Russland Tag

18 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Meine Stimme aus Wien: „Herr Putin, nehmen Sie sich die Krim!“

Mein Kommentar aus dem Wirtschaftsblatt vom 19. März 2014: Die scheinlegitime Führung der Krim hat mit Wladimir Putin die Aufnahme in die Russische Föderation besiegelt. Nur noch wenige Hürden sind zu überwinden, und der Anschluss kann vollzogen werden. Die Sanktionen des Westens sind ein Witz – nicht nur aus ökonomischen Gründen. Denn es war schon lange klar: Solange Putin fürchten muss, die Ukraine könne nach der EU auch der Nato beitreten, wird Moskau die strategisch wichtige Halbinsel bis zum Äußersten verteidigen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Eskalation auf der Krim mit Ansage erfolgte. Niemand kann davon überrascht gewesen sein. Bereits 2008 warnte Putin auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, die Nato an den Grenzen Russlands werde als direkte Bedrohung wahrgenommen. Schon damals sagte Putin, für ihn sei die Ukraine gar kein richtiger Staat, er umfasse sogar Boden, der eigentlich zu Russland gehöre. Jeder im Westen, der die Proteste (und die Gewalt) auf...

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07 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

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04 März 2014
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryMeine Stimme aus Wien

Meine Stimme aus Wien: Zwei Leitartikel zur Ukraine

Vor wenigen Tagen hatte ich schnell ein paar Gedanken zur Ukraine auf Tumblr runtergeschrieben. Hier noch zwei Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt der vergangenen Tage. Noch ist unklar, was Putin wirklich auf der Krim und im Osten der Ukraine vorhat - das wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen abzeichnen. Zu einem Krieg muss es aber nicht kommen, wenn die EU russische Interessen beachtet. Gleichwohl braucht das Land dringend Finanzhilfe wobei Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk das Land bereits auf harte Einschnitte vorbereitet, die ein IWF-Programm mit sich bringt. Ein WirtschaftsBlatt-Leser kritisierte mich für den unteren der beiden Leitartikel (vom 28. Februar) – dafür, dass ich dort von den „Revolutionären des Maidans“ spreche. Er fragt in seiner Mail, was die Ziele der rechtsnationalistischen Gruppen in der Ukraine seien, ob sie sich bereithalten, „um jeden Widerstand gegen eine brutale ‚Sparpolitik‘ der weiteren Verarmung der Bevölkerung auszuschalten?“ Soweit möchte ich...

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24 März 2013
Posted byAndré Kühnlenz
CategoryAllgemein

SpiegelOnline und die russische Schwarzgeldlüge

Vergangenen Herbst machte der angeblich geheime Bericht des BND über russische Schwarzgelder die Runde. Seitdem bestimmt er die öffentliche Diskussion in Deutschland: „Wenn wir Zypern retten, retten wir vor allem russische Verbrecher“, so der Tenor vieler Berichte nachdem das Magazin „DER SPIEGEL“ davon berichtet hatte. Allerdings gibt es zwei Versionen des Artikels – eine in Print und eine Online. Sie erinnern, milde gesprochen, an das Spiel „Stille Post“ – aber vielleicht steckt doch Absicht dahinter? In der Ausgabe 45/2012 schreibt der "DER SPIEGEL": "(I)n einem geheimen Bericht legt der Bundesnachrichtendienst (BND) dar, wer vor allem von den europäischen Steuermilliarden profitieren wird: russische Oligarchen, Geschäftsleute und Mafiosi, die ihr Schwarzgeld in Zypern angelegt haben." Soweit so gut, soweit auch alles seriös und nicht gerade überraschend. Kein Wort findet sich im Magazinbericht darüber, wie viel von dem Geld illegal sein könnte. Etwas später heißt es weiter, "26 Milliarden Dollar Vermögen hätten Russen bei Banken...

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