Warten auf den Friedensengel
In Deutschland wächst die Sorge um die Geiseln in Slawjansk. Viele Fragen sind noch immer offen über die Rolle der Militärbeobachter unter Führung der Bundeswehr, die mitten in ein Konfliktgebiet fahren. Bemerkenswert finde ich dabei aber folgendes: Die Slawjansker Aktivisten fordern nun einen Austausch der festgehaltenen Militärbeobachter sowie Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes gegen Gefangene der Föderalisten und Separatisten. Aber warum werden mehr als eine Woche nach dem Genfer Gipfel noch immer Föderalisten und Separatisten gefangen gehalten?
Hatte sich die Kiewer Regierung nicht im Genfer Abkommen zu einer Amnestie verpflichtet? Es wäre doch ein wichtiges Signal der Deeskalation von Seiten Kiews gewesen, wenn die dortige Regierung alle politischen Häftlinge amnestiert und sofort freigelassen hätte. Es wäre ein Signal gewesen, dass die Separatisten oder Föderalisten tatsächlich mit Straffreiheit rechnen können, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Stattdessen ist bei denen nur das Misstrauen gegenüber Kiew gewachsen (dazu trugen auch Punkte bei, wie der Status der russischen Sprache sowie Zweifel an der Absicht Kiews, sich auf eine Verfassungsreform einzulassen). So zweifelhaft die Gestalten in Slawjansk und den anderen Orten im Osten der Ukraine auch sein mögen – das sollten wir nicht vergessen.
So wird einmal mehr deutlich, dass keine Seite wirklich vorhatte, sich an die Gipfelbeschlüsse von Genf zu halten. Die G7-Erklärung wirkt lächerlich, weil sie nur Russland für das Scheitern von Genf verantwortlich macht. Und Steinmeier, der die Eskalation von allen Seiten am lautesten in den Regierungen des Westens kritisiert hatte, muss sich jetzt erst einmal um die Freilassung der deutschen Geiseln kümmern.
Moskau verliert die Geduld mit Berlin
Mag sein, dass Moskau der Berliner Regierung eine Lehre verpassen wollte: Wer weiter völlig blind mit dieser Kiewer Führung zusammenarbeitet, muss dann auch die Konsequenzen aushalten. Fraglich ist nur, ob Russland mit dieser Strafaktion weiterkommt und nicht eine fatale Trotzreaktion in Berlin auslöst. Hoffentlich nicht.
Die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran: Denn Berlin tritt immer noch gespalten auf. Auf der einen Seite verfasst Steinmeier Appelle an alle Konfliktparteien (Kiew, Moskau, Washington) und fordert runde Tische. Auf der anderen Seite kündigt Merkel fast zeitgleich weitere Sanktionen gegen Russland an – und zwar noch vor der Festnahme der deutschen Militärbeobachter! Es gibt nur einen Ausweg:
Berlin muss sich endlich zu einer neutralen Haltung in der Ukraine durchringen und nicht mehr rumlavieren. Dafür müssen Merkel und Steinmeier aber mit einer Stimme sprechen. Die Bundeskanzlerin kann den Konflikt nicht so lösen, wie sie es in der Euro-Krise getan hat. Ein Messias wie damals Mario Draghi wird nicht kommen. Nur sie selber kann der Friedensengel sein!
