieren von starker US-Nachfrage. Unternehmensgewinne könnten bald wieder wachsen. Ausgerechnet angesichts des drohenden Zollschocks aus den USA macht sich Deutschland daran, die dreijährige Stagnation der Wirtschaft zu beenden. Wie es bislang aussieht, hat die deutsche Volkswirtschaft den entscheidenden Konjunkturschub für die Wende erhalten. Und zwar den Nachfrageimpuls, den die gescheiterte Ampelregierung seit Anfang 2023 verweigert hatte. Selbst nach einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 5 auf 6% übertrafen sich die damaligen Koalitionspartner noch im Herbst darin, mit welcher Art von Angebotspolitik sie den Umschwung erreichen wollten. Der liberale Ansatz (vor allem Steuersenkungen und Bürokratieabbau) stand dem progressiven Ansatz (vor allem Investitionsprogramme) gegenüber. Letztlich blockierten sich die Koalitionspartner jedoch nur selbst. Zur Stabilisierung der Nachfrage...

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Meine Stimme aus Wien: Globale Wachstumssorge

Auf den Finanzmärkten macht sich extremer Pessimismus breit. Noch hat aber kaum jemand die USA und Europa bei seinen Konjunktursorgen auf dem Radar. Anleger fürchten derzeit, Chinas Wirtschaft könne deutlich weniger wachsen als bislang und damit den Rest Asiens sowie Schwellenländer anstecken, die sehr stark vom Rohstoffexport abhängen. Gut möglich, dass sich diese Sichtweise als völlig übertrieben erweisen wird und sich die Aktienkurse weltweit bald stabilisieren, mit Ausnahme von China vielleicht, wo gerade eine Blase platzt. Als Pekings Notenbank vor zwei Wochen zuließ, dass ihre Währung, Renminbi, rund drei Prozent zum US-Dollar billiger wurde, löste dies heftige Abwärtsbewegungen bei den Devisen von Schwellenländern aus – vor allem im fernen Osten Europas, in Asien und Lateinamerika. Doch wer allein auf die Schwellenländer schaut, kann leicht übersehen, dass sich die Konjunkturaussichten auch in Europa und den USA eintrüben. Sicher, derzeit gibt es keinen Grund zur Panik, doch stimmen einige Signale zumindest nachdenklich. So sank...

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Meine Stimme aus Wien: Ein Sargnagel für den Petro-Dollar

Ein Leitartikel aus dem Wirtschaftsblatt vom 4. April 2014. *** Die Meldung hat das Potenzial, das Weltfinanzsystem durcheinanderzuwirbeln: Russlands große staatliche Exporteure wie Rosneft, Gazprom oder Rosoboronexport könnten bald ihr Gas, Öl und ihre Waffensysteme in Rubel verkaufen und nicht mehr in US-Dollar. Diese drei Unternehmen stehen für fast die Hälfte des russischen Exports. Der Übergang zur Rubel-Abrechnung im Außenhandel dürfte indes nicht einfach werden. So genießt die russische Devise bislang kaum den Status einer Reservewährung, in der Notenbanken ihre Devisenvorräte parken. Doch das kann sich schnell ändern und der Verfall des Rubels könnte gestoppt werden, wenn die Handelspartner mehr von Russlands Valuta brauchen. Unklar ist aber, ob die Abnehmer in Westeuropa oder China überhaupt gewillt sind, die Verträge auf Rubel umzustellen. Aber immerhin weist Russland noch Jahr für Jahr einen Exportüberschuss aus. Solange dies so bleibt, dürften die Russen auch künftig problemlos Euro oder Dollar für ihre Rubel tauschen können, um ihre Importrechnung...

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Russland greift die globale Herrschaft des Dollar an

Noch ist unklar, wie ernst es der russische Top-Banker Andrej Kostin meint. Wenn es Russland schaffen sollte, dass Importeure das russische Öl und Gas nicht mehr in Dollar sondern in Rubel abrechnen, würde der Dollar als Leitwährung geschwächt. Seine Dominanz im Öl-Handel erlaubt es den USA, sich im Ausland  gewaltig zu verschulden, und der US-Notenbank so viel Geld zu drucken, wie sie möchte. Bisher braucht fast die ganze Welt noch US-Dollar für das Öl. Das könnte sich jetzt ändern. Denn Russland überlegt, Öl, Gas und Rüstungsgüter künftig in Rubel zu verkaufen und nicht mehr in Dollar. Dies forderte Andrej Kostin, Chef der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, am Mittwoch auf dem Kongress des Bankverbandes, wie russische Medien berichten. „Der Übergang zur Rubel-Abrechnung sollte eine der Schlüsselaufgaben des Bankensystems, der russischen Zentralbank und der Regierung sein“, sagte er. Noch ist aber unklar, wie realistisch diese Forderung überhaupt ist. Für Kostin steht außer...

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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des Kalten...

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Der Irak-Krieg und die Vorherrschaft des Dollar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine lohnt es sich, zurückzublicken auf die Gründe des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003 und welche Motive die Amerikaner dort verfolgten. Auch heute geht es wieder um Energie und Rohstoffe. Aus dem WirtschaftsBlatt vom 24. März 2014: *** Der Krieg beginnt mit einer Lüge. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Monate waren da verstrichen, in denen die Regierung in Washington versucht hatte, Saddam Hussein nachzuweisen, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen. Denn die Amerikaner suchten nach einer Begründung, um ihren Militäreinsatz zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, haben die Amerikaner mit angeblichen Beweisen die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt und damit einen Krieg gerechtfertigt, der nicht zu rechtfertigen war. Umso mehr fragte sich die ganze Welt, welche Ziele die Vereinigten Staaten in der Golfregion verfolgten. Und sie fragt sich noch heute. Zwei Berliner Politikwissenschaftler untersuchten die Kriegsmotive der USA bereits im Jahr 2003:...

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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

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Das Nichtwährungssystem, die niedrigen Zinsen und was Deutschland tun kann

Also sind es doch nicht nur die extrem niedrigen Leitzinsen der Zentralbanken, die die Welt ins Verderben stoßen? Vergangenen Sommer kurz vor der jährlichen Notenbankertagung in Jackson Hole war es mal wieder soweit: William White, Ex-Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, legte seine neueste Generalabrechnung mit der ultralockeren Geldpolitik in so vielen Regionen der Welt vor. Während es schon sehr merkwürdig ist, die Ursachen für die Große Finanzkrise allein auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen, lässt das heutige Interview mit White in der NZZ aufhorchen. Bemerkenswert ist auch, welche Ratschläge er den Deutschen gibt. Das Ausmaß der Finanzkrise wäre wohl niemals so groß gewesen, hätten nicht die Chinesen und die Öl exportierenden Länder mit ihren Exportüberschüssen den gefährlichen Kreditboom in den USA erst angeheizt. Allein seit der Jahrtausendwende sind aus diesen Ländern rund 5000 Mrd. Dollar nach Amerika geflossen, die dort vor allem in angeblich „risikolosen“ Wertpapieren angelegt wurden. Diese Billionenströme drückten die...

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