Deutschland Tag

Lasst die Ukrainer über ihre Verfassung abstimmen, Ihr Kiewer Hobbydemokraten!

Hinweis: Zu diesem Beitrag gibt es auch eine stark gekürzte Version als Leitartikel im WirtschaftsBlatt. *** Was passiert eigentlich gerade in der Ostukraine? Sehen wir hier tatsächlich schon die „bösen“ Russen am Werk, die gezielt die Ukraine zerschlagen wollen? Wohl eher nicht. Wir erleben stattdessen, wie Wladimir Putin reagiert, wenn er mit seiner ultimativen Forderungen nach einer Förderalisierung der Ukraine nicht weit kommt. Denn bisher lehnt die Kiewer Regierung noch immer alles ab, was in Moskau vorgeschlagen wird. Natürlich fehlen Beweise, dass Russland hinter den Besetzungen der Verwaltungsgebäude und den Tumulten steckt, die sich derzeit in den großen Städten im Osten des Landes abspielen. Sicher ist nur eins, Moskau verschärft den Wirtschaftskrieg gegen seinen Nachbarn. Erst vorgestern verhängte Russland ein Einfuhrverbot für Milchprodukte aus der Ukraine. Wie absurd: Feinde wollen Freundschaftspreis aus Moskau Dies mag zwar wie das russische Schweinefleischembargo gegen Polen und Litauen nicht ganz den WTO-Regeln entsprechen – die EU klagt jetzt...

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Entwicklungen vom Ende her denken – eine Friedensvision für Europa mit der Ukraine und Russland

Die verbale Eskalation der transatlantischen Scharfmacher wird so schnell nicht aufhören. Joseph „Nie wieder Auschwitz“ Fischer hat es in der Süddeutschen Zeitung schön demonstriert. Woran sollen sich also Leute orientieren, die diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen. Leute, die aus welchen Gründen auch immer keinen Krieg in der Ukraine wollen. Einem Land, aus dem meine Vorfahren - angefangen von meiner Mutter - herkommen. Einem Land, in dem ich selber geboren wurde. Und als Halbukrainer möchte ich mich nicht täglich als „Putinversteher“ oder viel schlimmer beschimpfen lassen, wenn ich zum Beispiel eine deutsche oder österreichische Zeitung aufschlage. Wie aber sollen wir zum Beispiel den Fall bewerten, dass Russland doch noch in den Osten oder Süden der Ukraine einmarschiert - was aktuell durchaus noch möglich ist? Hätten dann die Falken nicht recht behalten? Denken wie Merkel Der Bundeskanzlerin wird oft in Porträts unterstellt, sie würde alle Entwicklungen vom Ende her denken und danach ihre aktuelle Taktik...

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Naive Transatlantiker

Die transatlantischen Meinungsmacher in Medien und Politik konstruieren sich seit Wochen einen künstlichen Konflikt zusammen. Es ist ein gefährlicher Konflikt, auf den wir uns gar nicht erst einlassen sollten. Sich selber sehen die Falken als aufrechte Demokraten, als Kämpfer für das Völkerrecht (auch wenn es wohl früher einmal der Westen gebrochen haben mag) sowie für die bürgerlichen Freiheiten. Jede Form von Neoimperialismus (rein zufällig kommt er jetzt aus Russland) muss nach Auffassung dieser Leute konsequent bekämpft werden. Argumente oder eine Analyse, wie es zur jetzigen Eskalation in der Ukraine kommen konnte, suchen wir bei diesen Leuten oft vergeblich. Es reicht ja zu sagen, wie sehr Putin der Sowjetunion nachtrauert. Die Falken wissen dafür umso besser, dass wir Russland unbedingt bestrafen müssen: „Nie wieder Völkerrechtsbruch!“ ist das neue „Nie wieder Auschwitz!“ Aus! Basta! Keine Diskussion. Und wer das nicht kapiert, der kann nur ein wirrer Idiot sein, wie zu Zeiten des Kalten...

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Meine Stimme aus Wien: Ein wichtiges Friedenssignal

Ein Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt vom 28. März 2014 - stark beeindruckt von der sehr guten Kolumne von Theo Sommer auf Zeit-Online geschrieben: In Österreich und Deutschland tobt ein Schlagabtausch um die Ukraine-Krise. Transatlantische Falken warnen vor einem Expansionsfeldzug Moskaus: „Russlandfreunde“ und „Putinversteher“ seien dem russischen Präsidenten auf den Leim gegangen. Jetzt müssten Geschäftsinteressen hiesiger Unternehmen hintanstehen, denn es geht um die Durchsetzung von Völkerrecht, so lesen wir in den Meinungsspalten. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Russland mit dem Anschluss der Krim gegen Völkerrecht verstoßen hat. Aber vergessen wir nicht: Putin verhinderte damit, dass die Ukraine der Nato beitreten kann. Auslöser für den Schritt Moskaus war ein Assoziierungsabkommen, das auch eine Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen EU und Ukraine vorsieht. Harte Wirtschaftssanktionen wären jetzt der falsche Weg. Helfen wird nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, von dem EU, die Ukraine und Russland gleichermaßen profitieren. Am besten verbunden mit einer Sicherheitspartnerschaft, die...

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Gut so: Frau Merkel reicht Russland die Hand (und was macht Amerika?)

Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ - wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher. Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen - nicht...

