Regierungsausgaben Tag

Negative Konjunkturimpulse sind ein Warnsignal für alle

Die ausgemachte Wachstumsschwäche im Währungsraum spricht gegen die Haushaltssanierung der Regierungen. Die EZB ist mit der Zinspolitik gefragt. Die Währungshüter in Europa und den USA verschieben derzeit den kurzfristigen Fokus ihrer Geldpolitik auf das Wirtschaftswachstum. Sie betonen zwar, dass die Risiken für einen anhaltenden Inflationsrückgang noch nicht ausgeräumt sind. Seit dem Sommer ist es aber nicht mehr zu überhören: In Reden und Interviews sprechen die Notenbanker verstärkt über ihre Konjunktursorgen. Diese werden bestätigt durch eine Analyseart, die in den Wirtschaftsblogs von «Finanz und Wirtschaft» schon länger angewandt wird: Dabei geht es um die wichtigsten Impulse, mit denen sich die Konjunkturzyklen beschreiben und erklären lassen. Damit lassen sich auch vorsichtige Hinweise darauf finden, ob zum Beispiel die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der US-Notenbank Federal Reserve dafür verantwortlich sind, dass sich die Wirtschaft abschwächt. Dabei sind in der US-Wirtschaft tatsächlich bislang erste Warnsignale vor allem am Arbeitsmarkt zu erkennen. Die Wirtschaftsleistung wird jedoch...

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Streit über die «konjunkturelle Notlage» in Deutschland

Ökonomen wie Lars Feld haben unrecht, wenn sie die Gründe der Stagnation in Deutschland allein in Strukturproblemen ausmachen. Die Regierung muss die Arbeits- und die Konsumnachfrage des Landes vorübergehend anschieben. So etwas passiert nicht oft. Da fordert «Finanz und Wirtschaft», dass sich der grosse Nachbar im Norden doch endlich entschliessen sollte, eine konjunkturelle Notlage auszurufen. Dies würde es der Berliner Regierung erlauben, nach fast drei Jahren Stagnation von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse des Bundes abzuweichen. So könnte die regierende Koalition versuchen, einen Wachstumsimpuls auszulösen, ohne dass sie an anderer Stelle im Budget kürzen müsste – was alles konterkarieren würde. Nur wenige Tage nach der FuW-Forderung doppelt ein «Wirtschaftsweiser» nach. So heissen in Deutschland die Mitglieder des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, also eines ökonomischen Beratergremiums. «Wenn sich die Indikatoren in den nächsten Monaten nicht gravierend verbessern, ist ein erneutes Ausrufen der Notlage bei der Schuldenbremse angebracht», sagt Ökonom Achim Truger in...

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