Meine Stimme aus Wien: Ein wichtiges Friedenssignal
Ein Leitartikel von mir aus dem WirtschaftsBlatt vom 28. März 2014 – stark beeindruckt von der sehr guten Kolumne von Theo Sommer auf Zeit-Online geschrieben:
In Österreich und Deutschland tobt ein Schlagabtausch um die Ukraine-Krise. Transatlantische Falken warnen vor einem Expansionsfeldzug Moskaus: „Russlandfreunde“ und „Putinversteher“ seien dem russischen Präsidenten auf den Leim gegangen. Jetzt müssten Geschäftsinteressen hiesiger Unternehmen hintanstehen, denn es geht um die Durchsetzung von Völkerrecht, so lesen wir in den Meinungsspalten.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Russland mit dem Anschluss der Krim gegen Völkerrecht verstoßen hat. Aber vergessen wir nicht: Putin verhinderte damit, dass die Ukraine der Nato beitreten kann. Auslöser für den Schritt Moskaus war ein Assoziierungsabkommen, das auch eine Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen EU und Ukraine vorsieht.
Harte Wirtschaftssanktionen wären jetzt der falsche Weg. Helfen wird nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, von dem EU, die Ukraine und Russland gleichermaßen profitieren. Am besten verbunden mit einer Sicherheitspartnerschaft, die auch Moskau gleichberechtigt mit ins Boot holt.
Es ist erfreulich, dass österreichische und deutsche Geschäftsleute sich nicht vom Gerede der Falken aus der Ruhe bringen lassen. Vor wenigen Tagen äußerte sich Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, der heute für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska arbeitet. Er sagte: „Ich bin überzeugt, dass die Amerikaner kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa haben und auch nicht an einem allzu intensiven wirtschaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland.“ Die EU sollte sich aus dem Sog Amerikas lösen und zu einer eigenständigen, vermittelnden Position durchringen, fordert Wolf.
Ganz so weit geht der Technologiekonzern Siemens nicht. Mit Billigung der deutschen Kanzlerin traf sich allerdings die Konzernleitung diese Woche mit Wladimir Putin und sagte weitere Investitionen in Russland zu. Österreichische und deutsche Firmen sollten dem Beispiel folgen, sobald die aktuelle Verunsicherung verflogen ist. Es wäre ein wichtiges Signal für den Frieden.