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Meine Stimme aus Wien: Zwei Leitartikel zur Ukraine

Vor wenigen Tagen hatte ich schnell ein paar Gedanken zur Ukraine auf Tumblr runtergeschrieben. Hier noch zwei Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt der vergangenen Tage. Noch ist unklar, was Putin wirklich auf der Krim und im Osten der Ukraine vorhat - das wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen abzeichnen. Zu einem Krieg muss es aber nicht kommen, wenn die EU russische Interessen beachtet. Gleichwohl braucht das Land dringend Finanzhilfe wobei Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk das Land bereits auf harte Einschnitte vorbereitet, die ein IWF-Programm mit sich bringt. Ein WirtschaftsBlatt-Leser kritisierte mich für den unteren der beiden Leitartikel (vom 28. Februar) – dafür, dass ich dort von den „Revolutionären des Maidans“ spreche. Er fragt in seiner Mail, was die Ziele der rechtsnationalistischen Gruppen in der Ukraine seien, ob sie sich bereithalten, „um jeden Widerstand gegen eine brutale ‚Sparpolitik‘ der weiteren Verarmung der Bevölkerung auszuschalten?“ Soweit möchte ich...

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WikiSubjektiv: Wie sich der Leistungsbilanzüberschuss komplett aus Ersparnis ergibt und warum das so gefährlich sein kann

Die Deutschen sammeln aktuell jährliche Leistungsbilanzüberschüsse von rund 190 Mrd. Euro an. Hier im Blog wurde schon öfter be- und geschrieben, was sich dahinter verbirgt: An der Zahl können wir die Ersparnis der Deutschen ablesen, die sie nicht daheim anlegen, sondern im Ausland. Leicht zugespitzt kann man auch sagen, dass sind die Milliarden, mit denen wir die Welt fluten und mit denen wir beitragen, gefährliche Kreditblasen anzuheizen. Seit Ende 2001 kam dabei eine Anlagesumme von rund 1550 Mrd. Euro zusammen. Wie in den Kommentaren schon öfter diskutiert, scheint aber nicht jeder Leser diese Auffassung zu teilen. Ich glaube, ein etwas längerer volkswirtschaftlicher Exkurs könnte daher vielleicht nicht schaden. In den Blogkommentaren schreibt Edmund, dass der Leistungsbilanzüberschuss (der im Kern aus dem Exportüberschuss mit Gütern und Dienstleistungen besteht) nur wenig mit dem Ersparten zu tun haben könne. Vor allem deshalb, weil die Statistiker beim Export und Import der Umsatz erfassen und nicht...

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Deutsche, macht mehr Schulden und investiert endlich!

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat soeben ihren Jahresbericht veröffentlicht. Beim ersten Durchblättern bin ich gleich auf eine sehr interessante Grafik zum Schuldendienst der Unternehmen (ohne Finanzsektor) und der Privathaushalte gestoßen. Mit Schuldendienst sind Zins- und Tilgungszahlungen für Kredite und Anleihen gemeint - dividiert durch das BIP. Er gibt uns ganz gut Auskunft darüber, ob einer Volkswirtschaft schon bald ihre Schulden über den Kopf zu wachsen könnten. (In einer ersten Version war hier eine Grafik, bei der die Skala nur bis 8 ging, darauf bezieht sich der Kommentar unten von egghat. Die Grafik ist jetzt geändert.) Es geht also um eine Art Krisenfrühwarnsystem. Die BIZ schreibt, „Abweichung der Schuldendienstquote von ihrem historischen Durchschnitt hat sich bei der Vorhersage des Ausmaßes von Rezessionen und als Frühwarnsignal für Bankenkrisen bewährt.“ Auffällig sei Schweden mit der höchsten Schuldendienstquote von 31 Prozent, die auch noch 6 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt. In Portugal und Griechenland sind...

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Deutschlands Standortpropheten, sucht Euch für den Sommer einen ganz ruhigen Berg!

Der Economist träumt noch immer davon, Deutschland möge zur Hegemonialmacht Europas aufsteigen. Also so richtig, mit Strategie und Konzept und so...

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Die Türken machen es wie Deutschland

Blenden wir die Brutalität der türkischen Polizei kurz einmal aus. Für alle Fans des deutschen Wachstumsmodells könnte es gleich sehr interessant werden. Viele reden davon, dass die Türken ihren (noch immer) leichten Aufschwung zum Teil auf Pump finanzieren. Was jetzt keine falsche Diagnose ist. Die Türken leben immer noch - bei allen politischen Rückfällen in feudale Zeiten - in einem aufstrebenden Schwellenland. Sie können den Import von Kapital also ganz gut gebrauchen. Nicht zuletzt zeigt sich das in den jährlichen Leistungsbilanzen. Nur kurz zur Erinnerung: Die Leistungsbilanz misst den Zufluss (es gibt ein Bilanzdefizit) oder Abfluss (dann ist es ein Überschuss) an Kapital. Ein Defizit in der Leistungsbilanz sagt uns also, wie viele neue Schulden ein Land im Ausland aufnimmt. Damit kann es - vereinfacht gesagt - mehr Güter und Dienstleistungen importieren als es exportiert. Nun befürchten einige Analysten, dass dieser stetige Zustrom an Auslandsgeldern abreißen könnte - wegen der Unruhen....

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