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Absurdes Sommertheater um EZB-Zinsziele: Viel Lärm um nichts!

So einige haben sich am Montag verwundert die Augen gerieben. Könnte die EZB tatsächlich Zinsschwellen einführen, wie es immer wieder von einigen klugen Ökonomen gefordert wird. So berichtet es der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe – ohne dafür auch nur eine Quelle zu nennen. Doch war das alles so neu, was die Kollegen da geschrieben haben? Nein, natürlich war es das nicht.


Denn EZB-Chef Mario Draghi war es, der auf der Pressekonferenz am 2. August genau das bereits angekündigt hatte, dass die EZB darüber nachdenkt und auch Zinsschwellen erwägt. Da wurde Draghi nämlich gefragt: „(Y)ou said that you would buy as much as needed to reach an objective. Would you actually publish that objective? Would you announce a cap?“

Draghi antwortet darauf, nachdem er die Grundzüge des neuen Programms erläutert: „With respect to the rest of the issues you have raised, the Monetary Policy Committee, the Market Operations Committee and the Risk Management Committee will all work together and produce the details necessary for us to take an explicit formal decision.“

Es ist genau das, was der Spiegel am Montag geschrieben hat und worüber wir und andere bereits am 2. August berichtet hatten. Bis Ende nächster Woche erarbeiten die EZB-Committees die entsprechenden Details für das neue Aufkaufprogramm, damit es mit dem Mandat der Notenbank vereinbar ist. Die ganze Aufregung an den Märkten und den Medien scheint hochgradig absurd und kommt wohl von der heißen Sonne da draußen.

Nur in einem Punkt wurde der Spiegel etwas konkreter, wenn er schreibt, dass die Schwellen auf die Spreads, also die Zinsabstände zu Bundesanleihen, eingeführt werden könnten – auch wieder ohne eine Quelle zu nennen. Brauchen die Kollegen ja auch nicht, immerhin hat es ja Draghi bereits Anfang August angekündigt. Dass die Währungshüter dabei auch überlegen könnten, Schwellenwerte auf Spreads oder Zinsen einzuführen, das kann sich jeder selber zusammenreimen. Das Wort „cap“ lässt vieles offen.

Spannender als die Frage, ob es Ziele bei den Zinsen oder den Spreads gibt, ist jedoch die, wie und ob die Bundesbank mitzieht. Die deutsche Notenbank hat die Käufe immer abgelehnt, weil sie das Mandat (Preisstabilität) zu stark dehnen würden. Das heißt aber nicht, dass die Bundesbank der Mehrheit im EZB-Rat einen Verstoß gegen das Mandat vorwirft. Das ist ein wichtiger Punkt!

Auf einer Rede Anfang Juli hat Bundesbankchef Jens Weidmann klar gemacht, wo seine roten Linien verlaufen, die auf keinen Fall überschritten werden dürfen: „Unbegrenzte Staatsanleihekäufe oder eine Zentralbankfinanzierung der Rettungsschirme (‚Banklizenz’), wie sie immer wieder gefordert werden, dehnen nicht bloß das Mandat der Notenbanken, sie sind mit ihm unvereinbar. Denn sie würden mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung kollidieren.“ Damit meint Weidmann, dass die EZB laut EU-Verträgen die Staatshaushalte nicht über die elektronische Notenpresse finanzieren darf.

Klar ist, dass die Bundesbank auch im September höchstwahrscheinlich gegen mögliche Käufe stimmen wird. Doch es geht noch um mehr! Es geht darum, worauf sich die Mehrheit im EZB-Rat einigen wird. Schaffen es die Euro-Notenbanker eine Kompromiss zu schließen, wonach es Zinsschwellen oder andere Regeln gibt, die in den Augen der Deutschen nicht das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzen. Unbegrenzte Käufe können wir nach dem obigen Weidmann-Zitat schon einmal ausschließen – auch wenn Draghi auf der Presskonferenz sagte: „(R)egarding whether it’s unlimited or limited – we don’t know!“

Explizite Zinsschwellen dürften wohl auch gegen das Mandat verstoßen, auch wenn die Bundesbank sich im Moment mit einer öffentlichen Meinung dazu mit Respekt auf den Abstimmungsprozess noch zurückhält. Allein die Gefahr von juristischen Klagen aus Deutschland könnte die Notenbanker aber davon abhalten. Wer weiß, vielleicht läuft es am Ende auf implizite Zinsschwellen hinaus, bei denen die Märkte selber raten müssen, wo die Schwellen liegen. Denkbar wären auch gewisse Bandbreiten wie früher bei den Währungen des Europäischen Währungssystems.

Wir dürfen uns auf jeden Fall überraschen lassen. Am Ende dürfte einen Rahmenwerk herauskommen, das künftige Käufe effektiver machen könnte. Dass die Bundesbank, als Gralshüter der harten geldpolitischen Lehre am Ende dagegen stimmt, sollte auch keinen mehr überraschen. Draghis und Weidmanns deutliches Bekenntnis, den Euro als stabile Währung zu erhalten, („whatever it takes to preserve the euro as a stable currency has been unanimous“), sollten auch bei Investoren die letzten Zweifel vertreiben.

Anleger sollten ganz gelassen reagieren, wenn es im September auf der Pressekonferenz wieder heißt, Weidmann habe gegen Anleihekäufe gestimmt. Noch immer jammern zwar Kommentatoren in Deutschland gerne darüber, wie heute etwa in der Zeitung „Die Welt“, Weidmann sei Anfang August von Draghi der Lächerlichkeit preisgegeben worden, als er die Einwände der Bundesbank erwähnte. Sie vergessen dabei aber, dass dies genauso zwischen den beiden einflussreichsten Euro-Notenbankern auf Wunsch Weidmanns verabredet worden war und es könnte auch im September wieder so passieren.

Wir sollten es nicht als Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke der EZB interpretieren, dass sie Widersprüche aushalten kann. Was zählt is‘ auf’m Platz! Die Notenbanker werden alles tun, was sie können. Eher haben die Regierungschefs noch eine Mammutaufgabe vor sich. Bis Ende des Jahres sollte die Roadmap mindestens zu einer Fiskal- und Bankenunion stehen, sonst können wir den Euro eh vergessen.

http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/08/21/absurdes-sommertheater/

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