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Der EU-Gipfel zur Ukraine ist ohne Sanktionen ausgegangen. („Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus“ – wie gesagt, das sind keine Sanktionen!). Die Krise soll noch immer diplomatisch gelöst werden – doch falls sie noch mehr eskaliert, hat die EU auch weitere Mittel im Köcher.

Die Amerikaner sind schon weiter. Noch vor dem Ende des EU-Gipfels hatte Obama gegen einzelne Regierungsbeamte in Moskau Visabeschränkungen verhängt und Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“ eingefroren. Wer genau darunter fällt, das ist aber noch immer unklar, Putin ist es nicht. Zuvor hatte das Parlament der Halbinsel Krim angeblich einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt.

Es bleibt schwierig jede Wendung in der Krise nachzuvollziehen und wer hier wie seine Machtposition ausbaut. Klar ist nur: Es gab eine völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland. Und es gibt jede Menge Propagandalügen – nicht nur von Putin und den Russen. Deswegen könnte es hilfreich sein, sich die großen Linien anzuschauen, die einzelne Akteure hier verfolgen – besonders Deutschland.

Quelle: Bundesregierung

Da ist zum Beispiel die Äußerung Angela Merkels auf der Pressekonferenz (in Text sowie Bild&Ton) nach dem EU-Gipfel. Sie kündigte an, dass der politische Teil des Assoziierungsabkommens ziemlich schnell unterschrieben werden kann. Dann sagte sie (meine Hervorhebung):

„Wir teilen das [Assoziierungsabkommen] in zwei Teile – zum einen den politischen Teil des Assoziierungsabkommens und andererseits den Handelsteil -, weil wir glauben, dass noch einmal über den Handelsteil gesprochen werden müsste – vielleicht gegebenenfalls in dieser Kontaktgruppe –, da wir vermeiden wollen, dass es dann negative Auswirkungen auf die ukrainischen Exporte nach Russland gibt. Da muss man vorsichtig sein. Deshalb haben wir gesagt: Es ist ein politisches Zeichen, dass wir dieses Assoziierungsabkommen jetzt unterschreiben können, und das ist auch ein Ergebnis der Diskussion mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten“

Das heißt nichts anderes, als dass die Deutschen über die Kontaktgruppe Russland ein Mitspracherecht über das Freihandelsabkommen mit der Ukraine einräumen wollen. Ein klares Signal, wie ein Kompromiss mit Russland aussehen könnte, bei dem Moskau Einfluss auf die Ukraine behält. Diese Position Deutschlands ist nicht ganz neu, nachdem, was wir am Montag im „Spiegel“ gelesen haben (und was nach meinem Eindruck in den deutschen Medien eher untergegangen ist). Meine Hervorhebung:

„Merkel will Putin klarmachen, dass Russlands Interessen in der Ukraine von der EU diesmal nicht ignoriert würden – anders als beim Aushandeln des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und den Europäern. ‚Wir müssen versuchen, alles zu verhindern, was Moskau als Provokation auffassen könnte‘, sagt ein Spitzenbeamter. Dazu gehört auch, dass das Assoziierungsabkommen nach dem Willen der Bundesregierung verändert werden soll. Eine beim letzten EU-Russland-Gipfel Ende Januar eingesetzte Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten erörtern, das Abkommen so zu gestalten, dass die Ukraine ihm beitreten kann, ohne dass eine Zollunion mit Russland ausgeschlossen wird. Das soll Putin besänftigen.”

Ohne in Verschwörungstheorien über die Rolle der Amerikaner hier abzugleiten: Es stellt sich allerdings schon die Frage, wer seit Ende Januar bei aller Eigendynamik der Proteste in Kiew ein Interesse an der gewaltsamen Eskalation auf dem Maidan und einem überstürzten Machtwechsel gehabt haben könnte? Sicher scheint jedenfalls, dass es die Deutschen nicht waren (bei allen verbalen Machtspielchen auch in den vergangenen Tagen). Und die Russen garantiert wohl auch nicht!

Bereits bei seinem Amtsantritt am 17. Dezember hat Frank-Walter Steinmeier Fehler im Umgang mit der Ukraine und Russland eingestanden. Das war schon bemerkenswert. Was die Bundesregierung seitdem verfolgt, entspricht genau dem Wunsch der deutschen Wirtschaft – zumindest dem, was der Ost-Ausschuss seit Scheitern des Abkommens mit der Ukraine immer wieder fordert. „Auch Russland muss Teil einer Europäischen Freihandelszone werden!“

Quelle: Kremlin.ru

Und Russland? Viele, die das Interview von Wladimir Putin am Dienstag gesehen haben, waren beindruckt von all der Propaganda und offensichtlichen Lügen des russischen Präsidenten. Dabei war das Interessanteste in dem Interview die Passage, in der Putin erklärt, wie es mit den weiteren Finanzhilfen an Kiew weitergehen könnte. Er spricht hier (russisch, englisch, Video) über den Kauf ukrainischer Staatsanleihen für eine zugesagte Summe von 15 Mrd. Dollar, wobei im Dezember bereits 2 Mrd. Dollar geflossen sind. Hier meine Übersetzung:

„Im Prinzip waren wir dazu bereit, weitere Schritte zu erwägen, um die anderen Tranchen für den zusätzlichen Aufkauf von Anleihen bereitzustellen. Doch unsere westlichen Partner haben uns gebeten, dies nicht zu tun. Sie baten uns im Rahmen des IWF zusammenzuarbeiten, um die ukrainischen Behörden zu ermutigen, die notwendigen Reformen für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine durchzuführen. Genau in diese Richtung werden wir weiter arbeiten.“

Meine Recherchen bei Pressestellen in Berlin, Moskau und beim IWF waren bislang ergebnislos. Niemand konnte mir bestätigen, welche westlichen Partner dahinter stehen könnten. Wenn es stimmt, was Putin da sagte, zeichnet sich auch hier eine Linie ab, über die Russland seinen Einfluss in der Ukraine sichern könnte – wovon auch die Urkaine profitieren könnte. Eine neue Troika der Hilfsgeber würde entstehen: Die EU mit 15 Mrd. Dollar (11 Mrd. Euro), Russland mit 15 Mrd. Dollar und wieviel gibt der IWF? Die EU hat jedenfalls gestern eine internationale Plattform der Kreditgeber ins Spiel gebracht, die für IWF, der Weltbank, der EBWE, der EIB und interessierten Drittländern (!) offen sein soll.

Damit wird klar, dass sich schon lange Kompromisslinien zwischen Deutschland und Russland abzeichnen. Zu fürchten ist nur, dass wichtige Kräfte in den USA und der Ukraine (vor allem Timoschenko, vielleicht auch Klitschko) das aber gar nicht wollen. Und wer weiß, ob Russland noch daran glaubt, seinen Einfluss in der Ukraine allein in Verhandlungen mit Deutschland zu sichern. Einen Krieg mit der Ukraine können sie jedenfalls nicht wirklich wollen.