Deutschlands wundersame Hardcore-Sixpack-Diät
Es ist amtlich: Deutschland hat 2012 eine Schwelle überschritten, die im EU-Scoreboard „zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ (Sixpack) als Grenzwert vorgesehen ist. Die Bundesbank hat am Dienstag die Leistungsbilanzdaten für Dezember veröffentlicht. Demnach lag der Überschuss vergangenes Jahr bei 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind aber nur 6 Prozent. Muss Deutschland nun Sanktionen fürchten, wenn es drei Jahre diese Schwelle überschreitet?
Natürlich nicht, denn der Überschuss mit dem Euroland schrumpfte in den zwölf Monaten bis einschließlich des dritten Quartals 2012 bereits auf weniger als 2 Prozent. Durchaus verkraftbar, könnte man meinen – Hauptsache man kann das Sixpack erkennen: „Das Überschreiten eines oder mehrerer Schwellenwerte führt nicht zwangsläufig zu weiteren Verfahrensschritten.“
Das vermeintliche Diät-Hardcore-Camp entpuppte sich für Deutschland dabei als bequeme Wohlfühl-Luxusloge: Weil überall in Euroland gespart wird, Unternehmen und Verbraucher ihre Verschuldung abbauen, fällt die Nachfrage überall um Deutschland herum. Das hat zur Folge, dass dort die Importe und somit auch Leistungsbilanzdefizite schrumpfen (in Deutschland umgekehrt die Überschüsse sinken) – weil zugleich wichtige Exportmärkte im Euroland weg brechen (klar, wenn alle sparen).
Alles prima, also… Oder auch nicht, denn wegen seiner Luxusprobleme setzt Deutschland ganz woanders Fett an. Doch selbst wenn die EU über den Tellerrand hinaus in die weite Welt schauen würde, werden Leistungsbilanzüberschüsse ohnehin nie sanktioniert. Da ist man sich im Bundesfinanzministerium ganz sicher: „Die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 8. November 2011 unterstreichen, dass Mitgliedstaaten wegen ihrer Leistungsbilanzüberschüsse nicht Gegenstand eines Verfahrens bei übermäßigem Ungleichgewicht (korrektiver Arm) werden und es gegen sie keine Sanktionen geben wird.“
