Streit über die «konjunkturelle Notlage» in Deutschland
Ökonomen wie Lars Feld haben unrecht, wenn sie die Gründe der Stagnation in Deutschland allein in Strukturproblemen ausmachen. Die Regierung muss die Arbeits- und die Konsumnachfrage des Landes vorübergehend anschieben. So etwas passiert nicht oft. Da fordert «Finanz und Wirtschaft», dass sich der grosse Nachbar im Norden doch endlich entschliessen sollte, eine konjunkturelle Notlage auszurufen. Dies würde es der Berliner Regierung erlauben, nach fast drei Jahren Stagnation von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse des Bundes abzuweichen. So könnte die regierende Koalition versuchen, einen Wachstumsimpuls auszulösen, ohne dass sie an anderer Stelle im Budget kürzen müsste – was alles konterkarieren würde. Nur wenige Tage nach der FuW-Forderung doppelt ein «Wirtschaftsweiser» nach. So heissen in Deutschland die Mitglieder des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, also eines ökonomischen Beratergremiums. «Wenn sich die Indikatoren in den nächsten Monaten nicht gravierend verbessern, ist ein erneutes Ausrufen der Notlage bei der Schuldenbremse angebracht», sagt Ökonom Achim Truger in...
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